Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2014/393

Ukraine: Deutsche Blauhelme?

(19.07.2014)

Obwohl in keiner Weise geklärt ist, wer für den Flugzeugabsturz im Osten der Ukraine verantwortlich zu machen ist (siehe IMI-Standpunkt 2014/035), drehen nun auch diverse deutsche Politker heftig an der Eskalationsschraube. Ganz vorne mit dabei: Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff, der laut heutiger FAZ einen Blauhelmeinsatz mit deutscher Beteiligung forderte: „Wir sind jetzt in einer Phase, in der wir über einen Blauhelmeinsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen mit einem entsprechenden Mandat nachdenken müssen. […] Wenn eine solche Mission zustande kommen sollte, würde auch Deutschland gefragt sein.“ Auch in der SPD gibt es Stimmen, die den Vorschlag befürworten. So wird Hans-Peter Bartels, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundestags, mit den Worten zitiert: „Zunächst muss eine Lösung für den Frieden in der Ukraine gefunden werden. Wenn es dann darum geht, eine Vereinbarung zu überwachen, wäre ein Blauhelm-Einsatz denkbar.“ (jw)

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