IMI-Standpunkt 2014/047

Abrüstung statt Aufrüstung – NATO ist ein Unsicherheitsbündnis

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 9. September 2014

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Der verbalen Aufrüstung der NATO gegenüber Russland wird mit diesem NATO-Gipfel eine konkrete Aufrüstung folgen. Das Vorhaben der NATO, weitere Militärbasen mit Soldaten in Osteuropa zu stationieren, wird jedoch ganz bestimmt nicht zur dringend notwendigen Deeskalation mit Russland führen. Statt neuer Militärbasen ist eine Schließung von Militärbasen das Gebot der Stunde.

Auch die geplante neue schnelle Eingreiftruppe der NATO mit ca. 4.000 Mann unter der Führung Großbritanniens ist als Aufrüstung zu werten. Diese Truppe soll innerhalb weniger Tage in der Lage sein, in die östlichen NATO-Staaten verlegt zu werden. Nach dem Willen des NATO-Generalsekretärs sollen die NATO-Staaten außerdem beschließen, dass sie als Ziel mindestens 2 Prozent des Bruttosozialproduktes für Militär und Rüstung ausgeben. Damit wird eine erneute Aufrüstungsrunde eingeläutet, anstatt sich für Abrüstung einzusetzen.

Die geplante Modernisierung von Atomwaffen der NATO-Staaten USA, Großbritannien und Frankreich macht die Welt keineswegs sicherer, im Gegenteil.

Weiter sind NATO-Militärkooperationsabkommen, sogenannte „Host Nation Support“ mit den offiziell neutralen Staaten Schweden und Finnland und Sonderabkommen mit Georgien und der Ukraine geplant. Die gesamte Region Cardiff / Newport wurde regelrecht militärisch belagert, mit Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen, Militärhubschraubern, vielen NATO-Soldaten und unglaublich vielen Polizisten.

Die NATO geriert sich gerne als „Sicherheitsbündnis“, dieser NATO-Gipfel zeigt wieder einmal: Die NATO ist ein Unsicherheitsbündnis. Die NATO gehört statt aufgerüstet, aufgelöst!

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