IMI-Aktuell 2014/314

Gauweiler: Isoliert

von: 11. Juni 2014

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Kürzlich hielt der stellvertretende CSU-Chef Peter Gauweiler eine Brandrede, in der er forderte, die Bundeswehr müsse „zurück zur Landesverteidigung.“ Damit wendete er sich auch gegen die vor allem seitens Bundespräsident Gauck erhobene Forderung nach einem größeren militärischen Engagement Deutschlands: „‘Wir müssen den ,Verteidigungsauftrag‘ unserer Armee wieder vom Kopf auf die Füße stellen‘, heißt es im Manuskript für Gauweilers Rede. ‚Die Umwidmung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee war ein Tabubruch‘, der mit der ‚historischen und verfassungspolitischen Motivation des Grundgesetzes nicht übereinstimmt‘, so der Text weiter. ‚Der Einsatz von mehr militärischer Gewalt ist für Deutschland kein Mittel, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen.‘“ (SZ, 05.06.2014)

Schnell schossen daraufhin Innenminister Joachim Herrmann und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gegen Gauweilers Vorstoß: „‘Was Gauweiler gesagt hat, ist völlig falsch‘, sagte Herrmann daraufhin. Landesgruppenchefin Hasselfeldt übt ebenfalls deutliche Kritik: Dass Gauweiler Einsätzen der Bundeswehr grundsätzlich äußerst skeptisch gegenüberstehe, sei nichts Neues. ‚Diese Auffassung ist grundfalsch und nicht die Meinung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Peter Gauweiler vertritt eine Einzelmeinung.‘“ (SZ, 07.06.2014) (jw)

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