IMI-Standpunkt 2015/012

Die NATO-Sicherheitskonferenz und die Proteste 2001 bis jetzt

von: Franz Iberl | Veröffentlicht am: 27. März 2015

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Die Münchner Sicherheitskonferenz startete bekanntlich als „Wehrkundetagung“, und der Ort war u.a. wohl auch als frühe Referenz an das „Rüstungszentrum München“ zu verstehen. Erwin Essl, Bezirksleiter der IG-Metall in den 1970ern, warnte im schärfsten Kalten Krieg: „Die erste Bombe fällt auf München“, ein Ausspruch, der seinerzeit recht prominent wurde.

1999 wurde die Veranstaltung in „Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik“ umbenannt – engl. „Securityconference“. Damit begann eine neue ideologische Offensive, so kommt es mir zumindest vor. Der Leiter ab diesem Zeitpunkt wurde Horst Teltschik, Berater des damaligen Kanzlers Kohl und Mann der Industrie (BMW/Quandt/Bertelsmann/Boing). Passend zu seinem Einstieg erfolgte kurz nach der Konferenz das Ultimatum an Jugoslawien mit dem anschließenden Bombenkrieg. Parallel zur wachsenden militärischen Rolle Deutschlands nahm auch die Bedeutung der Konferenz zu! Und: Die Konferenz wurde genutzt, um diese neue Rolle durchzusetzen. Insbesondere der Berufsdiplomat und jetzige Konferenzleiter, Wolfgang Ischinger, gibt mit seinen Formulierungen gerade in dieser Funktion den Stichwortgeber. Der Auftritt von Gauck und Co. 2014 kann man als eine weitere Steigerung der Funktion der Konferenz betrachten, öffentlichkeitswirksam die atlantische Machtpolitik und den deutschen Beitrag dabei zu forcieren.

Bevor ich im Folgenden einige subjektive Höhepunkte und Anekdoten aus den Jahren 2001 bis heute samt gelegentlich versuchter politischer Einordnung kurz und knapp darstelle, möchte ich noch etwas zur Bezeichnung der Konferenz sagen. Ich benutze den Begriff „NATO-Sicherheitskonferenz“ mit und ohne Anführungszeichen deshalb so gerne, weil er ein seltenes Phänomen zeigt: In den ersten Jahren der Siko-Proteste war nämlich diese Bezeichnung auf einmal auch in den Medien angekommen – nicht immer oder überall, aber doch bemerkenswert oft. Die gemeinte Konferenz hieß aber gar nie offiziell so. Für mich war diese Erfahrung – eine erfolgreiche „dynamische“ Umbenennung durch die Proteste – ausgesprochen sympathisch und ich habe dann gelegentliche Versuche von anderen engagierten Menschen, uns über unseren vermeintlichen Fehler aufzuklären, gerne ausgehalten. Mittlerweile ist dieser Effekt etwas in den Hintergrund geraten, weil es doch auch lästig ist, wie sehr diese Konferenz behauptet, sich für „unsere Sicherheit“ einzusetzen – um wessen Sicherheit und wessen Interessen es dabei wirklich geht, müssen wir laufend thematisieren.

Anfänge des Protests

Zunächst war es 2001 relativ kurzfristig die Idee von Claus Schreer gewesen, zur Siko zu demonstrieren – schon die neue Globalisierungskritik im Auge. Da war es dann tatsächlich möglich, während der Konferenz vor den Bayerischen Hof zu ziehen, und etwas Presseresonanz gab es auch. Die Kurzfristigkeit brachte da ein eher kleines Bündnis zustande, Regina Hagen kam als Hauptrednerin nach München, ich fand es gelungen. Wir waren da etwa 100 Protestierende. Es war das letzte Jahr, in dem die Tram zur Siko noch ungehindert beim Bayerischen Hof durchfahren konnte. In den Jahrzehnten davor war es zwar gelegentlich zu Mahnwachen oder kritischen Veranstaltungen gekommen, aber jetzt wurde es wirklich anders.

