Dokumentation

13. Newsletter Drohnen-Kampagne

von: 14. Juli 2014

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Anlässlich des 13. nun erschienenen Newsletters der Drohnen-Kampagne möchten wir die Gelegenheit nutzen, diesen auch hier zu dokumentieren. Im etwa monatlichen Abstand werden darin Aktivitäten der Kampagne beschrieben, aber auch eine Einschätzung der aktuellen Drohnen-Debatte gegeben sowie der Versuch unternommen, Verweise auf weiterführende Artikel und Veranstaltungen zum Drohnen-Thema bereitzustellen.

Der Newsletter der Drohnen-Kampagne ist keine Publikation der IMI und für deren Inhalte ist die Kampagne verantwortlich, gerne verweisen wir jedoch auf dies gelungene Format und die Möglichkeit sich auf den Verteiler zu setzen.

13. Newsletter der Drohnen-Kampagne

Gliederung:

1. Neues von der Kampagne
2. Aktuelle Entwicklungen
3. Termine

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1. Neues von der Kampagne

Ursula von der Leyen hat sich nach einer Anhörung im Verteidigungsausschuss gegenüber der Süddeutschen Zeitung klar für die gemeinsame Europäische Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Drohne ausgesprochen (http://www.bmvg.de/portal/poc/bmvg?uri=ci%3Abw.bmvg.ministerium.der_minister.reden&de.conet.contentintegrator.portlet.current.id=01DB010000000001%7C9LMAC2114DIBR). Wie auch in ihrer Rede zur Aktuellen Stunde im Bundestag zu diesem Thema begründete sie das mit dem „Schutz der Soldaten“, den man ihnen nicht vorenthalten könne. Sowohl die Kooperation für den Frieden (http://www.koop-frieden.de/aktuelles/artikel/keine-kampfdrohnen-fuer-die-bundeswehr-und-fuer-europa.html) als auch die Humanistische Union (http://antidrohnenkampagne.wordpress.com/2014/07/03/pressemitteilung-der-humanistischen-union-zu-drohnen/), beide Unterstützerinnen unserer Kampagne, haben darauf mit entschiedenen Pressemitteilungen reagiert. Die Humanistische Union konstatiert eine „[v]öllige Entgrenzung des Verteidigungsbegriffs und drohende[n] Kontrollverlust der Kriegsführung durch bewaffnete Drohnen“, die von über 50 friedenspolitischen Organisationen und Initiativen getragene Kooperation für den Frieden fordert von der Bundesregierung, „alle Pläne zur Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen bzw. Kampfdrohnen aufzugeben und sich stattdessen für deren Ächtung einzusetzen. D.h., dass Deutschland sich auch der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen europäischen Drohne widersetzt.“ Bei der vorangegangenen Anhörung im Verteidigungsausschuss war auch ein „Mitglied der Kampagne gegen die Etablierung der Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung“ als Sachverständiger geladen und gab zuvor eine schriftliche Stellungnahme ab (http://www.bundestag.de/blob/285302/095cb19ac0780fbdd17a0b61a1b7f144/stellungnahme_christoph-marischka-data.pdf). Eine Kundgebung der Friedenskoordination Berlin anlässlich der Anhörung wurde zugleich nicht genehmigt; Pax Christi hatte im Vorfeld die „kategorische“ Ablehnung der „Entwicklung und Nutzung von militärisch genutzten Drohnen“ in einer Pressemitteilung zum Ausdruck gebracht (http://www.paxchristi.de/meldungen/view/5826049317273600/Kampf-Drohnen%20kategorisch%20abgelehnt).

Derweil haben die Vorbereitungen für den Globalen Aktionstag „gegen die Nutzung von Drohnen zur Überwachung und zum Töten“ am 4. Oktober 2014 an Fahrt aufgenommen. Auf der Homepage der Kampagne wurde hierzu eine Unterseite eingerichtet, auf der sicher bald mehr zu lesen sein wird (https://drohnen-kampagne.de/aktionstag-4-10-2014/). Der internationale Aufruf zum Aktionstag findet sich u.a. hier: http://www.knowdrones.com/global-action-day.html, ein Flyer hier: http://dronecampaignnetwork.files.wordpress.com/2014/04/drone-campaign-day-flyer2.pdf.

