IMI-Aktuell 2014/536

Ukraine: OSZE-Einsatz aufgedrängt?

von: 13. Oktober 2014

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Kürzlich wurde berichtet, Deutschland und Frankreich hätten sich darauf verständigt, im Rahmen einer OSZE-Anfrage u.a. 200 Fallschirmjäger der Bundeswehr – mit Kampfauftrag! – in die Ost-Ukraine zu entsenden (siehe IMI-Aktuell 2014/521). Recherchen des Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko haben aber nun ergeben, dass die OSZE hierum konkret nie ersucht hatte: „Weder die Verlegung von Drohnen der Bundeswehr noch der Einsatz deutscher Fallschirmjäger in der Ukraine erfolgt auf Anforderung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Dies wurde mir von der Organisation auf zweimalige Nachfrage bestätigt. Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Vorgang so dargestellt, dass sie auf eine Anforderung durch die OSZE reagiert. Dies wurde auch von den Medien so übernommen. […] Die OSZE hat keine direkten Anfragen an die Staaten gestellt, sondern unkonkret um Ausrüstung und Personal gebeten. Es wirft kein gutes Licht auf die Bundesregierung, dass ihr auf diese Bitte nur militärische Unterstützung einfällt.“ (jw)

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