IMI-Aktuell 2014/361
Japan: Kriegswende
(01.07.2014)
Japans Verfassungsartikel 9, mit dem „für immer auf Gewaltanwendung und Drohungen als Mittel zur Lösung internationaler Konflikte“ verzichtet wird, steht schon seit einiger Zeit heftig unter Beschuss (siehe IMI-Aktuell 2014/315). Heute meldet der Spiegel, dass den Kriegsbefürwortern ein entscheidender Durchbrich gelungen sein könnte: „Die Koalitionsparteien einigten sich darauf, die pazifistische Verfassung des Landes neu zu interpretieren. Es wird erwartet, dass das Kabinett die Änderung im späteren Tagesverlauf beschließt. Künftig soll das Land das Recht auf „kollektive Selbstverteidigung“ haben. Das würde bedeuten, dass Japan in Konflikten an der Seite von Verbündeten kämpfen könnte, selbst wenn Japan nicht direkt angegriffen wird.“ (jw)