Richtig aktiv ist die Anti-Drohnen-Bewegung gegenwärtig in den USA. Dort wird der Protest auch regional aktiv und hat bereits in in Florida, Idaho, Illinois, Virginia, Oregon, Tennessee, Texas, Evanston (Illinois) und Charlottesville (Virginia) durch die Stadt- und Regionalparlamente Resolutionen verabschiedet, die sich gegen den Einsatz von Überwachungsdrohnen vor Ort und in unterschiedlichem Ausmaß auch gegen die Drohnenkriegführung weltweit aussprechen. Die konkreten Formulierungen finden sich hier: http://droneswatch.org/category/resolutions/, Code Pink haben eine „Anleitung“ zur Verabschiedung solcher Resolutionen veröffentlicht: http://www.codepinkalert.org/article.php?id=6684. Die Idee, entsprechende Resolutionen auch in deutschen Ländern (?), Städten und Gemeinden anzuregen, liegt da nahe (http://peterbachstein.blog.de/2014/06/17/ueberwachung-krieg-drohnen-per-gesetz-himmel-verbannen-18681368/) und wird wohl bereits in einigen Gruppen im Vorfeld des Aktionstags diskutiert. Protest regt sich auch am Niederrhein: „Die Friedensbewegung, sowohl Ostermarsch Rhein-Ruhr und VVN-BdA NRW als auch ‚Kooperation für den Frieden‘ und ‚Friedensratschlag Kassel‘ kündigte neue Aktionen gegen das Luftkommando Kalkar [und Uedem] an“, wo sowohl die NATO wie auch die Bundeswehr Lage- und Einsatzzentralen für die Luftwaffe ausbauen und nach Ansicht der Initiatoren „Nato und die BRD den Drohnenkrieg vorbereiten“ (http://antidrohnenkampagne.wordpress.com/2014/06/24/nach-dem-luftwaffen-absturz-uber-dem-sauerland-zeitbomben-in-der-luft-gefahr-geht-von-kalkar-aus/). Über weitere im US-Drohnenkrieg zentrale Standorte und wie sie zusammenhängen bietet ein Artikel der Zeitschrift Computer Weekly ganz hervorragende Informationen: http://www.computerweekly.com/news/2240220017/Analysis-How-the-UK-connects-to-the-US-global-drone-network. Angesichts der aktuellen Dynamik, des anstehenden globalen Aktionstags und der Möglichkeit lokaler Resolutionen auch gegen nicht-militärische Drohnenanwendungen erwägt die Kampagne gegenwärtig ein weiteres kurzfristiges Treffen, womöglich am 26. Juli in Kassel. Bei Interesse meldet Euch unter: kontakt@drohnen-kampagne.de.

