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IMI-Analyse 2014/032 - in: AUSDRUCK (Oktober 2014)

Japan auf dem Weg zur Wiederbelebung des Militarismus

Eiichi Kido (Universität Osaka) (13.10.2014)

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Vorliegender Text von Eiichi Kido ist als Rede für die Tagung „Gerechter Friede in Ostasien“ vom 29.9. bis 1.10.2014 konzipiert. Er eröffnet eine Perspektive auf die in Japan geführte Diskussion zum Verhältnis Aufrüstung und Nationalismus. Kido weist darauf hin, dass nationalistisches Sediment gefährliche Tendenzen und Gefahren für den Weltfrieden bedeutet. Motive der japanischen Diskussion finden sich in vielen Staaten weltweit und auch besonders in Indien, China, Vietnam und Korea (Nord+Süd). Der verschärfte Ton auf der Straße, der sich mehr und mehr mit Rassismen durchsetz findet inzwischen seinen Weg in die Parlamente und Institutionen der Regierung. Kido pointiert seine Kritik an diesen Entwicklungen mit zeitlichen Vergleichen zwischen der Lage Anfang der 1930er und dem Vorgehen des Faschismus in Deutschland.

 

Am 1. Juli 2014 hat der japanische Premierminister Shinzô Abe angekündigt, dem Land durch eine Neuinterpretation der Verfassung das Recht auf kollektive Selbstverteidigung zu gewähren. Am nächsten Tag begrüßte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, diese Entscheidung: „Bei dieser Neuinterpretation der japanischen Verfassung geht es auch um die Möglichkeit, die Ausübung des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung zu verankern, wie es die Charta der Vereinten Nationen für jeden Staat vorsieht. Insofern ist das auch ein ganz normaler Schritt. Dieser Schritt wird es Japan auch erlauben, sich stärker an Blauhelmeinsätzen der Vereinten Nationen zu beteiligen. Das begrüßt die Bundesregierung ausdrücklich. Die Bundesregierung begrüßt auch, dass sich die japanische Regierung im Vorfeld darum bemühte, ihre Entscheidungsfindung sehr transparent zu machen, und das insbesondere auch gegenüber den Nachbarstaaten.“[1]

Drastische Militarisierung

Abes eigentliches Ziel ist eine Verfassungsänderung im Wortlaut, nicht durch Interpretation. Dem nationalistischen Politiker, dessen Großvater, Nobusuke Kishi, ein Kriegsverbrecher war, ist es vollkommen gleichgültig, dass man ihn einen rechten Militaristen nennt.[2] In der Tat hat er in seiner ersten Amtszeit als Premierminister (26. September 2006 – 26. September 2007) eine deutliche Militarisierung vorangetrieben. Das Amt für Verteidigung wurde zum Verteidigungsministerium um einen Rang befördert. Das Rahmengesetz für Erziehung wurde geändert, so dass der Staat die Schulerziehung kontrollieren und um nationalistisches Gedankengut erweitern kann.

Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit (seit dem 26. Dezember 2012) erweckte Abe den Eindruck, als ob er seine Politik auf die Ankurbelung der Wirtschaft konzentrieren würde. Während sich die Bevölkerung über den Preisaufschwung am Aktienmarkt freute[3], offenbarte Abe allerdings seinen wahren Charakter als Militarist.

 
„Aktiver Pazifismus“ mit Waffengewalt?

Abe & Co. rechtfertigen diesen Militarisierungskurs mit dem Begriff „Proactive Contribution to Peace“. Am 26. September 2013 sagte der Ministerpräsident vor der UN-Vollversammlung: „Japan will newly bear the flag of ‚Proactive Contribution to Peace‘. […] I will enable Japan, as a Proactive Contributor to Peace, to be even more actively engaged in UN collective security measures, including peacekeeping operations. I believe Japan must continuously cultivate our human resources appropriate to the UN activities.”[5]

Seitdem erwähnte Abe bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit die Begrifflichkeit von „Proactive Contribution to Peace“. Auch in der Regierungserklärung vom 24. Januar 2014 nannte er den Begriff. Er soll daran gewöhnen, dass bald vom „Recht auf kollektive Selbstverteidigung“ gesprochen werden kann.

Der japanische Begriff (Sekkyokuteki Heiwashugi: „aktiver Pazifismus“) ist ein bösartiger Euphemismus. Er klingt wie der Begriff „positiver Frieden“ (Japanisch: Sekkyokuteki Heiwa), den der norwegische Friedensforscher Johan Galtung im Sinne der Überwindung der strukturellen bzw. der kulturellen Gewalt geprägt hat, hat mit diesem aber gar nichts zu tun, sondern ist vielmehr eine Pervertierung des Pazifismus.

