IMI-Aktuell 2014/301
Ukraine: Bitte um US-Militärhilfe
(30.05.2014)
Kaum, dass der ukrainische Schokoladenkönig die sogenannte Präsidentenwahl ›gewonnen‹ hat – von den keinesfalls als fair zu nennenden Wahlkampf-Bedingungen für oppositionelle Parteien und über den Wahlverlauf selbst wäre gesondert zu berichten –, wandte sich der Oligarch Poroschenko in einem Zeitungsinterview an die US-Regierung. Darauf machten die russischen Fernsehnachrichten »Vesti« aufmerksam.
Poroschenko schlägt im Gespräch mit der »Washington Post« vor, dass die USA nach dem Muster von Roosevelts »Lend-lease«-Programm der Ukraine direkte Militärhilfe gewähren sollen. Poroschenko schwebt offenbar ein bilaterales Militärabkommen vor, das sowohl rüstungstechnische Hilfe (zu deutsch: Waffenlieferungen) als auch US-Militärberater einschließt.
Poroschenko wird mit folgenden Worten zitiert: »Ich habe nicht den Eindruck, dass [Sanktionen] stark genug sind, ich denke, mehr Aggression ist möglich.« Man sei bereit, für die Unabhängigkeit zu kämpfen, die Streitkräfte der Ukraine müssten aufgebaut werden. Anzumerken wäre: Das Land ist seit 1991/92 unabhängig und verfügt bereits über Militär. Obwohl die Ukraine pleite ist, sollen nun Unsummen für Rüstung ausgegeben werden.
Der Präsident der Oligarchen wiederholte seine hinlänglich bekannten Positionen. Er sei zu Verhandlungen mit Russland bereit, doch stünde fest, dass die Krim zur Ukraine zurückkehren und die Ukraine das EU-Assoziierungsabkommen abschließen müsse. Verhandlungen dürften unter diesen Bedingungen schwierig werden, zumal Poroschenko es sich nicht nehmen ließ, Putin in einem Stalin-Vergleich als »undurchsichtig, zur Improvisation neigend und unberechenbar« zu bezeichnen.
Die Konstruktion von Feindbildern und die Dämonisierung des russischen Nachbarn einschließlich des russischsprachigen Teils der ukrainischen Gesellschaft gehen unter Poroschenko weiter, mit dem Unterschied, dass möglicherweise bald offene militärische Unterstützung aus den USA im ukrainischen (Bürger-) Krieg geleistet wird. (Cha)