IMI-Aktuell 2015/023
Irakmandat: verfassungswidrig
(16.01.2015)
Wie verschiedene Medien (Zeit, Spiegel) berichten, ist das angestrebte Mandat laut eine Expertise des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages für den Irakeinsatz der Bundeswehr verfassungswidrig. Wieder ein Versuch mehr, weitere Tabus für den Bundeswehreinsatz zu brechen.