IMI-Aktuell 2014/369
Rüstungshaushalt: Hohes Niveau
(04.07.2014)
Auf die Forderung von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach einer deutlichen Erhöhung der Rüstungsausgaben reagierte Kanzlerin Angela Merkel zwar zurückhaltend, kündigte aber dennoch an, „dass wir die Ausgaben jedenfalls auf keinen Fall senken werden“. Das ist schlimm genug, wurde der Etat doch von etwa 27 Mrd. (2006) auf nunmehr etwa 33 Mrd. Euro drastisch erhöht (und zudem noch einige Posten in den allgemeinen Haushalt verschoben). Zusätzlich kündigte sie auch noch an, mehr Geld für Rüstungsbeschaffungen bereitstellen zu wollen, sie beabsichtige den „Investitionsanteil innerhalb des Verteidigungsbudgets, der gegenwärtig 16 Prozent betrage, auf 20 Prozent zu heben.“ (FAZ, 03.07.2014) (jw)