Zur Erinnerung: Es gab damals mit der globalisierungskritischen Bewegung einen ungekannten Aufschwung, auch zum Weltwirtschaftsgipfel 2001 gab es in Genua eine enorme internationale Mobilisierung – aber auch lange nicht gesehene Repression und Gewaltexzesse bis hin zur Erschießung von Carlo Giuliani durch die Polizei. Das führte zu dem Slogan 2002 „Von Genua nach München“,

um so an die neue Mobilisierung anzuknüpfen. Die damit zugleich angestoßene Auseinandersetzung mit Repression war weder selbstverständlich noch einfach. Jedenfalls finde ich, dass eine Grafik von ATTAC (2003) eine passende Illustration für das Klima dieser Zeit ist, gerade mit dem Hinweis auf Weltsozialforum und Europäisches Sozialforum, die einen Schub in der Bewegung sowohl zeigten und auch bewirkten. Die Gruppen in München starteten damals die Demovorbereitungen noch ohne Friedensbündnis, aber mit beträchtlicher Resonanz – ein Vielfaches der heutigen Aktivist_innen. Beim Friedensbündnis – bei mir einschließlich – waren Erinnerungen an frühere Bündnisse gemischt, ich selbst hatte auch sehr skeptische Gefühle. Aber die Dynamik überwog und mit eigenständigem Aufruf wurde mitmobilisiert.

Demonstrationsverbot

Es kam aber anders. Während der Konferenz 2002 wurde für die gesamte Innenstadt ein Demonstrationsverbot verhängt. Das hatte sich zuvor kaum jemand vorstellen können. Dazu kamen die neueren Schikanen, wie Polizeieinsätze im Convergence-Center usw. Der Effekt bestand jedoch darin, dass die Repression dann erst recht zu gemeinsamer Anstrengung motivierte. Konferenzleiter Teltschik hatte für das Verbot agitiert, indem er die Behauptung verbreitete, die Protestierenden hätten die Entglasung der Altstadt angekündigt. Claus Schreer z.B. hat sich bei Gesprächen mit den Behörden um Beweise für diese Behauptung bemüht – man blieb sie natürlich schuldig. Eine interessante Erfahrung war, wie mit dem Verbot die vorherigen bündnispolitischen Reibungspunkte erst mal völlig uninteressant wurden – so habe ich es zumindest in Erinnerung. Die Behörden verstärkten das quasi, indem auch keinerlei Ersatzveranstaltungen unter freiem Himmel geduldet wurden.

Die Saalveranstaltungen – auch die vom Friedensbündnis, boten dann eine Orientierung, damit die Anreise nach München trotz Demonstrations-Verbots nicht pauschal unterbunden werden konnte – was natürlich weitere Repression nicht verhinderte. Für mich war es ein vorher schwer vorstellbarer Erfolg, dass trotz Verbot 10.000 Menschen im Stadtzentrum demonstrierten. Es gab hunderte Festnahmen. Ich habe bis dahin wenig mit dem Begriff „Ermittlungsausschuss“ anfangen können – das hat sich geändert. Die speziell für Friedensbewegte eher ungewohnte Repression – Wackersdorf war weit weg – wurde eine deutliche Lektion. Dabei griff die Polizei bei ihren Verhaftungen gezielt die Jüngeren heraus – mit der erklärten Absicht der Einschüchterung und Abschreckung, wie später ganz offen ausgesprochen wurde. Ich konnte damals meinen Zorn über die Repression in mehreren Presseerklärungen für das Friedensbündnis ausdrücken – sichtlich mit heißer Nadel – zusätzlich zu den Aktionsbündnis-Statements. Auf der Konferenz selbst war 2002 die Einstimmung für den Angriff auf den Irak im folgenden Jahr bereits in vollem Gange.

2001/2002 fing es allmählich an mit immer mehr Aktivitäten der politischen Szene im Internet, und manches ist deshalb jetzt noch online nachlesbar. Im Rückblick fällt mir erneut auf, welch große Rolle speziell dieses Demoverbot für die spätere Entwicklung des Aktionsbündnisses gespielt hat. Das Fronttransparent von 2003 zeigte dann die sich neu etablierende Zusammenarbeit vom (damals) Bündnis gg. die NATO-Sicherheitskonferenz, ATTAC und Friedensbündnis.

2003 Thema Irak

Auch wenn ein Verbot der Demonstration in den Folgejahren nicht nochmal versucht wurde, blieb die harte Ablehnung der Demonstration in weiten Teilen des Establishments. Es gab Ankündigungen in den Medien, aber immer mit Hinweis auf anreisende Chaoten, gerne mit Horrorfotos von anderswo eskalierten Demos garniert.

