IMI-Standpunkt 2019/33
Liegenschaften – Noch Bedarf vorhanden
von: Alexander Kleiß | Veröffentlicht am: 5. August 2019
»Wachsende Bundeswehr«: Verteidigungsministerium will weitere elf Standorte nicht wie vorgesehen schließen
Im Jahr 2010 wurde die »Neuausrichtung« der Bundeswehr beschlossen, die unter anderem die Aussetzung der Wehrpflicht und eine deutliche Reduzierung des Streitkräfteumfangs vorsah. 2011 folgte das entsprechende Stationierungskonzept: Der Personalbestand sollte deutlich verringert, die Zahl der Bundeswehrstandorte von 394 auf 263 reduziert werden. Dadurch sollten mehrere Flächen ihren Status als militärisches Sperrgebiet verlieren; einer zivilen Nutzung zahlreicher vormals militärisch genutzter Flächen schien nichts mehr im Wege zu stehen.
Stück für Stück werden die geplanten Standortschließungen nun jedoch rückgängig gemacht. Wie am Donnerstag bekannt wurde, plant die Bundeswehr konkret, folgende Standorte nicht, wie ursprünglich vorgesehen, an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) abzugeben: Die Barnim-Kaserne im brandenburgischen Strausberg, den Fliegerhorst Kaufbeuren im Allgäu, die Fliegerhorstkaserne in Trollenhagen (Mecklenburg-Vorpommern), die Theodor-Körner-Kaserne in Lüneburg, den Flugplatz Diepholz, die Jägerkaserne Bückeburg (alle drei Niedersachsen), zudem zwei Dienstliegenschaften in Köln und Münster, die Boelcke-Kaserne in Kerpen (alle drei Nordrhein-Westfalen), die Klotzberg-Kaserne in Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) und die Hugo-Junkers-Kaserne in Alt Duvenstedt (Schleswig-Holstein). Für all diese Liegenschaften sei nun »ein dauerhafter Bedarf für die Zwecke der Bundeswehr festgestellt« worden, so der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Peter Tauber (CDU).
Absehbar war die Wiederaneignung von Liegenschaften durch die Bundeswehr bereits seit einiger Zeit. Im Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD im Februar 2018 festgelegt: »Vor einer endgültigen Abgabe von Liegenschaften der Bundeswehr werden wir (…) jeweils noch einmal den zukünftigen Bedarf prüfen. Unseren Bedarf werden wir auch in Hinblick auf Liegenschaften prüfen, deren Abgabe bereits vollzogen ist.« Bereits drei Monate später, im Mai 2018, wurde die Schließung von fast 50 Liegenschaften ausgesetzt oder um Jahre verschoben. Im Januar 2019 legte das Verteidigungsministerium nach: In einer Pressemitteilung mit dem treffenden Titel »Eine wachsende Bundeswehr braucht Platz« kündigte die Bundeswehr an, acht Munitions- und Materiallager wieder in Betrieb zu nehmen. Nun folgen – nur etwas mehr als ein halbes Jahr später – weitere elf Liegenschaften, die sich die Bundeswehr erneut aneignet. Das ist für viele betroffene Gemeinden ein ziemlicher Schlag, da sie zum Teil bereits konkrete Pläne für eine Konversion, also eine zivile Umnutzung, der Areale hatten.
Für die Theodor-Körner-Kaserne in Lüneburg war beispielsweise die Schaffung von Wohnraum und die Ausschreibung eines Ideenwettbewerbs vorgesehen. Im Fall der unweit des Hambacher Forsts gelegenen Boelcke-Kaserne bei Kerpen gab es ebenfalls Konversionspläne: Um den Wegfall ökologisch schützenswerter Naturgebiete durch den Braunkohletagebau Hambach wenigstens teilweise zu kompensieren, sollte das Areal renaturiert und einer ökologisch verträglichen Nutzung zugeführt werden, um »zur Aufwertung der Teil-FFH-Gebiete (EU-Schutzgebiete für Natur- und Landschaftsschutz, jW) beizutragen«, so die Stadt Kerpen. RWE hätte diese Renaturierung bezahlen sollen. Doch diese Pläne müssen jetzt verworfen werden, da die Bundeswehr das Gelände nun doch weiter nutzen will.
Die Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) beobachtet den Trend der (Wieder-)Aneignung von Flächen durch das Militär bereits seit längerem mit Sorge: »Etwa seit 2013 verhindert das Verteidigungsministerium regelmäßig die Konversion ehemaliger militärischer Liegenschaften.«
Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, hält ebenfalls nichts von der »großangelegten Rückübernahme der Fläche durch die Bundeswehr«. Er erklärte angesichts der jüngsten Meldung über ausbleibende Standortschließungen: »Dass nun immer mehr Standorte doch nicht geschlossen werden sollen, ist Ausdruck der massiven Aufrüstung, die hier gerade im Gange ist.« Die Bundeswehr werde »personell und finanziell hochgerüstet, wofür Jahr für Jahr immer mehr Milliarden Euro ausgegeben werden. Diese Aufrüstung macht sich nun auch in der Fläche bemerkbar.«
