Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2014/339

Gauck-Kritik

(24.06.2014)

Christian Bommarius veröffentlichte in der Frankfurter Rundschau einen Kommentar zu den jüngsten (neuerlichen) Forderungen von Bundespräsident Joachim Gauck nach mehr deutschem Militärengagement (siehe IMI-Aktuell 2014/321), der einige wichtige Fragen stellt: „Die Entscheidung über einen Kriegseinsatz der eigenen Armee ist eine Entscheidung über Leben und Tod – auch der eigenen Soldaten. Ihre Legitimation kann sie nur im Grundgesetz finden und nirgendwo sonst. […] Das ist ein Gebot der Verantwortung gegenüber den Soldaten, ein Gebot der Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern und ein Gebot der Souveränität der Republik. Wie souverän ist ein Staat, der von „Verantwortung“ spricht, wenn er Interesse meint? Wie souverän wird er sein, wenn die Moral in ihrem Blut zurückkehrt, getroffen von einer deutschen Kugel, erschossen mit einem deutschen Gewehr, zerfetzt von einer deutschen Granate – von der Vorhut der Friedensmission, also der deutschen Waffenindustrie, an die gegnerischen Krieger geliefert? Und wie souverän wird er sein, wenn die Angehörigen der deutschen Soldaten fragen, in wessen Namen sie gestorben sind – im Namen des Friedens (aber der Krieg dauert fort), der Menschenrechte (aber der Tod gehört nicht dazu) oder der „Stellung“ Deutschlands in der Welt (aber davon war nie die Rede)? Diese Fragen kann nicht einmal ein Bundespräsident beantworten. Das kann allein das Grundgesetz.“ (jw)

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de