In Wirklichkeit haben seine Ausführungen auffallende Ähnlichkeit mit der Broschüre „Die Grundbedeutung der Landwehr und der Vorschlag ihres Ausbaus“, die das Kriegsministerium 1934 veröffentlichte. Dort wurde die Anwendung der Landwehrkraft in „passiv“ (d.h. Zur-Schau-Stellen der Stärke der Militärmacht) und „aktiv“ (d.h. tatsächliche Gewaltanwendung) eingeteilt. Zum Schluss wurde an die Nation appelliert: „Möge das gesamte Volk begreifen, was die Landwehr bedeutet, neue auf die Landwehr orientierte Institutionen schaffen und verwalten, die Krise in wunderbarer Weise überwinden und zum Ausdehnen und Verstärken des Japan-Geistes und zur Etablierung des ewigen Weltfriedens energisch vorwärts gehen!“ Wenn man das Wort „Landwehr“ durch „Sicherheit“ ersetzt, passt der Wortlaut zur nationalistisch-militaristischen Ideologie Abes.

Von der NSDAP lernen heißt siegen lernen?

Der Liberal-Demokratischen Partei (LDP), deren Chef Abe seit September 2012 ist, war die „Friedensverfassung“ immer schon ein Dorn im Auge.[6] Innerhalb der Partei gibt es traditionell zwei Grundströmungen. Die militaristisch-nationalistischen Kräfte wollen das japanische Nationalwesen (Kokutai) hartnäckig bewahren. Sie rechtfertigen oder verherrlichen sogar die Angriffskriege und Kriegsverbrechen, die Japaner im Namen des Tennô vor 1945 in Asien begangen haben. Die proamerikanischen Kräfte wollen den japanischen Staat grundsätzlich an die globale US-Hegemonie anpassen. Um die beiden Strömungen in der Partei zusammenzuhalten, wird ein gemeinsamer Feind gebraucht, nämlich die „Friedensverfassung.“ Die Strategie der LDP ist, die Verlierer ihrer neoliberalen Politik mit nationalistischen Parolen an ihre Seite zu bringen.

Mit dem Verfassungsentwurf vom 27. April 2012 offenbarte die LDP ihre Absicht, einen Regimewechsel in Japan durchzuführen, den Tennô zum Staatsoberhaupt zu machen, statt der Selbstverteidigungsstreitkräfte „Landesverteidigungstruppen“ (Kokubô-Gun) zu schaffen und die Bürgerrechte drastisch einzuschränken.[7] Zur Verfassungsfrage lobte der Vize-Regierungschef und Finanzminister Tarô Asô am 27. Juli 2013 die politische Taktik der Nationalsozialisten: „In NS-Deutschland wurde die Weimarer Verfassung eines Tages durch die der Nazis ersetzt, ohne dass dies auffiel. Warum lernen wir nicht von ihrer Taktik?“

Es macht wenig Sinn Asô vorzuwerfen, dass er keine Kenntnis der deutschen Geschichte hat. Problematischer ist es, dass seine Äußerungen symptomatisch für die Einstellung rechter japanischer Politiker sind, die eine Nostalgie bezüglich des Bündnisses zwischen dem Großjapanischen Kaiserreich und dem NS-Deutschland pflegen und sich benehmen, als ob es ihnen egal wäre, dass die Ablehnung von Faschismus und Militarismus die Grundlage der internationalen Gemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg bildet.[8] Jedenfalls scheint die japanische Obrigkeit bei der Verfassungsfrage der Taktik der NSDAP zu folgen, nach dem Motto: „Die von der Regierung beschlossenen Gesetze können von der Verfassung abweichen“, wie es im „Ermächtigungsgesetz“ vom 24. März 1933 steht. Außerdem scheint sie schon angefangen zu haben, die nationalsozialistische Methode zu praktizieren, die Hermann Göring während des Nürnberger Prozesses, am 18. April 1946, in seiner Zelle dem amerikanischen Gerichts-Psychologen, Gustave Mark Gilbert, verraten hatte: „Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.“[9]

