IMI-Standpunkt 2015/009 (update: 18.3.2015) - in: AUSDRUCK (April 2015)

Rüstungshaushalt: Kräftiger Schluck aus der Pulle

von: 17. März 2015

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Erst der Mängelbericht über die Bundeswehr-Beschaffungsprojekte, dann unzählige Meldungen, denen zufolge man den Eindruck haben müsste, deutsche Soldaten müssten bald ohne Schuhe in den Krieg ziehen, und schließlich dann sowohl aus CDU/CSU als auch aus der SPD die Rufe nach mehr Geld für die Truppe: Es kam nicht allzu überraschend, als Finanzminister Wolfgang Schäuble Anfang März 2015 die Zeichen der Zeit erkannte und eine Erhöhung des Rüstungshaushaltes ankündigte (siehe IMI-Aktuell 2015/110).

Nun wird die passende Umfrage von „ARD-DeutschlandTREND März 2015“ durch die Medien gereicht, der zufolge eine – knappe – Mehrheit von 53% der Bevölkerung für eine Erhöhung des Rüstungsetats seien, wobei sich 42% dagegen aussprechen würden. Die Frage machte dabei aber die Musik, sie lautete: „Aktuell wird über die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr diskutiert. Was denken Sie: Sollte Deutschland mehr Geld für Verteidigung ausgeben oder nicht?“

Dies gibt in nicht unerheblichem Maße die Antwort vor – fragt man nämlich vergleichend, etwa in der Form: „Sollte der Verteidigungshaushalt oder der Sozialhaushalt erhöht werden?“ erhält man in der Regel ganz andere Ergebnisse. So ähnlich geschah dies etwa im ZDF-Politbarometer am 21. Mai 2010 (neuere Umfragen dieser Art sind leider nicht bekannt). Dort wurde gefragt: „Sollte in folgenden Bereichen gespart werden?“ Als Antwort sprachen sich überwältigend 82% der Bevölkerung dafür aus, zuerst bei der Rüstung zu sparen – weit abgeschlagen mit 34% belegte der Sozialhaushalt Platz zwei (siehe IMI-Studie 2012/08, S. 4).

Erinnert sei auch – einmal mehr – daran, dass der Bundeswehr-Etat in keiner Weise einem Kahlschlag ausgesetzt war, auch wenn dies Politik, Militär und Rüstungsindustrie penetrant glaubhaft machen wollen. Wie im IMI-Fact-Sheet „Rüstung“ nachzulesen ist, stieg der Militärhaushalt von (umgerechnet) 23,18 im Jahr 2000 auf etwa 33 Mrd. im Jahr 2015 an. Selbst inflationsbereinigt handelt es sich hier um eine nahezu 25%ige Steigerung!

Doch auch damit nicht genug! Worauf ebenfalls immer wieder hingewiesen wurde (siehe etwa IMI-Analyse 2012/036), liegt der Haushalt damit drastisch über dem – eigentlich verbindlich – vereinbarten Sparziel vom Juni 2010. Damals war festgelegt worden, dass die Bundeswehr von insgesamt 81,6 Mrd. Euro bis 2014 ebenfalls 8,3 Mrd. beizutragen hätte. Gemäß dem daran angelegten Bundeswehrplan wurde hierfür eine Absenkung des Rüstungshaushaltes auf 27,6 Mrd. Euro vorgesehen. Ganz offensichtlich wurde dieser Beschluss in der Folge dann stillschweigend kassiert und darüber hinaus sogar noch Kosten für ziviles Bundeswehr-Personal in den allgemeinen Haushalt (Einzelplan 60) verschoben. Im Ergebnis liegt man damit also jetzt schon fast 6 Mrd. Euro über dem ursprünglich fixierten Sparziel.

Bei Augengeradeaus findet sich das einschlägige „Eckwerte-Papier“ aus dem Finanzministerium, aus dem weitere Details hervorgehen. Demnach soll der Etat 2016 auf 34,2 Mrd. Euro steigen, im Jahr darauf sollen es 34,74 Mrd. und 2018 dann 34,8 Mrd. sein, um 2019 schließlich besagte 35 Mrd. zu umfassen. Als Begründung für die Erhöhung führt das Eckwerte-Papier u.a. den Konflikt mit Russland an, erforderlich sei deshalb „die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für ein höheres NATO-Engagement und zur Stärkung des verteidigungsinvestiven Bereichs.“

Jammerei und Panikmache haben sich also buchstäblich ausgezahlt, bei Militär, Politik und Rüstungsindustrie dürften im stillen Kämmerlein die Sektkorken knallen.

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