IMI-Standpunkt 2014/043

Ukraine: Stoppt die geistige und militärische Mobilmachung!

Rede zum Antikriegstag in Stuttgart

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 1. September 2014

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Liebe Freundinnen und Freunde,

was Kriegstreiberei und Kriegslügen anbelangt, ist man ja einiges gewohnt: Aber was in diesem Jahr passiert, erweckt bei mir den Anschein als seien große Teile der Politik und Medien hierzulande – ich kann es nicht anders sagen – komplett durchgeknallt!

Ausgerechnet in dem Jahr, in dem sich der Ausbruch des ersten Weltkrieges zum 100. Mal und der des Zweiten zum 75. Mal jährt, blasen die deutschen Eliten zum endgültigen Generalangriff auf die beiden wichtigsten Lehren aus der deutschen Vergangenheit: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Erst erklärt uns Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar 2014, Deutschland müsse seine angebliche Kultur der (militärischen) Zurückhaltung ad acta legen.

Stattdessen solle künftig eine aggressivere militärisch unterfütterte Großmachtpolitik betrieben werden.

Und dann war auch das Land, das zuerst in den Genuss dieses neuen deutschen Weltmachtstrebens kommen sollte, schnell gefunden – Zitat:

„Deutschland soll sich außenpolitisch stärker engagieren. […] Ein Testfall für die jetzt selbstbewusstere deutsche Außenpolitik ist sicherlich die Ukraine“, so kommentierte die Deutsche Welle Gaucks Rede auf der Sicherheitskonferenz in München.

Und tatsächlich kämpft Deutschland in der Ukraine buchstäblich an vorderster Front: Gleichzeitig erleben wir eine geistige und militärische Mobilmachung gegen Russland, bei der einem Angst und Bange werden kann!

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bekenne mich schuldig: ich bin ein Russlandversteher – oder zumindest bemühe ich mich, einer zu sein.

Ich weiß auch gar nicht, was daran ein Schimpfwort sein soll, wenn versucht wird, beide Seiten eines Konfliktes zu verstehen.

Das heißt noch lange nicht, die Rolle Russlands zu beschönigen, das zur Durchsetzung seiner machtpolitischen Interessen ebenfalls mit harten Bandagen kämpft.

Aber es bedeutet sehr wohl, sich kritisch mit der eigenen Verantwortung an der gegenwärtigen Situation auseinanderzusetzen – und wenn das getan wird, so zeigt sich, dass der Westen die Hauptverantwortung für die Eskalation in der Ukraine trägt.

Denn wenn wir den Versuch unternehmen, die russische Sichtweise nachzuvollziehen, so ergibt sich ein grundlegend anderes Bild als das, das derzeit im Westen gezeichnet wird.

Das Unheil nahm bereits 1990 seinen Lauf, als Russland versprochen wurde, im Austausch für die NATO-Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschlands keine Erweiterung des Bündnisses nach Osten vorzunehmen.

Seither musste Moskau mit ansehen, wie dieses Versprechen systematisch gebrochen wurde: Schon im Laufe der 1990er begannen erste NATO-Kooperationsprogramme mit ehemaligen Ostblockländern; 1999 kam es dann zum völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien und zur ersten NATO-Osterweiterung; die ebenfalls völkerrechtswidrige US-Invasion des Irak 2003 und der gegen Russland gerichtete Raketenabwehrschild waren auch nicht gerade vertrauensbildende Maßnahmen.

Weiter ging es mit den sogenannten „bunten Revolutionen“, bei denen mit massiver westlicher Unterstützung pro-russische Machthaber – etwa in Georgien 2003 – durch pro-westliche ersetzt wurden; und als dann die NATO 2004 die zweite Osterweiterung u.a. um ehemalige Sowjetstaaten durchführte, war aus Sicht Moskaus endgültig die „rote Linie“ überschritten.

Wenn die westlichen Staaten den Plan hatten, Russland davon zu überzeugen, dass sie ihr Feind sind, dann können sie sich auf die Schulter klopfen, denn diesen Plan haben sie dann konsequent umgesetzt!

Als Resultat befinden sich die westlich-russischen Beziehungen seit Jahren im freien Fall und die Auseinandersetzungen nehmen immer weiter an Schärfe zu.

Und das wohl wichtigste Land in diesen immer härter werdenden geopolitischen Auseinandersetzungen ist die Ukraine.