Kollektives Selbstverteidigungsrecht: wesentlicher Widerspruch zur Verfassung

Da es für Abe & Co. nicht einfach ist, die Verfassung auf offiziellem Wege zu ändern,[10] haben sie sich entschlossen, durch eine Neuinterpretation des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung die Verfassung wesentlich auszuhöhlen. Passend zum 60. Jahrestag der Gründung der „Selbstverteidigungsstreitkräfte“ (JSDF). Die De-Facto-Wiederbewaffnung Japans begründet sich aus der Anordnung der US-Besatzungsmacht vom 10. August 1950. Sie befahl der japanischen Regierung, die Nationale Polizeireserve (National Police Reserve) zu gründen und statt des aus Japan nach Korea mobilisierten US-Militärs die innere Sicherheit selbst aufrecht zu erhalten. Da die US-Anordnung nach dem Inkrafttreten des Friedensvertrags am 28. April 1952 ungültig wurde, wurde das Amt für Nationale Sicherheit (National Safety Agency) errichtet. Am 1. Juli 1954 wurde das Amt für Nationale Sicherheit zum Amt für Verteidigung umorganisiert und die JSDF gegründet.

Natürlich gab es auch damals schon eine heftige Debatte, ob die JSDF verfassungswidrig sei. Der Artikel 9 der japanischen Verfassung beinhaltet den Verzicht auf Krieg.

„(1) In aufrichtigem Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten.

(2) Um das Ziel des vorhergehenden Absatzes zu erreichen, werden Land-, See- und Luftstreitkräfte sowie andere Kriegsmittel nicht unterhalten. Ein Recht des Staates zur Kriegsführung wird nicht anerkannt.“

Absatz 1 bestätigt die weltgeschichtliche Strömung der Ächtung des Krieges, die schon im Briand-Kellogg-Pakt vom 27. August 1928 und in der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 formuliert worden ist. Absatz 2, der dem japanischen Staat untersagt, jedes Kriegsmittel zu unterhalten, ist weltweit einzigartig.

Um einem Kreuzverhör der Opposition auszuweichen, bezeichnete die damalige Regierung die JSDF als „Truppen ohne Kampfkraft“, die nämlich keinen modernen Krieg effektiv leisten können. Die JSDF sollten in allernotwendigstem Maß eingesetzt werden können, wenn es keine andere Maßnahme gäbe, um dringlich einen ungerechten Übergriff auf Japan abzuwenden. Das kollektive Selbstverteidigungsrecht, einem angegriffenen Staat zu Hilfe zu kommen, haben aufeinander folgende Kabinette ausgeschlossen.

Abe und seine Mitstreiter haben immer wieder darauf hingewiesen, dass der Artikel 51 der UN-Charta ein individuelles oder kollektives Selbstverteidigungsrecht der Staaten als „naturgegeben“ anerkennt. Sie ignorieren, was zwischen der Unterzeichnung der UN-Charta am 26. Juni 1945 und der Verkündigung der japanischen Verfassung am 3. November 1946 in der Weltgeschichte passierte: Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Nach diesen Ereignissen spiegelt sich in der japanischen Verfassung die menschheitsgeschichtliche Erkenntnis, dass es keine Ko-Existenz von Zivilisation und Krieg (wohlgemerkt: nicht Kernwaffen) gibt. Das ist keineswegs der „Ein-Land-Pazifismus“, wie er herabwürdigend benannt wird, sondern eine Antizipation der neuen Friedenserkenntnis der Menschheit, die auch im Russel-Einstein-Manifest von 1955 dargestellt worden ist.

Das kollektive Selbstverteidigungsrecht, auf dem die Abe-Administration hartnäckig bestanden hat, ist nicht unbedingt „naturgegeben“, weil es zuerst in die UN-Charta aufgenommen wurde. Tatsächlich wurde dieses Recht immer wieder benutzt, um militärische Einmischungen durch eine Großmacht wie den US-amerikanischen Vietnam-Krieg und die sowjetische Intervention in Afghanistan zu rechtfertigen.

Unbeeindruckt von der Angst der Bevölkerung und ohne Debatte im Parlament hat das Kabinett nun am 1. Juli 2014 beschlossen, das kollektive Selbstverteidigungsrecht einzuführen.[11] Die Regierung hat tatsächlich von der Taktik der Nazis gelernt. Künftig würde Japan in Konflikten an der Seite von Verbündeten (natürlich unter anderen den USA) kämpfen können, selbst wenn Japan nicht direkt angegriffen wird.

