IMI-Aktuell 2015/155
Parlamentsvorbehalt: Nächster Beschuss
(23.03.2015)
Es ist vor allem die Diskussionen um eine EU-Armee und den verstärkten Aufbau multinationaler Stäbe und Einheiten, die genutzt werden, um am deutschen Parlamentsvorbehalt zu sägen. So berichtet die Tagesschau über eine jüngste Konferenz des German Marshall Fund: „Noch muss der Bundestag bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen. Eine Europäische Armee könnte das ändern. ‚Es kann sein, dass wir das deutsche Recht ändern müssen‘, sagt die Verteidigungsministerin. […] Mit den Konsequenzen aus der Europäisierung nationaler Streitkräfte, unter anderem für den Parlamentsvorbehalt, befasst sich in Deutschland die „Rühe-Kommission“, die nach dem früheren Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) benannt ist. Sie soll im Frühsommer ihren Bericht vorlegen. Ihr Mitglied Roderich Kiesewetter (CDU) sagt: „Niederländer und Polen wären schwer enttäuscht, wenn ein von ihnen gewünschter Einsatz gemeinsamer Einheiten am Bundestag scheitert. Wer integrierte Streitkräfte aufbaut, erwartet Verlässlichkeit – sie von uns und wir von ihnen.“ (tp/jw)