Seit Jahren versucht der Westen das Land in seine Einflusssphäre zu integrieren – und das wichtigste Mittel hierfür stellt das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine dar, das schlussendlich am 27. Juni 2014 vollständig unterzeichnet wurde.

Damit ist ein Beitritt der Ukraine zum Gegenspieler der EU, der Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan, unmöglich geworden.

Faktisch trat die Ukraine damit also dem westlichen Block bei!

Das Abkommen sieht einmal die Integration der Ukraine in die EU-Militärstrukturen vor; und zum anderen wird das Land hierdurch Teil einer Art großeuropäischen Wirtschaftszone.

Hierfür schreibt das Abkommen vor, dass nahezu sämtliche Schutzmaßnahmen für die einheimische Wirtschaft abgeschafft werden müssen.

Ukrainische Betriebe sollen – „frei und fair“, wie es so schön heißt – künftig mit den übermächtigen westeuropäischen Konzernen um Aufträge und Märkte konkurrieren.

Dass sie hierzu nicht in der Lage sein werden, dämmerte auch der damaligen Janukowitsch-Regierung, die deshalb im November 2013 beschloss, das unterschriftsreif vorliegende Dokument auf Eis zu legen.

Was folgte, ist bekannt: Umgehend setzten die vom Westen massiv unterstützten Maidan-Proteste ein, bei denen rechtsradikale Kräfte eine wesentliche Rolle spielten.

Auch deutsche Politiker schreckten dabei nicht einmal davor zurück, sich etwa mit dem Anführer der faschistischen Swoboda-Partei Oleg Tjagnibok ablichten zu lassen.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Faschisten zu hofieren, um die eigenen ökonomischen und strategischen Interessen durchzusetzen, das ist ein Skandal, der überhaupt nicht scharf genug kritisiert werden kann!

 

Schließlich wurde Janukowitsch unter Gewaltandrohung am 21. Februar 2014 buchstäblich aus dem Land gejagt.

Sofort danach wurde eine durch nichts legitimierte Putschregierung gebildet, die umgehend einen stramm pro-westlichen Kurs einschlug.

Und hierzulande wurde dies alles dann als erfolgreicher Praxistest der neuen deutschen Weltmachtpolitik bewertet – Zitat:

„Die Ukraine hat gezeigt, was deutsche Diplomatie erreichen kann, wenn sie selbstbewußt auftritt […] Endlich kann man sich vorstellen, was sich die Große Koalition unter einer ‚aktiveren deutschen Rolle in der Welt‘ vorstellt“, kommentierte etwa der Tagesspiegel.

Man sollte also Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Denn dies alles geschah bevor sich Russland am 18. März 2014 zur völkerrechtswidrigen Aufnahme der Krim und der Unterstützung der separatistischen Kräfte entschloss.

Jedenfalls war der Karren hiermit knietief im Dreck und spätestens jetzt wäre es höchste Zeit gewesen, ernsthafte Versuche zu unternehmen, aus der Eskalationsspirale auszusteigen.

Doch das Gegenteil ist der Fall – wir erleben seither vor allem in den Medien ein Trommelfeuer antirussischer Ressentiments, das einem den Atem verschlägt.

Den traurigen Höhepunkt bildet hier der Umgang mit dem tragischen Flugzeugabsturz am 17. Juli 2014, bei dem fast 300 Menschen ums Leben kamen.

Bis heute – eineinhalb Monate später – kann kein Mensch zuverlässig sagen, was eigentlich genau geschehen ist.

Außer die deutschen Medien, die wussten nämlich schon am Tag nach dem Ereignis, alles ganz genau: „Plausible Indizien“ sprächen laut Klaus-Dieter Frankenberger von der FAZ dafür, dass pro-russische Rebellen und dahinter Moskau schuld seien. Stefan Kornelius, Leiter des außenpolitischen Ressorts der „Süddeutschen Zeitung“, sah hierfür am selben Tag gar „erdrückende Indizien“.

Am schäbigsten tut sich derzeit aber der Spiegel hervor; er lieferte u.a. schon am 21. Juli 2014 Wolfgang Münchau, dem Gründer und Co-Chefredakteur der “Financial Times Deutschland”, ein Forum für seine anti-russischen Ergüsse – Zitat:

“Der letzte Beweis steht noch aus, aber Russland scheint politisch für den Tod der Menschen an Bord von MH17 verantwortlich zu sein. Harte Sanktionen im Finanz- und Rohstoffbereich sind die richtige Antwort – auch wenn das deutschen Managern nicht gefällt. […] Die Indizien reichen für ein politisches Urteil der Situation aus. Und um ein politisches Urteil geht es. Hier entscheidet kein Gericht. […] Nicht nur Schröder ist das Problem. Der Bundeswirtschaftsminister sollte den Vorstandschefs deutscher Unternehmen klarmachen, dass Kontakte mit Putin und seiner Umgebung offiziell unerwünscht sind. Russland wird bis auf weiteres als Zielort deutscher Investitionen ausfallen. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft sollte jetzt helfen, den strategischen Rückzug aus Russland für deutsche Unternehmen zu organisieren.”

