Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2014/482

Kampfausbilder: Ohne Mandat

(15.09.2014)

Die Bundeswehrsoldaten, die im Irak Kurden im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ ausbilden sollen (siehe IMI-Aktuell 2014/479), werden dorthin wohl einmal mehr ohne ein Mandat des Bundestages hinentsendet. Dies wird v.a. von DER LINKEN kritisiert: „Wenn Soldaten in ein Kriegsgebiet geschickt würden, um Soldaten für den Krieg auszubilden, sei das «effektiv ein Kriegseinsatz», sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger «Handelsblatt Online». Das könne die Regierung nicht im Alleingang machen. «Merkel muss den Bundestag fragen. Ohne Mandat schickt sie die Männer in eine juristische Grauzone.»“ (Die Welt, 14.09.2104) (jw)

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