Bei der Pressekonferenz hat sich Abe bemüht, die Signifikanz der Entscheidung herunter zu spielen: „Es hat sich an der grundlegenden Denkweise über die jetzige Interpretation der Verfassung nichts geändert.“ Die bisherigen Regierungen haben allerdings immer bekräftigt, dass es nicht erlaubt ist, unter dem Verfassungsartikel militärische Gewalt im Ausland anzuwenden – der Kabinettsbeschluss wischt diese Sichtweise vom Tisch. Auch bei Auslandsbesuchen redet Abe doppelzüngig, wenn er behauptet, Japan habe nur die gesetzliche Grundlage der Sicherheit erneuert,[12] er aber offensiv für den Export japanischer Technologien und Produkte unter Einschluss von Waffen und Atomtechnologie wirbt. Der Ministerpräsident sicherte der Bevölkerung zu, dass es bei der Anwendung des kollektiven Selbstverteidigungsrechtes „klare Einschränkungen“ gebe, obwohl in einer Frage- und Antwortsammlung der Regierung zu dieser Frage deutlich steht, die Regierung fasse alle Informationen zusammen und gebe ein Urteil ab. Von weiteren Einschränkungen ist keine Rede. Außerdem garantierte Abe, „Japan würde auf keinen Fall in einen Krieg verwickelt werden“, obwohl Japan zu einem US-amerikanisch-geführten Krieg niemals Nein sagen konnte und kann. Es ist zu befürchten, dass Japan Mittäter eines amerikanischen Angriffskrieges wird.

Es ist deswegen kein Wunder, dass Abes Äußerungen die Bevölkerung keineswegs überzeugt hat. Laut der Asahi-Zeitung vom 6. Juli 2014 finden es 50% der Befragten nicht gut, dass die Regierung die Anwendung des kollektiven Selbstsicherheitsrechtes gebilligt hat (30% finden es positiv). Die Taktik der Regierung, durch eine Neuinterpretation der Verfassung das kollektive Selbstverteidigungsrecht zu gewähren, finden 63% nicht angemessen (18% denken anders). 51% glauben nicht, dass es bei der Anwendung der kollektiven Selbstverteidigungsrechtes Einschränkungen gibt‏ (26% glauben der Erklärung Abes).

Die US-Regierung reagierte auf die neue Militärpolitik Japans positiv. Der Verteidigungsminister Chuck Hagel begrüßte schon am 1. Juli, dass sich die JSDF mit mehr Aufgaben beschäftigen und das US-japanische Militärbündnis noch effektiver wird. Aber die New York Times warnte in einem Leitartikel: “Prime Minister Shinzo Abe has disturbed many in Japan and increased anxiety in Asia by reinterpreting his country’s pacifist postwar constitution so that the military can play a more assertive role than it has since World War II. While a shift in Japan’s military role was never going to be readily accepted by many, Mr. Abe’s nationalist politics makes this change even harder to swallow in a region that needs to reduce tension.”[13]

China und Südkorea äußerten Bedenken gegen den japanischen Kabinettsbeschluss. Südkorea werde „die gravierende Änderung der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik im Sinne der Friedensverfassung ernsthaft beobachten.“ Aus Rücksicht auf die positive Einstellung der US-Regierung und die nordkoreanischen Verhältnisse hat Seoul eine frontale Kritik an der Anwendung des kollektiven Selbstverteidigungsrechtes Japans vermieden. Aber angesichts der geschichtsrevisionistischen Haltung Japans schlagen die Medien Alarm, die ehemalige Kolonialmacht verwandle sich in einen Kriegsstaat.

China hat die Art und Weise der Japanischen Regierung, „eine chinesische Bedrohung zu erfinden, um die eigene politische Position voranzutreiben,“ scharf abgelehnt und Japan davor gewarnt, seine Souveränität und Sicherheit zu verletzen.

Aber das Reich der Mitte sollte zur Kenntnis nehmen, dass seine Aufrüstung tatsächlich die Nachbarländer verunsichert. Laut des neuesten Jahrbuchs des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) fährt die mittlerweile zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ihre Rüstungsausgaben kräftig nach oben: Sie stiegen seit 2004 um ganze 170 Prozent. China landete nach wie vor hinter den USA (640 Mrd. Dollar) auf Platz zwei der internationalen Rangliste mit einem Anteil von gut acht Prozent (188 Mrd. Dollar) an den globalen Militärausgaben. Außerdem ist es besorgniserregend, dass sich China in den letzten Jahren im Territorialstreit mit Japan im Ostchinesischen Meer und mit den Philippinen und Vietnam im Südchinesischen Meer immer selbstbewusster und aggressiver benommen hat.

