Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Analyse 2015/008

Die Rüstungsprojekte der Bundeswehr

Kritische Bestandsaufnahme und Ausblick

Arno Neuber (27.03.2015)

Dieser Text erschien in der Broschüre „Deutschland: Wi(e)der die Großmacht“ (68 Seiten, DinA4), die zum Preis von 4 Euro unter imi@imi-online.de bestellt werden kann. Hier die PDF-Version.

 

Derzeit laufen bei der Bundeswehr rund 2.300 Rüstungsvorhaben, darunter 700 Forschungsprojekte. „Die Bundeswehr investiert jedes Jahr rund 0,8 Mrd. Euro in Forschung & Entwicklung – soviel wie ein mittlerer Pharma-Konzern“[1], heißt es stolz im Verteidigungsministerium.

Die großen Rüstungsprojekte im aktuellen Beschaffungshaushalt der Bundeswehr sind dabei dieselben, die seit Jahren die Öffentlichkeit beschäftigen: die Hubschrauber NH 90 und Tiger, das Transportflugzeug A400M und der Schützenpanzer Puma, die Fregatten F125, dazu der Eurofighter.

Es sind auch die Rüstungsvorhaben, die von der Unternehmensberatungsgruppe KPMG im Auftrag von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unmittelbar nach ihrem Amtsantritt einer Bestandsaufnahme und Risikoanalyse unterzogen worden sind. Das vernichtende Gesamturteil: „Waffensysteme kommen um Jahre zu spät, Milliarden teurer als geplant – und dann funktionieren sie oft nicht richtig oder haben Mängel.“[2]

So richtig diese Einschätzung auch ist, so darf aber eben gleichzeitig nicht vergessen werden, dass all diese Rüstungsprojekte (bis auf den Eurofighter) wichtige Bausteine für den Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee darstellen, wie im ersten Teil des folgenden Artikels ausgeführt wird. Im Anschluss daran wird auf die neuen Rüstungspläne aus dem Verteidigungsministerium  eingegangen, die auch in diesem Bereich einen Besorgnis erregenden Militarisierungsschub bringen könnten.

Teil I: Interventionsequipment trotz Pleiten, Pech & Pannen

Wie bereits angedeutet, fällt die Bilanz der aktuellen Rüstungsprojekte der Bundeswehr gemischt aus: Trotz teils grotesker Pannenserien und drastischer Kostenüberschreitungen lieferten die Projekte die Hardware für die neue „Armee im Einsatz“ (Weißbuch), ohne die der neue deutsche Militärinterventionismus undenkbar wäre.

Der Eurofighter

Zu Projektbeginn 1987 wurden die Entwicklungs‐ und Beschaffungskosten des Eurofighters ohne Bewaffnung auf umgerechnet rund 14 Mrd. EUR geschätzt. Heute sind hierfür rund 26 Mrd. EUR veranschlagt, obgleich die Anzahl der bestellten Flugzeuge von 250 auf 143 reduziert wurde.  Der Stückpreis stieg damit von 56 auf 181,8 Mio. EUR.

Der Kampfjet galt schon in den 80er Jahren als „eine auf Jahrzehnte angelegte gigantische ‚Umwegfinanzierung‘ (Scholz), um die deutsche Rüstungsindustrie am Leben zu erhalten.“[3] Der Spiegel polemisierte in einer Titelstory gegen ein Parlament, das mit seiner Zustimmung zum neuen Kampfflugzeug „seine Ohnmacht zur Schau stellt, und gegen einen militärisch-industriellen Komplex, der selbst objektiv sinnlose Polit-Entscheidungen durchzusetzen vermag.“[4]

Die Methode, die der Spiegel 1987 beschrieb, hat auch fast drei Jahrzehnte später nichts von seiner Aktualität verloren: „Die Industrie, an hohen Rüstungsausgaben interessiert, breitet in bunten Broschüren fabelhafte Vorschläge für ein Kampfflugzeug der ‚nächsten Generation‘ aus. Kurz darauf entdecken die Militärs quasi wunschgemäß eine neue Bedrohung aus dem Osten und entwickeln prompt ‚Bedarf‘ für neues Kriegsgerät. Danach schwatzen Rüstungslobbyisten und Beschaffer Regierung, Parlament und Publikum das jeweils raffinierteste und mithin kostspieligste Waffensystem auf, denn billigere Alternativen gelten als nicht bedrohungsgerecht.“[5]

Eng verzahnt war das Eurofighter-Projekt mit dem Vorhaben, Airbus zur Konkurrenz für die US-amerikanischen Luftfahrtkonzerne aufzubauen.  Die staatlichen Gelder für den Kampfjet sollten als Quersubventionierung für die zivile Luftfahrtindustrie dienen. „Kein europäischer Airbus würde heute mit einer amerikanischen Boeing um die Wette fliegen, wenn die technischen Strukturen dieses europäischen Gemeinschaftsunternehmens nicht durch große Beschaffungsaufträge der Bundeswehr aufgebaut worden wäre.“[6]

Die militärischen Begründungen für das neue Kampfflugzeug mussten mehrfach angepasst werden. War es bis Ende 1988 eine angeblich wachsende „Bedrohung Deutschlands durch eine zahlenmäßig überlegene, hochmoderne Luftangriffsflotte der Warschauer-Pakt-Staaten“, so musste ab Ende 1991 „die Notwendigkeit des Schutzes deutscher Truppen bei out-of-area-Einsätzen“[7] als Argument herhalten.

