IMI-Aktuell 2014/466

Rüstungshaushalt: Schluck aus der Pulle

von: 8. September 2014

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Auf 32,8-Milliarden-Euro belief sich der Regierungsentwurf für den Militärhaushalt 2014. Das sind auch ganz ohne die Gelder, die zusätzlich in den allgemeinen Haushalt verschoben wurden, satte 5,2 Mrd. Euro mehr als die 27,6 Mrd., auf die Haushalt gemäß des Sparbeschlusses vom Juni 2010 eigentlich hätte sinken müssen (siehe IMI-Standpunkt 2011/033). Doch das reicht zahlreichen Unionspolitikern nicht, die unter Verweis auf die aktuelle Krise nach noch mehr Gelder schreien. So fordert der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte: „Die sicherheitspolitische Lage ist nach der Krimkrise instabiler geworden. Wir müssen unsere Verteidigungsbereitschaft der neuen Bedrohungslage anpassen. Ohne eine Aufstockung des Verteidigungsetats wird das nicht möglich sein.“ Der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Florian Hahn, vor seiner Wahl bei der Pressestelle des Panzerbauers KMW tätig, springt ebenfalls bei: „Die Zeit der Friedensdividende ist vorbei.“ In den nächsten Jahren verlange er daher bei der Bundeswehr statt sechs Milliarden „jährlich sieben Milliarden Euro für Investitionen“. (Spiegel Online, 05.09.2014) (jw)

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