Im Vorfeld der Konferenz von 2003 trommelten die USA mit den bekannten Lügen gegen den Irak und Saddam Hussein. Es gab zugleich eine wachsende Mobilisierung gegen diese Kriegsdrohung, die bekanntlich auch Rot/Grün im Wahlkampf erreichte. Sie wollten den Protest nicht dem Siko-Bündnis überlassen. Also veranstalteten SPD, Grüne und Teile der Gewerkschaften in München eine quasiparallele Konkurrenzkundgebung – gegen den Irakkrieg, aber ausdrücklich nicht gegen die Siko! Die eine – „unsere“ – startete vor dem Rathaus, die andere der „Rathausparteien“ dagegen etwas früher auf dem Odeonsplatz hinter dem Rathaus.

Für mich war es damals höchst spannend, dann aber ebenso erfolgreich, dass die Unterstützung für die eigentlich Anti-Siko-Demo dadurch keinesfalls zurückging. Einzelgewerkschaften wie ver.di, bei denen bestimmte politische Abhängigkeiten unterstellt werden können, haben dann beide Demos unterstützt. Faktisch war es vom Ablauf dann so, dass von der Kundgebung am Odeonsplatz, die ja etwas früher anfing, sich ein großer Teil binnen kurzem vor das Rathaus begab und mit der Demo des Aktionsbündnisses fusionierte. Das war bisher die größte Demo gegen die Sicherheitskonferenz. Eine Woche später, am 15. Februar 2003, fand der berühmte weltweite Aktionstag gegen den Irakkrieg mit einer Großdemonstration in Berlin statt.

In diesem Jahr startete auch als Begleitveranstaltung die „Internationale Friedenskonferenz“. Darauf kann ich heute nicht extra eingehen, mein Schwerpunkt hier ist das Aktionsbündnis. Von der Siko 2003 ist vor allem die Ablehnung des Irakkriegs durch Außenminister Fischer im Bewusstsein geblieben. Ich erinnere mich, dass ich in den Monaten davor davon ausging, dass Deutschland trotz allem den US-Krieg unterstützen wird. Es erfolgte dann doch die prominente Ablehnung durch Schröder und Fischer – wobei es sich um einen wohlkalkulierten Schachzug für den Wahlkampf gehandelt hat. Hier hat der Druck der öffentlichen Meinung wohl Wirkung gezeigt, obwohl es natürlich trotzdem konkrete praktische Kriegsunterstützung – Stationierungsorte, Überflugrechte, etc. – von deutscher Seite gegeben hat. Aber der Maßstab im Jahr nach dem Verbot war gesetzt. Gleichzeitig unterstrich die Irakdiskussion auch die gewachsene Bedeutung der Konferenz seit der Umbenennung und der Leitung durch Teltschik.

Mehr als eine Friedensdemo

2004 bis heute ging es in Variationen weiter. Natürlich lassen sich Rekord-Teilnehmerzahlen nicht halten – aber es blieb über die Jahre vermutlich die größte regelmäßige Friedens- und Antikriegsdemonstration in Deutschland. Wichtiger Punkt dabei ist der „spektrenübergreifende Charakter“ – weder sind Friedensinitiativen unter sich, noch sind andere linkere Gruppen alleine. Es gab so wiederholt den Effekt, dass die Aktionen in den Szenen unterschiedlichen Stellenwert hatten, Kommunikationspannen eingeschlossen. So wurden an einem Freitag zwar rund um die Sperrzone Kundgebungen angemeldet und von einer Menschenkette gesprochen – aber nur ein Teil der Beteiligten konnte sich vorstellen, ernsthaft eine Blockade zu probieren.

Es bleibt natürlich kritisch, dass dies immer wieder mal zu Stress führt und auch zu zugespitzten Kontroversen, die auch mir manchmal ziemlich zu schaffen machten. Das alles anzuführen wäre eine längere Geschichte, die auch keinesfalls abgeschlossen ist. Bemerkenswert war aber stets, wie selbstverständlich die kritische politische Szene das Weitermachen sieht – Aufgeben ist keine Option, wie es so schön heißt! Das Aktionsbündnis hat sich 2007 mit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm ausdrücklich verbunden gesehen, erst recht später beim NATO-Gipfel 2009 in Straßburg. Ähnliches gilt nun für den G7-Gipfel in Elmau (s.u.).