Im Oktober 1997 beschloss die Bundesregierung die Beschaffung von 180 Eurofightern in drei Tranchen. Als 2009 die Teiltranche 3A bestellt wurde, stellte sich heraus, dass durch Kostensteigerungen die bewilligten Haushaltsgelder praktisch aufgebraucht waren. In der Folge erklärte das Verteidigungsministerium im Herbst 2011, die ausstehenden 37 Flugzeuge nicht mehr zu ordern.

In einem „Bericht zum Stand der Neuausrichtung der Bundeswehr“ vom Mai 2013 nennt das Verteidigungsministerium als Obergrenze die Beschaffung von 140 Eurofightern.[8] Die Industrie will für die Reduzierung der Stückzahlen vom Ministerium Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 514 Millionen Euro. Airbus will darüber hinaus noch fast 221 Millionen Euro von der NATO-Agentur Netma haben, die offensichtlich am Ende auch von Berlin gezahlt werden müssten.[9]

Ende Oktober 2013 waren 103 Eurofighter an die Truppe ausgeliefert. In den Folgejahren sollen 8-10 Maschinen pro Jahr ausgeliefert werden. In Pressemeldungen war davon die Rede, teilweise seien nur die Hälfte der Eurofighter bei der Luftwaffe einsatzbereit.

Im September 2014 hat Deutschland vier Eurofighter mit 160 Soldaten nach Estland verlegt. Berlin hat so die Gelegenheit genutzt, innerhalb der NATO seinen Kurs der verstärkten internationalen Einsatzbereitschaft zu demonstrieren und „deutsche Kampfjets in Putins Vorgarten“[10] operieren zu lassen.

Der Militärtransporter Airbus A 400 M

Am 19. Dezember 2014 landete der erste von der Bundeswehr übernommene Militär-Airbus auf dem niedersächsischen Luftwaffenstützpunkt Wunstorf. Ursprünglich war die Auslieferung bereits für September 2010 geplant.

Der erste A400M ist lediglich zur Ausbildung gedacht. Und er hat offensichtlich noch beträchtliche Mängel. Ursula von der Leyen sprach deshalb beim Empfang für die Airbus-Besatzung in Wunstorf von einem „Tag der gemischten Gefühle“.[11] Bislang kann der Airbus weder Waffen und Material noch Soldaten aus der Luft absetzen und es fehlt ein Selbstschutzsystem für Einsätze in Kampfzonen. Alle geforderten militärischen Fähigkeiten soll der Transporter erst bis 2020 besitzen.

Auch die Auslieferung soll sich weiter verzögern. Statt der geplanten fünf zusätzlichen Maschinen, bekommt die Bundeswehr 2015 voraussichtlich nur zwei. Wegen der ausufernden Kosten wurden die Beschaffungspläne von 60 Stück auf 53 reduziert. 40 sollen in der Bundeswehr genutzt und 13 weiterverkauft werden.

Allerdings scheinen diese Zahlen nicht in Stein gemeißelt zu sein. Der Ukraine-Konflikt könnte auch beim Militärtransporter zum Glücksfall für die Industrie werden. Jedenfalls hat die Herstellerfirma Airbus Ende 2014 verlauten lassen, dass sie wegen der neuen Ausrichtung der NATO gegen Russland die Abnahme aller Exemplare durch die Bundeswehr erwartet.

Der A400M ist ein zentrales Projekt für eine Bundeswehr im weltweiten Einsatz. Der Militärtransporter soll über eine Kurz‐Start und ‐Landefähigkeit auf unbefestigten Pisten verfügen und den Schützenpanzer Puma in die Einsatzregionen transportieren können. Die Maschine kann in der Luft betankt werden und damit ihren Einsatzradius entscheidend vergrößern und sie kann auch selber zum Tankflugzeug umgerüstet werden.

Schützenpanzer Puma

Der Schützenpanzer Puma soll das künftige Hauptwaffensystem der Panzergrenadiertruppe der Bundeswehr werden. Er ist ein rein deutsches Rüstungsprojekt, entwickelt und produziert wird er von den Rüstungsfirmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall.

Der Puma soll bei Einsätzen der Bundeswehr weltweit verfügbar sein und mit dem A400M in das Kampfgebiet geflogen werden. Bei seiner Entwicklung war ausdrücklich die Einsatzfähigkeit in Polarregionen und Heißklimazonen gefordert. Er soll über eine hohe Beweglichkeit in unwegsamem Gelände verfügen und auch gegen Kampfpanzer und verbunkerte Ziele eingesetzt werden können. Als Gefechtsfahrzeug für Einsätze in asymmetrischen Kriegen wurde Wert auf den Schutz vor Minen und Sprengfallen und den Beschuss mit Panzerabwehrwaffen gelegt.