Japan liegt mit 48,6 Mrd. Dollar auf Platz acht der SIPRI-Rangliste. In der Pressemitteilung des SIPRI-Jahrbuches wird die Aufrüstung Tokios nicht nur auf seine Sorge über Chinas wachsende militärische Stärke, sondern auch auf die nationalistische Politik der eigenen Regierung zurückgeführt.[14] Es ist bemerkenswert, dass diese Pressemitteilung zu keinem anderen Staat einen politischen Inhalt als Motivation für eine Aufrüstung kritisch erwähnt.

Rebarbarisierung von Staat und Gesellschaft

Der Militarisierungskurs der japanischen Regierung wird von Graswurzelchauvinisten und -militaristen stark unterstützt. Seit einigen Jahren hat sich Rassismus gegen in Japan lebende ethnische Minderheiten (vor allem Koreaner) weit verbreitet.[15] Es gibt china- und koreafeindliche Bücher und Zeitschriften in großer Menge. Die geschichtsrevisionistische Tendenz, die kolonialistisch-imperialistische Vergangenheit Japans zu verharmlosen oder sogar zu verherrlichen, nimmt zu.

Rechte Kräfte wollen den Antikriegsmanga „Barfuß durch Hiroshima“ aus Bibliotheken verbannen, weil der Autor Keiji Nakazawa die Menschenrechtsunterdrückung und den Krieg bis 1945 sehr kritisch dargestellt hat. Aber „Barfuß durch Hiroshima“ ist nicht das einzige Angriffsobjekt der Rechten. Zur Zeit stürmen mccarthyistische Hetzkampagnen gegen die gemäßigt linksliberale Asahi-Zeitung im Bezug auf die „Trostfrauen“-Problematik. Dieses Phänomen erinnert an die Bücherverbrennung 1933 in Deutschland, die „gegen Verfälschung unserer Geschichte und Herabwürdigung ihrer großen Gestalten“ organisiert wurde. In einigen Universitäten gibt es verbale Übergriffe der rechten Studenten und Medien auf kritische Lehrveranstaltungen über die japanische Geschichte von vor allem koreanischen DozentInnen.

Auch das Tagebuch der Anne Frank ist in mehreren Bibliotheken und Buchläden beschädigt worden. Bei rassistischen Demonstrationen werden auch große Hakenkreuzfahnen hochgehalten. Bei der Kundgebung zur „Verwirklichung der Großostasiatischen Wohlstandssphäre“ am 20. April 2014, dem 125. „Führergeburtstag“, wurde mit Hakenkreuzen nicht nur der Hegemonieanspruch Japans in Ost- und Südostasien unterstrichen, sondern auch die Rehabilitation von NS-Deutschland propagiert.

Japan hatte mit NS-Deutschland im November 1936 den Antikominternpakt und im September 1940 unter Einschluss Italiens den Dreimächtepakt geschlossen. Während Deutschland die Schaffung eines germanischen Großreiches plante, strebte Japan nach einem „Großostasiatische Wohlstandssphäre“ benannten Hegemonieraum in Ost- und Südostasien. Zwischen Berlin und Tokio wurden nicht nur politisch-militärische, sondern auch kulturelle Beziehungen gefördert. Der Ehrenkodex und die Loyalität des alten Samurais galten als Entsprechung zum deutschen Soldatengeist und zur SS-Devise „Meine Ehre heißt Treue“. So schildert der ehemalige Kommandant des Konzentrationslagers Auschwitz, Rudolf Höß, rückblickend: „Nicht umsonst wurden in der SS-Schulung die Japaner als leuchtende Vorbilder der Selbstaufopferung für den Staat, den Kaiser, der ja gleichzeitig ihr Gott war, hervorgehoben.“[16]

Tatsächlich hat Adolf Hitler im Krieg gelernt, Japan zu schätzen und immer mehr zu achten.[17] Für ihn war die japanische Staatsreligion als Kult des Heldentums das ideale Vorbild. Beim Abendessen am 9. April 1942 soll der Führer die japanische Religion gelobt haben, „bei ihnen [den Japanern – E.K.] gelte die höchste Verehrung des ganzen Volkes den ‚Helden‘, die mit ihrem Leben den höchsten Einsatz für das Dasein und die Größe ihrer Nation bringen.[18]

Vor seinem Lieblingsarchitekten, Albert Speer, soll Hitler über die deutschen Verhältnisse geklagt haben: „Wir haben eben überhaupt das Unglück, eine falsche Religion zu besitzen. Warum haben wir nicht die der Japaner, die das Opfer für das Vaterland als das Höchste ansieht?“[19]

