Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2014/403

Ukraine: KP-Fraktion aufgelöst

(23.07.2014)

Mutmaßlich aufgrund ihrer scharfen Kritik am Vorgehen in der Ost-Ukraine wurde beschlossen, die KP-Fraktion im ukrainischen Parlament aufzulösen: „Die KP-Fraktion im ukrainischen Parlament wird am Donnerstag aufgelöst, wie der Parlamentschef Alexander Turtschinow am Mittwoch ankündigte.  Am Dienstag hatte die Werchowna Rada eine Änderung ihrer Geschäftsordnung beschlossen, die dem Parlamentspräsidenten die Möglichkeit gibt, die KP-Fraktion aufzulösen. Präsident Pjotr Poroschenko unterzeichnete das Dokument am Dienstag.“ (RIA Novosti, 23.07.2014)

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