Entwicklung und Auslieferung des Puma verzögerten sich aufgrund technischer Probleme immer wieder. Trotz offensichtlicher Mängel und Bedenken des Bundesrechnungshofes genehmigte der Haushaltsausschuss des Bundestages 2009 die Beschaffung von 405 Panzern zum Preis von 3,1 Mrd. Euro. Mitte 2012 einigte sich das Verteidigungsministerium mit den Herstellern auf eine Reduzierung der Stückzahl. Nun sollten nur noch 350 Schützenpanzer abgenommen werden.

Der Preis ist dennoch noch weiter angestiegen – der Puma gilt inzwischen als der teuerste Schützenpanzer der Welt: „Der neue Schützenpanzer Puma kostet zusätzlich 666 Millionen Euro. […] Die Bundeswehr hat 350 Puma bestellt, die den Schützenpanzer Marder ersetzen sollen. Die Gesamtkosten summieren sich laut Experten nunmehr auf rund 3,7 Milliarden Euro. Das Vorzeigeprojekt der Rüstungsfirmen Krauss Maffei Wegmann und Rheinmetall ist wegen gravierender technischer Probleme mehrere Jahre im Verzug. So kann der Puma nach Hersteller-Angaben mit dem Mells-System zwei Jahre verspätet erst ab 2018 ausgestattet werden.“[12]

Das von Verteidigungsministerin von der Leyen in Auftrag gegebene Gutachten der Unternehmensberatungsgruppe KPMG zeigt am Beispiel des Puma auf, wie bei der Rüstungsbeschaffung getrickst wird und wie Rüstungsproduktion zum Selbstbedienungsladen für die beteiligten Konzerne geworden ist: „Nach Sichtung und Würdigung der vorliegenden Informationen ergibt sich im Nachhinein, dass für die Planungsphase zu optimistische, nicht validierte Annahmen getroffen wurden […] Vielmehr entsteht der Eindruck, dass kontinuierlich versucht wurde, die Zielsetzungen der maximalen politisch‐militärischen Fähigkeitsforderung (z.B. weltweites Operationsgebiet bis in polare Klimazonen, Lufttransportfähigkeit), der extrem straffen Zeitvorgabe und der technischen Realisierbarkeit gleichgewichtig nebeneinander auch nach ersten Zeitverzögerungen aufrecht zu erhalten.“[13]

Mit anderen Worten: Zunächst werden die Kosten schön gerechnet, um den Auftrag zu bekommen und dann wird mit immer neuen Begründungen der Preis in die Höhe getrieben.

German Deal mit Hubschraubern

Der Tiger ist wie der Eurofighter ein Waffenprojekt aus der Zeit der Systemkonkurrenz mit den Staaten des Warschauer Vertrages. Ursprünglich war er als Panzerabwehrhubschrauber vorgesehen und sollte, in hoher Stückzahl produziert, die angenommene Unterlegenheit des Westens bei Kampfpanzern ausgleichen.

Nach Auflösung des Warschauer Paktes wurde aus dem PAH-2 (Panzerabwehrhubschrauber 2) der Unterstützungshubschrauber Tiger (UHT). Er sollte jetzt auch als Kampfunterstützung und zur Aufklärung bei weltweiten Bundeswehreinsätzen fungieren und mit dem Airbus A400M transportiert werden können.

Ende 2009 wurden die ersten vier Tiger im hessischen Fritzlar stationiert, bis zum Herbst 2014 sind 35 UHT an die Bundeswehr ausgeliefert worden.

Im Dezember 2012 wurden vier Tiger nach Afghanistan verlegt. Öffentlich bekannt wurde ein Kampfeinsatz im Mai 2012, bei dem zwei Tiger zur Unterstützung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) angefordert wurden und mit Raketen Aufständische angriffen.

Ursprünglich vereinbart war die Lieferung von 80 Tigern für die Bundeswehr. Wegen technischer Probleme verzögerten sich vereinbarte Liefertermine immer wieder, während die Kosten explodierten.

Im Frühjahr 2013 haben der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière und sein Staatssekretär Stéphane Beemelmans deshalb mit der Herstellerfirma Eurocopter den sogenannten „German Deal“ ausgehandelt. Die Bundeswehr sollte statt 80 Tigern nur noch 57 abnehmen. Inzwischen hat man sich wieder auf 68 Tiger geeinigt. 45 Exemplare sollen bei der Truppe eingesetzt werden und 23 lediglich als „Ersatzteillager“ dienen.

Verquickt wird der Deal mit dem zweiten Hubschrauberprojekt, dem NH90. Der Nato Helicopter ist als Material-, Waffen- und Truppentransporter vorgesehen. Außerdem soll er für Einsätze von Spezialkräften und den Verwundetentransport genutzt werden.

Von ursprünglich vereinbarten 122 Exemplaren will die Bundeswehr nun nur noch 82 abnehmen. Weitere 22 NH90 bleiben aber „optional“ weiter auf dem Bestellzettel. Die sollen in einen multinationalen europäischen Hubschrauberverband eingebracht werden, der in Deutschland stationiert wird. Weitere „Ausgleichsmaßnahme“ für den Hersteller: Die Bundeswehr gibt 18 Hubschrauber einer Marineversion des NH90 zusätzlich in Auftrag.

Eurocopter heißt jetzt Airbus Helicopter, de Maizière ist nicht mehr Verteidigungsminister und Beemelmans wurde wegen seiner Industriehörigkeit von Ursula von der Leyen gefeuert. Der Stückpreis aber steigt und steigt.