Japanische Rechte empfinden eine Art Nostalgie zum Pakt mit dem NS-Deutschland, zumal sie Ressentiments gegen die „Siegerjustiz“ der Alliierten und ambivalente Gefühle gegenüber den USA haben. Inzwischen gibt es sogar die „NSJAP“, mit deren Vorsitzenden einige LDP-Politiker bereits befreundet sind.[20] Die „japanischen Neonazis“, wie sie sich selber nennen, verbreiten ausländerfeindliche und antisemitische Parolen und wollen eine „neue Achse“ aufbauen.[21]

Obwohl hochrangige Politiker und Regierungsbeamte rechtsextremistische Vorfälle vorgeblich bedauern, geben sie den Rassisten de facto Rückendeckung. In der kolonialistischen Denkweise, von der eigenen nationalen Überlegenheit eingenommen, sind sie gleich. Auch der Antiintellektualismus ist ihnen gemeinsam, weil sie Ansammlung von Wissen durch geschichtliche Erfahrung einfach verachten und ignorieren. Da Abe immer wieder geschichtsrevisionistische Signale gibt,[22] ist es kein Wunder, wenn japanische Rassisten denken, dass die von den Alliierten als Kriegsverbrecher Verurteilten, ob Deutsche oder Japaner, von Schande frei gemacht werden sollten.

Die Hetzparolen der Rassisten wie „Koreaner raus aus Japan!“ oder „Egal ob gut oder böse, alle Koreaner töten!“ werden international kritisch beobachtet. Am 24. Juli 2014 hat der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf die japanische Regierung aufgefordert, jede Propaganda zu verbieten, die rassische Überlegenheit oder Hass befürwortet, und die Täter zu bestrafen.[23] In einem Bericht hat der Ausschuss „Besorgnis über weitverbreitete rassistische Diskurse“ in Japan zum Ausdruck gebracht, wie Hassreden gegen ethnische Minderheiten, vor allem Koreaner. Der Ausschuss hat auch auf eine große Anzahl von gebilligten extremistischen Demonstrationen, Belästigungen und Gewalttaten gegen Minderheiten und die offene Zurschaustellung von „Nur für Japaner“-Zeichen in privaten Einrichtungen aufmerksam gemacht. Außerdem hat der Ausschuss Japan angemahnt, eine faire Untersuchung zu historischen Fragen, vor allem über die „Trostfrauen“ genannten Sexsklavinnen, zu gewährleisten.

Auch der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung in Genf hat am 29. August 2014 die japanische Regierung gedrängt, gesetzliche Maßnahmen gegen rechtsextremistische Persönlichkeiten und Gruppen, die bei Kundgebung und durch Massenmedien und Internet rassistisches Gedankengut verbreiten, zu ergreifen.[24] Tokio ist auch zur Entschuldigung und Wiedergutmachung für die ehemaligen „Trostfrauen“ aufgefordert.

Bisher hat die japanische Regierung rassistische Aktivitäten unter dem Vorwand der „Meinungsfreiheit“ toleriert. Schon vorher hatte die politische Macht ultrarechte Gruppierungen, die ihre reaktionäre Ideologie zusammen mit Soldatenliedern und der Nationalhymne mittels panzerartiger, extrem lauter Lautsprecherwagen propagieren, jahrzehntelang gewähren lassen und manchmal sogar benutzt, um linke Kräfte einzuschüchtern und zu bekämpfen. Nun schmieden einige LDP-Politiker Ränke, die Kritik der UN-Ausschüsse zu missbrauchen und die unbequeme Friedens- und Anti-AKW-Bewegung mit der menschenverachtenden Demonstration der Rassisten gleichzusetzen und mundtot zu machen.

Die rassistischen Demonstrationen erinnern mich an den unbeirrbaren Hass des Mob (modernen Pöbels) aus allen Deklassierten, wie Hannah Arendt den Antisemitismus analysierte. Diese Rassisten im heutigen Japan sind Verlierer der neoliberalen Politik, die die Kluft zwischen arm und reich tiefer macht und die Demokratie aushöhlt. Sie haben keine Zukunftsperspektive, weil sie trotz Aktienpreissteigerung weder höheren Lohn noch kürzere Arbeitszeit bekommen und ihre Stelle immer prekärer wird. Ihrer Frustration wollen sie aber nicht dadurch Luft machen, dass sie gegen die Regierung protestieren, sondern indem sie die Rechtsanspruch stellenden Sozialgruppen beschimpfen und bekämpfen. In diesem Sinne gibt es in Japan ein faktisches Bündnis zwischen Mob und Elite (Kapital).

