IMI-Aktuell 2014/414

Militärbündnis Washington–Kiew?

von: 30. Juli 2014

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Unstimmigkeiten innerhalb der NATO scheinen eine Aufnahme der Ukraine in die Kriegsallianz nach wie vor zu verhindern.  Nun gibt es Hinweise auf ein sich anbahnendes Militärbündnis zwischen Washington und Kiew. Wie die KyivPost am 21. Juli 2014 berichtete, könnte die Ukraine den US-Kongress um die Anerkennung als US-Verbündeter außerhalb der NATO bitten.  Dies habe Porošenko vorgeschlagen, falls »alles andere scheitere«.  Die Ukraine (sowie Moldawien und Georgien) würde einen ähnlichen Status erlangen wie Israel, Japan und eine Reihe weiterer Staaten, die direkt Waffen und allerlei ›Militärhilfe‹ aus den USA erhalten.

Offenbar handelt es sich um ausgeklügeltes Zusammenspiel von US-gestützter Kiewer Führung und US-Kongress.  Wie die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN am 28. Juli 2014 meldete, wird der Gesetzesentwurf, der von republikanischen Abgeordneten eingebracht wurde, auch von der ukrainischen Lobby in den USA unterstützt.  Zuvor hatte bereits der Ex-Chef der Kiewer SBU-Auslandsspionage Malomuž verlauten lassen, dass die Ukraine von den USA bald den Status eines »privilegierten Militärpartners« außerhalb der NATO zugesprochen bekommen könnte. Der stellvertretende russische Außenminister Rjabkov verwies auf die weitere Destabilisierung der Lage, sollte Washington das Sonderbündnis mit Kiew schließen.  Außenminister Lavrov warnte die USA vor Waffenlieferungen an die Ukraine. Der (Stellvertreter-) Krieg in der Ukraine geht in die nächste Runde – mit unabsehbaren Folgen. (Cha)