Beim NH 90 sollten bei der Bestellung im Jahr 1999 die 134 Stück 2,4 Mrd. Euro kosten. Heute wird mit 4,4 Mrd. Euro gerechnet – bei wesentlich kleinerer Stückzahl. Ende nicht in Sicht. 

Fregatte F125

Derzeit befinden sich zwei Fregatten des Typs F125 bei Blohm+Voss in Hamburg im fortgeschrittenen Baustadium. Die „Baden-Württemberg“ soll 2016 an die Marine ausgeliefert werden, die „Nordrhein-Westfalen“ im Jahr darauf. Zwei weitere Schiffe sollen 2018 und 2019 folgen.

Die F125 wird nicht nur der größte bisher für die Marine gebaute Fregattentyp sein und mit Kosten von mehr als zwei Milliarden Euro für vier Schiffe eines der größten Rüstungsprojekte der Bundeswehr. Sie soll mit ihren Fähigkeiten auch eine neue Etappe in der Geschichte der Bundesmarine einläuten: „Im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr soll sich „die Marine bis Ende 2015 zu einer Flotte entwickeln, die in der Lage ist, dauerhaft auch in großer Entfernung vom Heimatland im streitkräftegemeinsamen, multinationalen Rahmen auch unter Bedrohung vor fremden Küsten zu operieren und humanitäre Hilfe zu leisten. So können dem politischen Willen Deutschlands besonderer Ausdruck verliehen und Krisen bzw. Konflikte bereits am Ort des Entstehens bewältigt oder eingedämmt werden.“[14]

Die F125 soll im Rahmen einer „Expeditionary Navy“ die dauerhafte Überwachung und Beherrschung von Räumen und Verbindungslinien auf See sicherstellen, Embargomaßnahmen durchsetzen, Spezialkräfte unterstützen, von See aus Ziele an Land beschießen und gleichzeitig als Führungsschiff für multinationale Verbände dienen.

Dabei wird auf intensivste Nutzung gesetzt. Die Schiffe sollen bis zu zwei Jahren auf See bleiben, ohne den Heimathafen anzulaufen und unter extremsten Klimabedingungen operieren.

 

II. Von der Leyen und die Rüstungsindustrie

Die Beauftragung einer Unternehmensberatung zur Durchleuchtung aktueller Rüstungsprojekte hat der Verteidigungsministerin Schlagzeilen gebracht wie „Von der Leyen legt sich mit der Rüstungsindustrie an“.[15] Anzunehmen, dass es sich dabei um den Anfang vom Ende des Machtkomplexes aus Militär, Industrie und politischem Establishment handelt, wäre aber naiv. Gleichwohl geht es um mehr als billigen Theaterdonner für eine Ministerin mit politischen Ambitionen.

(K)ein neues Phänomen?

Interessenkonflikte zwischen Industrie, Militär und Politik sind so alt wie die Rüstungsindustrie. Ende des 19. Jahrhunderts beschwerte sich der preußische Kriegsminister Julius von Verdy bei seinem Kaiser Wilhelm II. über die Machtfülle des Kanonenkönigs Krupp: „Finanzielle Erleichterungen, wie sie keiner anderen ‚Privatfabrik‘ zuteil geworden waren, Millionenvorschüsse und unverzinsliche Darlehen, Verzicht auf die Heranziehung einer leistungsfähigen Konkurrenz (…) Die Kruppsche Fabrik verdankt ihren Weltruf in der Geschützfabrikation großenteils nicht nur der direkten und indirekten finanziellen Unterstützung seitens des Staates, sondern wesentlich auch dem Umstande, dass durch rückhaltlose Überlassung reicher Versuchsergebnisse der Artillerieprüfungskommission das Etablissement seit Jahren in den Stand gesetzt worden ist,  in alle Welt ein Geschützmaterial zu verkaufen, dem diese Erfahrungen zugutegekommen sind.“[16]

Erinnert sei auch an die Antrittsrede des damaligen Verteidigungsministers Volker Rühe bei der Kommandeurtagung der Bundeswehr im Mai 1992 in Leipzig. Rühe hatte dort erklärt: „Wir können nicht so weitermachen wie bisher (…) Irgendwo müssen wir Abstriche vornehmen.“ Er kündigte an, „alle Ausgaben ebenso sorgfältig wie rigoros“ überprüfen zu wollen. [17]

Geholfen hat es so wenig, dass in die Verteidigungspolitischen Richtlinien im Mai 2011 eigens der Satz eingefügt wurde: „Es wird beschafft, was erforderlich und finanzierbar ist, und nicht, was man gerne hätte oder was angeboten wird.“[18]

Die Industrie will maximalen Profit machen. Die Militärs wollen die modernsten Waffen. Die Politik will schnelle Ergebnisse zu finanzier- und vermittelbaren Preisen.

Bleibt trotzdem die Frage, warum der aktuelle Krach?

Wir stehen faktisch an der Schwelle einer neuen Rüstungsetappe: Die alten Projekte laufen aus. Die Bundeswehr wird seit einem Vierteljahrhundert zu weltweiten Einsätzen abkommandiert, ihr Umbau zur Interventionsstreitmacht ist weit vorangekommen.