Auch in den Jahren nach dem Verbot blieb die üble Repression der Polizei ein Dauerthema. Schikanöse Durchsuchungen auf dem Weg zur Demo, willkürliche Festnahmen einschließlich Verletzungen, vor allem wenn keine Zeugen dabei waren. Insbesondere beim Friedensbündnis wurde versucht, einiges davon zu dokumentieren (vor allem 2006 und 2007), die Debatte schaffte es bis in einen Landtagsausschuss. Besonders übel war lange Jahre ein regelrechter Wanderkessel aus mehreren Polizeireihen. Inzwischen ist es meist etwas besser geworden, zu offensichtlich erschien wohl das missbräuchliche Verhalten der Polizei.

Auf der anderen Seite setzte auch die SIKO-Demo ganz andere Maßstäbe. Im generellen „Demo-Werkzeugkasten“ ist mittlerweile die „satirische Demonstration“ wohl etabliert – und die sogenannte „Jubeldemo“ hat dazu beigetragen, die in wechselnder Gestalt häufiger zum Vorprogramm des SIKO- Wochenendes gehörte. Noch vor der eigentlichen Siko konnten wir uns unbehelligt den Promenadeplatz aneignen und schon mal unseren Spott vorführen. Die Kontinuität als große Demonstration mit entsprechender Aufmerksamkeit wurde auch zum erfolgreichen Hintergrund für künstlerische Projekte und Interventionen. Bei einem Projekt von Studierenden der Ethnologie für das Stadtmuseum kam die Sikodemo sogar zu Museumsehren – Transparente, Objekte, Audiomitschnitte usw. wurden vorgeführt! Die Demo selbst ist natürlich nicht museal – sie lebt!

Auch die frühere aufgeregte Medien-Schreibe über die Demo hat deutlich nachgelassen und ist kaum noch zu finden. Die SIKO-Protestdemo gehört mittlerweile für die Medien wie selbstverständlich zum „Rahmenprogramm“ der Konferenz – „busines as usual“ -, und über die Stellungnahmen bei der Pressekonferenz wird zumindest in den lokalen Ausgaben relativ vernünftig berichtet. Natürlich können es manche Journalisten nicht lassen, die Demo schlecht zu schreiben, aber besonders glaubwürdig kommt das nicht rüber.

Auch 2014 wurde kreativ mit den Einschränkungen des Demonstrationsrechts umgegangen. Es gibt in München eine Regel der Aufsichtsbehörde, nach der Demonstrationen durch die „Fußgängerzone“ grundsätzlich untersagt werden. Das wollte man genauer wissen und meldete eine „Picket-Line“ an, also keine normale Demo, sondern eher eine „verdünnte“ Aktion mit weniger Leuten, die jeweils Schilder hochhalten, wie das in den USA recht üblich ist. Ich hätte es nicht für möglich gehalten – aber es gab tatsächlich ein Verhandlungsergebnis, das die geplante Aktion ermöglichte.

Funktion der Siko

Inhaltlich geprägt war die Konferenz 2014 vom wohlkalkulierten Auftritt des „Trio infernal“ Gauck/Steinmeier/von der Leyen. Zur Erinnerung: Die Ukraine-Konfrontation war damals bereits in vollem Gange, auch wenn die wenigsten akzeptieren wollten, wie weit die Eskalation noch gehen würde, und dass die Toten auf dem Platz in Kiew nur ein kleines Vorspiel im Vergleich zu den folgenden Massakern im Osten sein würden. Den Auftritt von Gauck und Co. kann man als eine weitere Steigerung der Funktion der Konferenz betrachten, öffentlichkeitswirksam die atlantische Machtpolitik und den deutschen Beitrag dabei zu forcieren. Das widerspricht sich nicht mit der Öffnung für „kontroverse Teilnehmer“ unter Teltschik als Organisator. Putin nutzte 2007 die Konferenz für seine Grundsatzrede und illustrierte damit deutlicher denn je ihre gewachsene Bedeutung. Bis heute sind weite Teile des Establishments konsterniert, wie Putin es damals wagen konnte, die eigenständigen Interessen Russlands so unmissverständlich, aber eben auch glaubwürdig und legitim vorzustellen. Die Vorstellung, dass die Führungsrolle des Westens nicht überall unwidersprochen bleibt, wird bis heute nicht akzeptiert – wie inzwischen die Ukraine-Konfrontation überdeutlich machte.