Thomas Mann sprach im Tagebuch vom 20. April 1945 von der „Rebarbarisierung“ von Staat und Gesellschaft. Im offenen Brief an den Dekan der philosophischen Fakultät der Universität Bonn vom Neujahr 1936/1937 schrieb er: „Sinn und Zweck des nationalsozialistischen Staatssystems ist einzig der und kann nur dieser sein: das deutsche Volk unter unerbitterlicher Ausschaltung, Niederhaltung, Austilgung jeder störenden Gegenregung für den ‚kommenden Krieg‘ in Form zu bringen, ein grenzenlos willfähriges, von keinem kritischen Gedanken angekränkeltes, in blinde und fanatische Unwissenheit gebanntes Kriegsinstrument aus ihm zu machen.“ Wenn man daraus die deutschlandbezogenen Wörter weg lässt, scheint der Wortlaut die heutige Situation in Japan vorauszuahnen.

Zum Schluss

Die Regierung hat die Absicht, konkrete Gesetze beschließen zu lassen, die die Anwendung des kollektiven Selbstverteidigungsrechts ermöglichen. Es geht heute darum, das zu verhindern. Bei der Zeremonie zum 69. Jahrestag des Atombombenabwurfs in Hiroshima und Nagasaki wurde Abes Militarisierungskurs direkt und indirekt kritisiert, was in der Öffentlichkeit ein breites Echo fand. Etwa 200 lokale Parlamente haben bisher einen Einwand gegen den Kabinettsbeschluss am 1. Juli formuliert und sich solidarisch erklärt.

Der Zentralausschuss des Ökumenischen Rats der Kirchen (WCC) hat am 7. Juli eine Erklärung gegen eine Neuinterpretation oder Änderung des japanischen Verfassungsartikels 9 veröffentlicht.[25] Diese Erklärung hat die ÖRK-Präsidentin für Asien, Pastorin Sang Chang, am 6. August dem Regierungssprecher, Yoshihide Suga, persönlich überreicht. Auch das internationale Netzwerk zur Abschaffung der Nuklearwaffen „Abolition 2000″ hat am 4. August Japan gedrängt, den Artikel 9 der Friedensverfassung nicht wegzustreichen und sich um Verhandlungen zur Abschaffung aller Nuklearwaffen zu bemühen.[26]

Die Regierung hält ihren Kurs, indem sie einerseits mit Gewalt die Friedensbewegung einschüchtert und unterdrückt und andererseits mit jungen weiblichen Fernsehstars für den Eintritt in die JSDF wirbt. Die Aufrüstung wird zu einem Rekordniveau des Militärbudgets führen. Innerhalb und außerhalb des Parlaments gibt es genügend Helfershelfer.[27]

Wenn die JSDF-Truppe tatsächlich in Kampfgebiete geschickt wird, wird es absehbar mehr Gefallene geben. Auch wenn die Obrigkeit sie als „Helden“ im Yasukuni-Schrein verehren wird, wird die Bewerberzahl für die JSDF drastisch abnehmen. In der wahrscheinlichen Konsequenz, wird dann die Regierung die Wehrpflicht wieder einführen. Die Wehrpflicht ist allerdings aufgrund Artikel 18 verfassungswidrig.[28] Aber entsprechend der von den Nazis übernommenen Taktik können die Regierungsbeschlüsse von der Verfassung abweichen. In der Tat lehnen manche LDP-Politiker es schon jetzt ab, den Wehrdienst als „sklavenhafte Bindung“ in Verruf zu bringen.

Japan steht vor dem Abgrund, sich vom in der Verfassung verankerten Willen „nie wieder durch Handlungen der Regierung die Gräuel eines Krieges zu entfesseln“[29] zu verabschieden. Wird die Bundesregierung auch diese Situation begrüßen? Oder: wird sich Hitlers politisches Testament „Unsere Schicksalsverbundenheit mit den Japanern wird bestehen bleiben“ bestätigen?

Anmerkungen

[1] Bundesregierung, Pressekonferenz 2.7.2014

[2] Abe äußerte sich im konservativen Hudson Institute am 25.9.2013 ganz offen: “So call me, if you want, a right-wing militarist.”