Es geht jetzt um die Waffen der nächsten Etappe – für die Armee einer Großmacht Deutschland. Auf die Frage „Is Germany ready to lead?“ antwortet die Verteidigungsministerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2015: „Ja, wir sind bereit“.[19] Ihr Konzept „Führung aus der Mitte“ ist das Konzept einer Wirtschaftsmacht, die ökonomische Stärke zunehmend in militärische Macht ummünzen möchte. Es beinhaltet eine Bundeswehr, die in westlichen Militärbündnissen mehr Einfluss ausübt und Gestaltungsmacht gewinnt, indem sie „das Beste an Ressourcen und Fähigkeiten in die Bündnisse und Partnerschaften“[20] einbringt. Weil „Handlungswille und Handlungsfähigkeit“ zusammen kommen müssen, muss auch die Rüstungsindustrie liefern, nicht nur kassieren.

Bestandsschutz für Waffenproduzenten

Seit Jahrzehnten gibt es einen zwischen Industrie und Verteidigungsministerium vereinbarten Kanon sogenannter „wehrtechnischer Kernfähigkeiten“, eine Art Bestandsschutz für die Rüstungsindustrie und für Waffen Made in Germany. Das Verteidigungsministerium garantiert Forschungsgelder, Aufträge und bevorzugte Exportgenehmigungen für die Hersteller von Kampfflugzeugen, Hubschraubern, Panzern, U-Booten usw.

Im Oktober 2014 brachte Ursula von der Leyen ein Papier in Umlauf, in dem als künftige nationale militärische Schlüsseltechnologien nur noch die Bereiche Sensorik, Verschlüsselung, vernetzte Führung und Schutzausrüstung definiert waren: „Zur Diskussion gestellt werden hingegen U-Boote, Handfeuerwaffen und gepanzerte Fahrzeuge: Hier sei Deutschland zwar Weltmarktführer, hieß es aus Ministeriumskreisen – doch man brauche diese Technologien nicht zwingend, um wehrtechnisch unabhängig vom Ausland zu bleiben.“[21]

Das Flügelschlagen bei den Rüstungslobbyisten war heftig. Dabei ging es der Verteidigungsministerin vor allem darum, das Wirtschaftsministerium bei der Unterstützung der Rüstungsindustrie in die Pflicht zu nehmen. Für deren Profite und internationale Position reichen die Bestellungen aus dem Rüstungsetat nicht. Rüstungsexport muss für die Auslastung der Industrie sorgen und das Wirtschaftsministerium für die entsprechende Unterstützung und Genehmigungen. Möglicherweise könnten bei künftigen Rüstungsprojekten auch Kosten auf das Wirtschaftsministerium („Industrieförderung“) abgewälzt werden.

Agenda Rüstung

Als Konsequenz aus dem KPMG-Bericht präsentierte von der Leyen die sogenannte „Agenda Rüstung“. Ziel soll mehr Transparenz bei der Rüstungsbeschaffung sein, vor allem gegenüber dem Ministerium, „aber auch gegenüber dem Parlament“[22] und ein besseres Projekt-Management. Daneben und nicht zuletzt geht es um das rasche „Schließen von Fähigkeitslücken“ bei der Bundeswehr, also die weitere Aufrüstung der Truppe.

Die weitreichenden Ambitionen der Ministerin und der Berliner Außenpolitik sind mit dem bisherigen Rüstungshaushalt nicht zu finanzieren. Das dürfte der Hintergrund sein für die kampagnenhafte Berichterstattung in den Medien über die scheinbar mangelnde Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, veraltetes Material, fehlende Ersatzteile, bei der eine Truppe gezeichnet wird, die eher Mitleid als Furcht verbreitet.

Die Teilstreitkräfte der Bundeswehr, das Planungsamt, der Bundeswehrverband, die CSU, der Wehrbeauftragte, deutsche „Topmanager“, die von Roland Berger befragt werden,[23] alle machen Druck für eine Erhöhung des Rüstungsetats und erhalten die nötige Schützenhilfe durch die Medien. Die hessische CDU brachte auf dem Bundesparteitag im Dezember 2014 einen Antrag ein, in dem sie die Erhöhung des Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes forderte. Die Realisierung dieser Marke (die auf dem NATO-Gipfel in Newport verkündet wurde) würde den Rüstungshaushalt auf rund 56 Mrd. Euro hochtreiben. Für 2015 stehen der Bundeswehr aus dem Einzelplan 14 rund 33 Mrd. Euro zur Verfügung. Bei all dem Gejammer sollte zudem nicht vergessen werden, dass der Rüstungshaushalt 2015 rund 43% über dem des Jahres 2000 (umgerechnet 23,18 Mrd. Euro) und ca. 4,5 Mrd. über dem im Jahr 2010 für die Bundeswehr vereinbarten Sparziel liegt.[24]

Mehr Panzer

Kampfpanzer gelten bei vielen Militärexperten als Waffen von gestern, als die NATO sich noch weitgehend exklusiv für die große Panzerschlacht mit den Truppen des Warschauer Paktes rüstete. Für die geplanten Kriegsszenarien der Zukunft, zumal im urbanen Umfeld, sind sie eigentlich ungeeignet. Vorbei die Zeiten, als die Bundeswehr in den 90er Jahren 2.800 Kampf- und weitere rund 1.000 Jagdpanzer unterhielt.