Eine der wenigen Inseln der Vernunft ist hier ausgerechnet das Handelsblatt, das sich augenscheinlich als Sprachrohr des so scharf kritisierten Ostausschusses der deutschen Wirtschaft sieht. In einem sowohl auf russisch, englisch und deutsch am 08. August 2014 veröffentlichten Artikel kritisierte Chefredakteur Gabor Steingart seine Medienkollegen scharf – Zitat:

„Der deutsche Journalismus hat binnen weniger Wochen von besonnen auf erregt umgeschaltet. Das Meinungsspektrum wurde auf Schießschartengröße verengt. […] Der „Tagesspiegel“: „Genug gesprochen!“ Die „FAZ“: „Stärke zeigen“. Die „Süddeutsche Zeitung“: „Jetzt oder nie“. Der „Spiegel“ ruft zum „Ende der Feigheit“ auf. […] Westliche Politik und deutsche Medien sind eins. […] Jetzt wieder Nato-Einheiten an die polnische Grenze zu verlegen und über eine Bewaffnung der Ukraine nachzudenken ist eine Fortsetzung der diplomatischen Ideenlosigkeit mit militärischen Mitteln. Diese Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand-Politik – und zwar immer an der Stelle, wo die Wand am dicksten ist – bringt Kopfschmerzen und sonst nicht viel. Dabei gibt es im Verhältnis Europas zu Russland in der Wand eine große Tür. Und der Schlüssel zu dieser Tür heißt Interessenausgleich.“

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

der zweite Teil dieses Zitates von Gabor Steingart, nämlich dass der geistigen Mobilmachung die militärische auf dem Fuße folgt, ist derzeit am Besorgnis erregendsten.

Noch in dieser Woche, am 4. und 5. September, will die NATO auf ihrem Gipfeltreffen in Wales buchstäblich voll in die Offensive gehen.

Gestern berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“, die NATO wolle dort einen „Readiness Action Plan“ verabschieden, in dem Russland explizit als Bedrohung eingestuft und umfassende Maßnahmen anvisiert würden.

Dazu gehören die Errichtung von fünf permanenten NATO-Stützpunkten in Osteuropa – in den drei baltischen Staaten sowie in Polen und Rumänien. Sie sollen dauerhaft mit 300 bis 600 Soldaten besetzt werden.

Noch Besorgnis erregender ist, dass allem Anschein nach eine 4.000 Mann starke Eingreiftruppe gebildet werden soll, die explizit für Einsätze im Grenzgebiet zu Russland vorgesehen sein soll.

Und zu allem Überfluss berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ dann auch noch, dass sich auch Deutschland mit etwa 150 Mann an dieser Truppe beteiligen will.

 

Und bei all dem, liebe Freundinnen und Freunde,

befindet sich in Stuttgart gewissermaßen das Auge des Sturms.

Denn in Stuttgart-Vaihingen ist bekanntlich der Sitz des EUCOM, des US-Kommandos, das für Europa und Russland zuständig ist und dessen Chef, der US-General Philip Breedlove. Er ist auch Oberbefehlshaber der NATO in Europa und damit für alle NATO-Militäroperationen zuständig.

Unter anderem wird etwa das Manöver „Rapid Trident“ in der Ukraine vom 10. bis 28. September 2014 von Stuttgart aus befehligt.

Bei dieser Übung werden 1300 Soldaten, u.a. auch welche aus Deutschland teilnehmen. Ihr Ziel ist es, die Schlagkraft der ukrainischen Armee und ihre Fähigkeit für gemeinsame Kampfeinsätze mit der NATO zu „verbessern“.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Militärmanöver in einem Kriegsgebiet, das ist ein hochgefährliches Spiel mit dem Feuer, das sofort gestoppt werden muss!

Die geistige und militärische Mobilmachung muss ein Ende haben!

Von deutschem Boden darf kein Krieg und keine Kriegsvorbereitung ausgehen – und schon gar nicht von Stuttgart aus!

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