Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2015/049

Irak-Einsatz: Gefährlich, falsch, illegal

(02.02.2015)

August Pradetto, bis 2014 Professor an der Bundeswehr-Uni Hamburg, geht scharf mit dem Bundeswehr-Einsatz im Irak ins Gericht: „Das vom Bundestag legitimierte Mandat für den Bundeswehreinsatz im Irak ist sowohl verfassungswidrig als auch nicht völkerrechtskonform. […] Aus einer Resolution des UN-Sicherheitsrats wird die Legalität eines militärischen Eingreifens abgeleitet, das aber eines eigenen Beschlusses bedürfte. […] Wie können wir von anderen erwarten, dass sie sich an das Völkerrecht halten, wenn wir selbst es zerfleddern. Wir müssen uns nicht wundern, wenn Russland oder andere Staaten ähnliche Konstruktionen für ihre Außenpolitik beanspruchen. Und wir dürfen uns nicht wundern, wenn dem Westen mittlerweile in weiten Teilen der Welt eine Doppelmoral vorgehalten wird.“ (jw)

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