Für die Panzerindustrie eine existenzbedrohende Situation. Entsprechend intensiv sind ihre Versuche, Einfluss auf Militärs und Politiker zu nehmen. Nach eigener Einschätzung  der Panzerbauer gibt es in Europa „beträchtliche Überkapazitäten“. In dieser Situation geben die deutschen Panzerhersteller die Parole aus: „Sichern bestehender und Erschließen neuer Auslandsmärkte“.[25]

Auf ihre Lobbyisten in CDU/CSU und SPD („Verteidigungsexperten“) können sie sich offensichtlich verlassen. In einer parteiübergreifenden Initiative forderten diese Mitte Oktober 2014 die Zahl der Kampfpanzer in der Bundeswehr zu erhöhen. Zuletzt gingen die Planungen von einer Obergrenze bei 225 Stück aus, SPD-Verteidigungsexperte Arnold bringt nun die Zahl 310 ins Spiel. Außerdem wird gefordert, die Entwicklung eines zukünftigen Kampfpanzers (Leopard 3) in Auftrag zu geben und zusätzlich zu den geplanten 190 gepanzerten Transportfahrzeugen GTK Boxer weitere 131 Stück zu beschaffen.

Nicht nur die geforderten Anschaffungen, auch die Begründung des Antrages hat es in sich. „Die weltweite Sicherheitslage erfordert ein grundsätzliches Umdenken, was den Stellenwert der Bundeswehr angeht, auch finanziell“[26], heißt es dort.

Diesem neuen Stellenwert trägt auch die Lieferung von 20 Kampfpanzern des Typs Leopard 2A7 Rechnung, die im Dezember 2014 begonnen hat. Der neue Panzer wurde speziell für Kampfaufträge in urbanen Gebieten optimiert. 

Weitere Rüstungsprojekte

Die Entscheidung für die Nachfolge des gescheiterten Groß-Drohnen-Projektes Global/EuroHawk steht derzeit an. In der Bundeswehr läuft das Projekt unter dem Kürzel SLWÜA – Signalverarbeitende Luftgestützte Weitreichende Überwachung und Aufklärung. Es geht dabei um eine nationale Fähigkeit zur Überwachung von Einsatzgebieten und zur Steuerung von Waffen, die von Luftfahrzeugen oder Schiffen eingesetzt werden.

Das Rüstungs-Bundesamt hat nach Presseberichten vier Varianten zum EuroHawk vorgelegt, die Generalinspekteur Volker Wieker Ende Januar 2015 zur Entscheidung präsentiert werden sollten. Ziel ist es, das Spionagesystem Isis weiterzuverwenden, für dessen Entwicklung bereits 288 Mio. Euro investiert wurden. Als Alternativen werden das Passagierflugzeug Airbus A319, ein kleineres Geschäftsflugzeug und Drohnen für mittlere Flughöhen genannt.

Vor der Entscheidung steht auch das Projekt „Taktisches Luftverteidigungssystem (TLVS)“, auch bekannt unter der Bezeichnung „Meads“. Es geht hier um 3,3 Mrd. Euro für Beschaffung und weitere 1,7 Mrd. für den Betrieb.

Kaum öffentlich debattiert wurde und wird das satellitengestützte Radar-Aufklärungssystems SARah. Im Juli 2013 wurde der Auftrag für Entwicklung und Bau an die Bremer Firma OHB Systems erteilt – Volumen: 816 Mio Euro. Bei dem Großprojekt geht es um die Nachfolge und weitere Verbesserung des Systems SAR-Lupe, das die Bundeswehr seit 2007 betriebt. Deutschland hat sich beim Einsatz von Radarsatelliten im Weltraum, die Tag und Nacht Überwachungsdaten liefern können, eine führende Position in der Welt verschafft. 2017 läuft SAR-Lupe aus. Danach wird die Weiterentwicklung SARah übernehmen, mit zwei statt einer Bodenstation, um Daten noch schneller zu übertragen. Der Vollbetrieb ist für 2019 vorgesehen.

Forderungen aus den Teilstreitkräften

Für die Teilstreitkräfte der Bundeswehr liegen umfangreiche Positionspapiere zur zukünftigen Ausrichtung und Ausrüstung von Heer, Luftwaffe und Marine vor.

In „Luftmacht 2030 – Die Luftwaffe im Dienste Deutschlands““[27]  wird der Ausbau der „Weltraumkompetenz“ als Beitrag zur „nationalen Urteils- und Handlungsfähigkeit“ gefordert. Das Papier bildet, laut Vorwort des Inspekteurs der Luftwaffe, „eine auf das Wesentliche verdichtete, gemeinsame, einheitliche Richtschnur des Handelns für alle an der Zukunftsgestaltung von Luftmacht Beteiligten, auch über die Streitkräfte hinaus. Es stellt das Orientierungssystem und Ableitungen für die Ausrichtung und Ausgestaltung der Luftwaffe in den nächsten Dekaden dar.“

Als die vier entscheidenden  Zukunftsfelder für die Luftwaffe nennt das Papier die „Air Surface Integration, Flugkörperabwehr, Militärische Weltraumnutzung und Unbemannte Luftfahrzeugsysteme.“

In den Strategiepapieren „Basis See“, „Marine 2025plus“ und „Dimension See 2030plus“ finden sich zahlreiche Forderungen nach weiteren Waffensystemen für die Marine. Sie fußen auf der Einschätzung, dass die „Basis See“ für militärische Interventionen besondere Vorteile bietet.