2. Aktuelle Entwicklungen

Trotz der Festlegung auf die vermeintliche Notwendigkeit der Ausstattung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen blieb die Bundes“verteidigungsministerin“ hinsichtlich des konkreten Fahrplans bei ihrer Rede zur Aktuellen Stunde (hier als Video: http://www.youtube.com/watch?v=ECLk8x70yLI) erstaunlich offen: „Es zeichnet sich zurzeit kein Einsatz ab, der eine Befassung mit den Szenarien, die ich eben geschildert habe, notwendig macht. Die Aufklärungsdrohne Heron hat gute Dienste geleistet; sie war jeden Tag im Einsatz. Es spricht viel dafür, dass wir eine ähnliche Form für die Übergangszeit wählen.“ (http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18045.pdf) Das lässt sowohl die Möglichkeit zu, weiter die Heron I zu leasen oder die bewaffnungsfähigen Modelle Heron TP oder Predator B. Einen Kauf scheint sie zunächst auszuschließen und eine Bewaffnung in jedem Fall von einer Entscheidung des Bundestags abhängig zu machen. Entsprechend musste selbst die Ministerin eingestehen, dass trotz ihrer Festlegung „diese Debatte heute mit Sicherheit nicht zu Ende ist, sondern sie wird weitergeführt werden“. Das mag einerseits damit zusammenhängen, dass die SPD-Abgeordneten sowohl bei der Anhörung im Verteidigungsausschuss als auch im Anschluss (http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEKBN0F80BH20140703) sich teils entschieden gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen ausgesprochen haben – allerdings mit der Formulierung „zum jetzigen Zeitpunkt“ und ohne sich gegen eine Bewaffnungsfähigkeit der gemeinsam mit anderen EU-Staaten zu entwickelnden MALE-Drohne auszusprechen. Zum anderen liegt dies sicher auch an der weiterhin sehr breiten öffentlichen Ablehnung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr – nach aktuellen Umfragen sprechen sich 64% der Bevölkerung klar gegen diese aus, was offensichtlich den Drohnen-Lobbyisten überhaupt nicht schmeckt (http://augengeradeaus.net/2014/07/dronewatch-deutsche-gegen-drohnen-so-wie-die-ard-fragt/).

Bemerkenswert an der Anhörung selbst war, dass sich gegenüber den anwesenden Militärs (und des Wehrbeauftragten), die redundant und scheinheilig allein mit dem „Schutz der Soldaten“ argumentierten, sich die Sachverständigen aus Wissenschaft und Bewegung klarer gegen Bewaffnung und Autonomie ausgesprochen haben, als ihre zuvor eingereichten schriftlichen Stellungnahmen (http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a12/oeffentliche_anhoerung) und Vorabmeldungen (etwa hier: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58896) dies erwarten ließen. Neben Rüstung und Militär wurden demgegenüber lediglich noch konservative und militärnahe Kirchenkreise für die Unterstützung der Anschaffung bewaffneter Drohnen mobilisiert (http://www.heise.de/tp/artikel/42/42136/1.html).

Bei aller Dynamik der Debatte darf aber nicht übersehen werden, dass im Hintergrund längst und von allem Widerstand scheinbar unberührt Kauf und Entwicklung bewaffneter Drohnen durch Deutschland und in der EU weiter vorangetrieben werden. Intern hat sich das Verteidigungsministerium längst festgelegt, wie durch eine Kleine Anfrage kurz vor der Anhörung herauskam. Darin antwortete die Bundesregierung, dass „[f]ür die zu beschaffende MALE UAS-Überbrückungslösung … konzeptionell eine Bewaffnungsfähigkeit gefordert“ sei (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/015/1801506.pdf). Damit entpuppe sich die Anhörung und die vermeintliche gesellschaftliche Debatte als reine Alibi-Veranstaltung, so der federführende Abgeordnete Hunko in einer Pressemitteilung (http://www.andrej-hunko.de/presse/2104-kauf-von-kampfdrohnen-ist-beschlossene-sache-drohnen-anhoerung-nur-ein-alibi). Im Kern war es in der Anfrage um die NATO-Luftwaffenübungen Unified Vision 2014 in Norwegen und JAWTEX 2014 in Deutschland gegangen, in deren Rahmen auch eine Aufklärungsdrohne vom Typ Global Hawk über das Bundesgebiet fliegen sollte. Wie viele Drohnen von NATO-Staaten bei den Übungen letztlich in Deutschland eingesetzt wurden, kann die Bundesregierung nach eigenen Angaben vor der offiziellen Auswertung noch gar nicht sagen. Eine weitere Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage gibt einen Überblick über den Stand der Entwicklung der europäischen, offenbar auch bewaffnungsfähigen MALE-Drohne (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/019/1801946.pdf, http://www.faz.net/aktuell/politik/projekt-von-berlin-paris-und-rom-eine-drohne-fuer-europa-13015880.html).

