Gestern wurde Arsenij Jazenjuk von der „Volksfront“ (Narodni Front) zum alten und neuen Regierungschef der Ukraine gewäht. Damit ist von einer nochmaligen Verschärfung der Krise auszugehen, da Jazenjuk u.a. rechtsradikale Kräfte in seine neue Parte (eine Abspaltung von Timoschenkos „Vaterland“) einband, wie eine Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung kritisiert: „Die neue Partei ‚Narodni Front‘ wurde durch eine extrem nationalistische, antirussische Wahlkampagne ganz offensichtlich zum Sammelbecken für die rechtsextremistischen, nationalistischen Wählerschichten (vor allem in der Westukraine) und entzog dadurch den extremen Parteien dieses Spektrums (‚Swoboda‘; ‚Rechter Sektor‘; ‚Graschdanska Posizija‘) ein wesentliches Stimmenpotenzial, so dass diese an der Fünf-Prozent-Sperrklausel scheiterten und formal nicht zu einer ‚Belastung‘ für die Regierungsparteien im Parlament werden. […] In der neu gewählten Obersten Rada verfügt das Regierungslager nunmehr über eine ausreichende Mehrheit, um den politischen ‚Kurs der europäischen Orientierung‘ und der Abgrenzung von Russland fortzusetzen und verfassungsrechtlich abzusichern.“ (jw)