„Der spezifische Zugewinn von Basis See liegt in der Erweiterung der politischen und militärischen Handlungsfähigkeit durch die Optionen

Gefordert werden daher sechs neue Einsatzgruppenversorger oder Flottentanker, zusätzliche U-Boote, drei neue Spionageschiffe („Flottendienstbote“) ab 2025, der Bau eines neuen Mehrzweckkampfschiffes (MKS 180), Bewaffnung mit Hochenergielasern  und die Beschaffung von sogenannten Joint Support Ships (JSS), die als schwimmende Kommandozentralen auch für internationale Militär-Operationen dienen können. Als Vorlage eines JSS könnte der französische Hubschrauberträger „Mistral“ dienen, der bis zu 30 Hubschrauber der Typen Tiger oder NH90 mit sich führen und im Laderaum ein ganzes Panzerbataillon aufnehmen kann.

„Auch für die Bundeswehr ist langfristig die Beschaffung von zwei JSS anerkannt und vorgesehen“, heißt es in einem Artikel des Marine Forums. „Um Bedrohungen von Europa fernzuhalten oder vorzubeugen bzw. ihnen rechtzeitig dort zu begegnen, wo sie entstehen, müssen meist kurzfristig Koalitionen (NATO, EU, UN) für Missionen zusammengestellt werden, die mit geeigneten militärischen Mitteln über See an die Krisen- und Konfliktherde verlegen, um von See an Land entsprechend einwirken zu können. Insbesondere in den Anfangs- und Endphasen von Joint-Operationen, wenn die eigenen Kräfte/Fähigkeiten an Land noch nicht oder nicht mehr einsatzbereit sind, bietet das JSS als schwimmende Unterstützungsplattform vielfältige operative Vorteile. Es kann als Führungsschiff einer EU-Battle-Group bzw. zur Vorausstationierung von Truppen (Personal, Material, Ausrüstung und Munition) in internationalen Gewässern dienen, ermöglicht beispielsweise die Nutzung moderner Führungsmittel für die Führung der Truppen an Land, bildet einen Umschlagplatz für Transport-Hubschrauber und Landungsboote, übernimmt den Kranken- und Verwundetentransport, einschließlich Behandlung im Schiffslazarett an Bord oder führt Evakuierungsoperationen durch.“ [29]

Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Bruno Kasdorf, geht davon aus, dass seine Truppe auch bei künftigen Bundeswehreinsätzen den Hauptanteil übernehmen muss. Insbesondere „die Fähigkeit zur Kontrolle urbaner Räume“[30] sei dabei  unabdingbar notwendig. Das Heer wurde in den letzten Jahren, insbesondere im Zuge des Krieges in Afghanistan, umfangreich mit Panzern und gepanzerten Fahrzeugen diverser Typen ausgerüstet. Dennoch meldet man dort weiteren Bedarf für gepanzerte Transporter wie den Boxer an. Außerdem soll die Panzerhaubitze 2000 mit Präzisionsmunition ausgerüstet werden. Kampf im bebauten Gelände bedeutet die Notwendigkeit umfassender Aufklärung des Terrains. Neben Aufklärungsdrohnen aller bekannten Typen will die Truppe daher schnellstmöglich Mikrodrohnen zum Einsatz bringen.

Eine Broschüre des Heeresinspekteurs bringt es auf den Punkt: „Kern der Ausrüstungsplanung im Heer ist die Ausrichtung auf den Kampf.“[31]

Fazit

Die militärische Wunschliste ist lang und dementsprechend vehement wird auch von allen möglichen Seiten derzeit auf eine Erhöhung des Rüstungshaushaltes gedrängt. Flankiert wird dies durch die Strategie zur Stärkung der Rüstungsindustrie, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einer Grundsatzrede am 8. Oktober 2014 verkündete. Darin gab er tatsächlich an, deutsche Rüstungsexporte einschränken zu wollen – allerdings nur äußerst moderat. Um dies zu kompensieren, legte Gabriel gleichzeitig einen umfangeichen Maßnahmenkatalog vor, um der deutschen Rüstungsindustrie unter die Arme zu greifen.[32]

Der Grund hierfür liegt allein in der machtpolitischen Bedeutung einer starken einheimischen Industrie – denn die viel beschworenen positiven Effekte der Rüstungsindustrie auf Konjunktur und Arbeitsmarkt sind nahezu nicht existent. So heißt es in einer Publikation der gewöhnlich alles andere als rüstungskritischen „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP): „Volkswirtschaftlich betrachtet hat die Rüstungsindustrie nur geringes Gewicht. […] In der klassischen Rüstungsindustrie (Waffensysteme, Waffen und Munition) [arbeiten] sogar weniger als 20 000 direkt Beschäftigte. Dem stehen etwa in der Automobilindustrie 740 000 Beschäftigte gegenüber […] Der Anteil der Verteidigungs- und Sicherheitsbranche am Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt, großzügig berechnet, bei 1 Prozent (22 Mrd. 2011).“[33]

Es wäre also durchaus möglich, mittels einer Konversionsoffensive die Umstellung der Rüstungsproduktion auf die Herstellung ziviler Güter voranzutreiben – doch leider fehlt dafür der politische Wille.

