IMI-Aktuell 2014/625
Rüstungshaushalt: Wünsch Dir was!
(09.12.2014)
Aus Reihen der hessischen CDU wurde ein Antrag für den anstehenden Bundesparteitag gestellt, der was den Rüstungshaushalt anbelangt, in die vollen geht: „Die hessische CDU macht sich dafür stark, die Rüstungsausgaben massiv zu erhöhen. Beim Bundesparteitag der Union in Köln beantragen die Hessen, Deutschland solle anstreben, zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Sicherheit zu investieren. Dafür müsste der Verteidigungshaushalt um 50 Prozent erhöht werden. Derzeit beträgt er 32,4 Milliarden Euro, also etwa 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, müsste er derzeit rund 56 Milliarden Euro umfassen.“ (FR, 7.12.2014 via Bpb-Newsletter) Ganz so toll reibt es die CSU nicht, aber auch für ihren in Kürze anstehenden Parteitag liegt ein Antrag zur Erhöhung des Militäretats vor: „Die CSU fordert mehr Geld für den Verteidigungsetat. ‚Wir wollen den Verteidigungshaushalt moderat erhöhen‘, heißt es im Entwurf zum Leitantrag Außenpolitik für den CSU-Parteitag, der am kommenden Freitag in Nürnberg beginnt. Außerdem sollen bereits genehmigte Mittel ‚künftig im Etat des Bundesverteidigungsministeriums verbleiben, auch wenn es beim Abruf dieser Mittel zu Verzögerung kommt‘.“ (Spiegel Online, 8.12.2014) (jw)