[3] Gegenüber der sogenannten „Abenomics“ zeigte die deutsche Bundesbank schon offene Skepsis. In ihrem Monatsbericht im August 2013 hieß es: „Mittelfristig entpuppt sich diese Entwicklung aber als konjunkturelles Strohfeuer, dessen Erlöschen die Wirtschaft ab 2015 tendenziell belastet.“

[4] Bei seinem Besuch der Eurosatory hat der stellvertretende Verteidigungsminister, Ryôta Takeda öffentliche Kritik provoziert, indem er ein Gewehr mit dem Finger am Abzug auf einen Menschen richtete. Dieses Verhalten, wie ein Kind mit einem Spielzeuggewehr herumzualbern, symbolisiert die Leichtsinnigkeit der Abe-Regierung, mit der sie durch Aufrüstung das „Wachstum“ fördert.

[5] Japanische Regierungswebseite 26.9.2013.

[6] Vgl. Eiichi Kido, Die Remilitarisierung Japans nach 1945. Rückkehr zu einem militanten Nationalismus?, Bonn 2009.

[7] Vgl. Eiichi Kido, Vorwärts ins 19. Jahrhundert? Japan soll interventionsfähig werden, in: Wissenschaft und Frieden, 4/2013.

[8] Vgl. Die UNO-Resolution 59/26 vom 22. November 2004, in der die Generalversammlung unter anderem den 8. und 9. Mai zu Tagen des Gedenkens und der Versöhnung erklärte.

[9] G.M. Gilbert, Nürnberger Tagebuch, Frankfurt a. M. 1962, S. 270.

[10] Um die Verfassung zu ändern, wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Oberhaus und Unterhaus benötigt sowie eine Volksabstimmung, bei der eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig ist (Artikel 96). Im Mai 2007 setzte die erste Abe-Administration das Volksabstimmungsgesetz zur Verfassungsänderung durch. Die zweite Abe-Regierung versuchte vergeblich, eine einfache Mehrheit in beiden Häusern einzuführen.

[11] Auszüge aus dem Text des Kabinettsbeschlusses auf der Seite der japanischen Botschaft in Deutschland.

[12] Z.B. im australischen Parlament am 8. Juli 2014

[13] New York Times 3.7.2014.

[14] SIPRI-Presseerklärung April 2014.

[15] Eiichi Kido, Neuer Graswurzel-Chauvinismus in Japan, in: Antifaschistisches Infoblatt, Nr.94 (1/2012)

[16] Rudolf Höss, Kommandant in Auschwitz: autobiographische Aufzeichnungen, herausgegeben von Martin Broszat, München 1963, S125.

[17] Die Bormann-Diktate vom 18. Februar 1945.

[18] Henry Picker, Hitlers Tischgespräche im Führerhauptquartier, 1941-1942, 2.Auflage, Stuttgart 1965, S.266.

[19] Albert Speer, Erinnerungen, Berlin 1969, S.110.

[20] The Guardian 9.9.2014

[21] www.nsjap.com

[22] Abe hat nicht nur am 26. Dezember 2013 den geistigen Hort des japanischen Militarismus, den Yasukuni-Schrein, besucht, was Kritik auch von den USA erntete. Er hat bei der buddhistischen Totenfeier für hingerichtete Kriegsverbrecher am 29. April 2014 schriftlich die „Märtyrer“ gelobt.

[23] Japan-Times 25.7.2014

[24] Japan-Times, 30.8.2014.

[25] World Council of Churches, Central Committee, Statement on the Re-interpretation of Article 9 of the Japanese Constitution, 7.7.2014.

[26] Abolition2000.org

[27] Besonders erwähnenswert ist Toshio Tamogami. Als das Oberlandesgericht Nagoya am 17. April 2008 die Entsendung der JSDF-Truppen in den Irak als verfassungswidrig erklärte, kommentierte er als amtierender Stabschef der Luftselbstverteidigungsstreitkräfte spöttisch: „Das geht uns nicht an.“ Ende Oktober 2008 mußte er zurücktreten, nachdem er im Gegensatz zur offiziellen Stellungsnahme der Regierung das Recht auf kollektive Selbstverteidigung befürwortet und einen geschichtsrevisionistischen Aufsatz veröffentlicht hatte. Am 6. August 2009 appellierte Tamogami in Hiroshima für die atomare Bewaffnung Japans. Er organisierte auch eine antikoreanische Demonstration. Bei der Wahl zum Gouverneur von Tokio am 7. Januar 2014 erhielt der ultrarechte Aktivist 12,6% der abgegebenen Stimmen, bei den unter 30-Jährigen sogar 24%.

[28] „Niemand darf sklavenhaften Bindungen unterworfen werden. Mit Ausnahme des Falls der Bestrafung wegen eines Verbrechens darf niemand gegen seinen Willen zu harter Arbeit angehalten werden.“

[29] Präambel der Verfassung.

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