IMI-Aktuell 2015/132

Sanktionen: Gemischte Bilanz

von: 13. März 2015

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Die SWP veröffentlichte eine aktuelle Untersuchung zur Auswirkung der Sanktionen gegen Russland. Die Autorin Sabine Fischer bemüht sich zwar in ihrem Text „EU-Sanktionen gegen Russland. Ziele, Wirkung und weiterer Umgang“ darum, Sanktionen als politisches Instrument nicht zu sehr in Frage zu stellen und macht eine Reihe „Verbesserungsvorschläge“, im Kern ist die Kritik an der bisherigen Sanktionspolitik jedoch deutlich:  „Die Bilanz für die intendierte Wirkung der Sanktionen fällt mager aus. (…) Weder in der russischen Führung noch in der weiteren politischen und wirtschaft-lichen Elite oder der Bevölkerung hat bis dato ein erkennbarer Wandel der Ansichten zu dem Konflikt oder eine Veränderung des Kosten-Nutzen-Kalküls stattgefunden. Im Gegenteil: die Ereignisse in der Ukraine und ihre Verarbeitung in der russischen Propaganda haben den Rückhalt für das Regime gestärkt, der auf Loyalitätsbeziehungen und national-konservativen, anti-westlichen Einstellungen beruht. Dieser nicht-intendierte Effekt war indes vorherzusehen.“ (ch)

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