2009 wurde Wolfgang Ischinger Teltschiks Nachfolger. Als Karrierediplomat, der bis heute auf seine Rolle im Kosovo stolz ist, mischt er noch stärker als Horst Teltschik in der Öffentlichkeitsarbeit von NATO und Bundesregierung mit. Ischinger hat den propagandistischen Charakter der Konferenz weiter ausgefeilt. So betreibt er eine einlullende Rhetorik, die sich u.a. in intimen Gesprächskreisen von bestimmten Friedensleuten zeigt, die anscheinend solche Gesprächstaktiken mit politischem Fortschritt verwechseln – das muss ich nicht verstehen.

Die SIKO in der Ischinger-Variante spielt besonders perfekt auf der hässlichen Klaviatur der Propaganda. Kein Krieg ist zu blutig, kein Regime ist zu korrupt – die NATO und die EU stehen angeblich für Menschenrechte und Demokratie. Insofern gefiel es mir natürlich gut, als das Aktionsbündnis 2012 Ischinger als Wolf im Schafspelz zeigte. Auch 2013 sah sich Ischinger genötigt, auf diese Kritik einzugehen. Er versuchte dann den Protest in eine Ecke zu schieben, wo er ihn besonders leicht zu entwerten glauben zu können, insbesondere holt er dann seine „alternativen“ nichtmilitärischen Gesprächspartner_innen hervor.

Was Ischingers Stil weiter ausmacht: Er nutzt die Vernetzung der Konferenz verstärkt für weltweite „Unter- und Nebenkonferenzen“, teils regionaler Art (z.B. in Indien oder für Afrika), teils zu „speziellen“ Themen wie „Cybersecurity“. Dazu pflegt er in Zusammenarbeit mit der Körber-Stiftung mit der Konferenz verbundene Karrierenetzwerke. Es ist deshalb durchaus passend, dass sowohl in wissenschaftlichen Arbeiten wie im Kabarett („Die Anstalt“) die Siko mittlerweile beispielhaft für eine NATO-nahe Vernetzung der Medienelite steht.

Die Konferenz 2015

Die Vorbereitungen zu den Siko-Protesten 2015 verzögerten sich, bis die Konstituierung des Stop-G7-Elmau-Aktionsbündnises in die Wege geleitet worden war. Der Zusammenhang zwischen beiden wurde auf der Demo dann mit einer großen G7-Krake an der „bunten Spitze“ der SIKO-Demo unübersehbar klar gemacht – Beifall!

Der eingangs erwähnte Auftritt von Gauck und Umgebung im Vorjahr mit seinen provokanten Forderungen hatte für 2015 erhöhte Erwartungen geschürt. Die laufende Eskalation in der Ukraine-Konfrontation mit unzähligen Todesopfern, ein direkter Konflikt zwischen NATO und Russland musste aber erst recht alle Augen auf München lenken. Die andere Eskalation in Nahost rückte da schon an die zweite Stelle. Die Überraschung der Konferenz war in meinen Augen dann doch, wie sehr der Kontrast zwischen Merkel und der US-Delegation beim Ukraine-Thema war. Zugespitzt zu sehen in Merkels Satz bei der Diskussion: „Das ist militärisch nicht zu gewinnen, das ist die bittere Wahrheit“. Gleichzeitig wurde das frühere Bild von „Ischinger im Schafspelz“ endgültig überholt – nach seinen Rechtfertigungen für die Waffenlieferungen nach Nahost machte er im Vorfeld der Konferenz 2015 nochmal den Scharfmacher für Waffenlieferungen an die Ukraine.

Noch etwas war neu, der „Munich Security Report“, ein eigens angefertigter Bericht, der im Vorfeld der Konferenz publiziert wurde und Ischingers Ansprüche bei der Formulierung der aktuellen Politik erneut unterstreicht. Auffällig ist dabei, welchen Stellenwert Meinungsumfragen zur „Sicherheitspolitik“ darin einnehmen – das verrät umgekehrt, wie sehr Ischinger die Beeinflussung der Öffentlichkeit ausdrücklich als Auftrag der Sicherheitskonferenz sieht! Ischinger hat eigene Umfragen in Auftrag gegeben und musste im Ergebnis konstatieren, dass trotz Gauck-Auftritt die Zustimmung zu einer offensiveren Außenpolitik eher abnimmt.

Wenn das keine Ermunterung für uns ist?

 

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