Quasi zeitgleich sorgte v.a. in den USA ein investigativer Artikel über Abstürze von US-Militärdrohnen in der Washington Post (http://www.washingtonpost.com/sf/investigative/2014/06/20/when-drones-fall-from-the-sky/) für Diskussionen. Demnach ereignete sich etwa ein Drittel der 194 schwersten Unfälle in Afghanistan, etwa ein Viertel in den USA selbst. Gut die Hälfte betraf Predator-Drohnen und oft war es reines Glück, dass bei den Abstürzen niemand ums Leben kam (größere Sachschäden entstanden jedoch häufiger). Kurz darauf meldeten sich (ehemals) hohe Sicherheitsberater, Militär- und Geheimdienstmitarbeiter der US-Regierung mit einer Studie für den Stimpson Center zu Wort und warnten darin vor negativen Folgen des US-Drohnenkrieges. Der Einsatz von Drohnen unterlaufe grundlegende völkerrechtliche Kategorien wie das „Schlachtfeld“, den „Kombattanten“ und die „Feindseligkeiten“, sie trügen dazu bei, „Normen der Souveränität in einem Maße erodieren zu lassen, das wahrscheinlich US-amerikanischen Interessen entgegensteht“ (http://www.stimson.org/images/uploads/task_force_report_final_web_062414.pdf).

Wie sehr Deutschland und der Bundesnachrichtendienst in diese Drohnenkriegführung verstrickt sind, legten zwei ehemalige NSA-Mitarbeiter vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages dar. Nach Thomas Drake habe sich der BND zu einem „Wurmfortsatz der NSA“ entwickelt und es sei völlig unglaubwürdig, dass dieser über die NSA-Praktiken nicht informiert war. US-Drohneneinsätze „seien nicht nur von amerikanischen Einrichtungen von deutschem Boden aus durchgeführt worden, es habe auch Unterstützung nachrichtlicher Dienste gegeben. Daten seien auch genutzt worden, um Kommando-Entscheidungen zu treffen.“ (http://www.faz.net/aktuell/politik/thomas-drake-im-nsa-untersuchungsausschuss-13027055.html). Kurz zuvor wiederum machten in internationalen Medien Berichte über Kleindrohne „Skunk“ der südafrikanischen Sicherheitsfirma Desert Wolf die Runde (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Skunk-die-Drohne-gegen-Aufruhr-2234912.html), die für die Aufstandsbekämpfung im Innern (u.a. gegen Minenarbeiter) eingesetzt werden soll und u.a. mit Pfefferspray ausgerüstet ist. Wir wurden überdies noch auf eine Petition bei Change.Org hingewiesen, die sich gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr wendet: https://www.change.org/de/Petitionen/frau-doktor-ursula-von-der-leyen-mdb-keine-kampfdrohnen-f%C3%BCr-die-bundeswehr.

3. Termine

voraussichtlich 26. Juli, Kassel: Drohnenkampagnentreffen, 12-17 Uhr.

11.07.2014, Donauwörth: “Drohnen – der Tod aus Süddeutschland?”
Vortrag und Diskussion, 19.30 Uhr, Posthotel Traube, Kapellenstr. 14-16, veranstaltet DFG-VK, IMI

04.09.2014, Wuppertal: “Tod aus heiterem Himmel” – Was passiert durch die Etablierung von Drohnentechnologie zur Kriegsführung?
Vortrag und Diskussion, 19 Uhr, VHS-Wuppertal, Auer Schulstr. 20 (W-Elberfeld), veranstaltet von RLS NRW [im Rahmen des „Antikriegstag 2014″]

11.09.2014, Bremen: (geplant) “Die Drohnenkriege – Vom Krieg gegen den Terror zur Kriegsführung der Zukunft?”
Vortrag und Diskussion, veranstaltet von: Bremer Friedensforum, IALANA, Stiftung für Sozialgeschichte des 20. Jahrhunderts, Rosa-Luxemburg-Initiative und andere

4. Oktober: Global Action Day – Globaler Aktionstag – Werdet überall dezentral gegen Drohnen kreativ und aktiv!

27.10.2014, Frankfurt am Main: Mahnwache gegen Drohnen auf der Airtec-Messe
16-17 Uhr, Hauptwache, veranstaltet von Pax Christi

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