IMI-Aktuell 2014/366

Parlamentsbeteiligung (3)

von: 4. Juli 2014

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Mehr oder minder offen war der Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe damit beauftragt worden, eine Expertenkommission zu leiten, die die Mitspracherechte des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschneiden sollte (siehe IMI-Analyse 2014/012). Die ersten „Tendenzen“, in welche Richtung die Vorschläge gehen werden, sind deshalb nicht überraschend: „Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Schwelle für eine Ablehnung von internationalen Einsätzen der Bundeswehr zu erhöhen. […] Für den Einsatz dieser Militäreinheiten im Ausland solle nach wie vor der Parlamentsvorbehalt gelten, also die Zustimmung des Parlaments notwendig sein. Doch wäre ein Nein des Bundestags dann ein besonders schwerwiegender Schritt.“ (Zeit Online, 04.07.2014) (jw)