 Anmerkungen

[1] Dr. Katrin Suder, Staatssekretärin im BMVg: Die Bundeswehr beschafft, was sie benötigt – und nicht, was ihr angeboten wird. In: Europäische Sicherheit & Technik, Februar 2015.

[2] dto.

[3] 100 Milliarden in den Wind. Wie Militärs und Lobbyisten den unsinnigen „Jäger 90“ durchsetzten, Der Spiegel, Nr. 37/1988, Seite 46ff.

[4] Spiegel, Nr. 37/1988.

[5] Spiegel, Nr. 37/1988.

[6] Kurt Lauk: Ein Lob der Rüstung,  Handelsblatt Nr. 215, 7.11.2014.

[7] Jörg Huffschmid: Ein zweifelhaftes industriepolitisches Projekt. Das deutsche Eurofighter-Programm. In: Brzoska/Voß: Auswirkungen und Alternativen des Eurofighter 2000. Eine Vier-Länder-Studie für das Internationale Konversionszentrum Bonn, Baden-Baden, 1996.

[8] Bundesministerium der Verteidigung: Bericht zum Stand der Neuausrichtung der Bundeswehr, 8. Mai 2013.

[9] Eurofighter-Abbestellung kostet über 500 Millionen Euro, Spiegel-online, 30.11.2014.

[10] Spiegel-online, 11.09.2014

[11] Statement der Verteidigungsministerin nach der Überführung des ersten A400M.

[12] Schützenpanzer Puma wird 666 Millionen Euro teurer, FAZ, 25.10.2014.

[13] KPMG/P3 Group/TaylorWessing: Umfassende Bestandsaufnahme und Risikoanalysezentraler Rüstungsprojekte. Exzerpt, Stand: 30.09.2014.

[14] Marinekommando Presse- und Informationszentrum: Die deutsche Marine – Zahlen und Fakten. 12. Auflage, 21.02.2013.

[15] Süddeutsche Zeitung, 6.10.2014.

[16] Manfred Messerschmidt: Die politische Geschichte der preußisch-deutschen Armee. In: Handbuch zur deutschen Militärgeschichte 1648-1939, München 1979.

[17] Wilfried Karl: Die Bundesrepublik als integrationspolitischer Musterschüler? In: Wilfried Karl (Hrsg.): Rüstungskooperation und Technologiepolitik als Problem der westeuropäischen Integration. Seite 251. Opladen 1994.

[18] Bundesminister der Verteidigung: Verteidigungspolitische Richtlinien. Berlin, 27.05.2011.

[19] Ursula von der Leyen: Manuskript der Rede der Verteidigungsministerin anlässlich der 51. Münchner Sicherheitskonferenz, 6.2.2015.

[20] dto.

[21] Süddeutsche Zeitung vom 6.10.2014

[22] Dr. Katrin Suder a.a.O.

[23]http://www.welt.de/wirtschaft/article133132856/Manager-fordern-mehr-Geld-fuer-die-Bundeswehr.html

[24] Rüstung, IMI-Fact-Sheet, November 2014.

[25] Dieter Hanel: Unternehmensstrategien der globalen Panzerindustrie. In: Europäische Sicherheit & Technik, Januar 2015.

[26] Bundeswehr soll deutlich mehr Panzer kaufen. Berliner Zeitung vom 15.10.2014.http://www.berliner-zeitung.de/politik/ruestung-bundeswehr-soll-deutlich-mehr-panzer-kaufen,10808018,28745286.html

[27] Deutsche Luftwaffe: Luftmacht 2030. Die Luftwaffe im Dienste Deutschlands. Mit einem Vorwort von Generalleutnant Müllner, ohne Impressum und Jahresangabe.

[28] Flottillenadmiral Klaus von Dambrowski (Stabsabteilungsleiter Fü M IIIim Bundesministerium derVerteidigung): Ein maritimes Konzept für das gesamte Einsatzspektrum. In: Basis See. Das Zukunftskonzept der Deutschen Marine, Frühjahr 2008.

[29] Dieter Stockfisch: Joint Support Ship. Ein Schiffstyp für streitkräftegemeinsame (Joint) Operationen, Marine Forum 12-2013.

[30] Die Inspekteure der Bundeswehr tragen vor. Vortragsreihe der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Berlin, 20.02.2014.

[31] Inspekteur des Heeres: Die Neuausrichtung des Heeres. Kämpfen – Schützen – Helfen – Vermitteln. Juli 2014.

[32] Jürgen Wagner: Gabriels Strategie zur Stärkung der Rüstungsindustrie, IMI-Standpunk 2014/056.

[33] Hilmar Linnenkamp / Christian Mölling: Rüstung und Kernfähigkeiten. Alternativen deutscher Rüstungspolitik, SWP-Aktuell 45, Juni 2014.

------------

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de