IMI-Analyse 2014/019 - in: AUSDRUCK (Juni 2014)

Auf der Überholspur zum bewaffneten Konflikt?

Neue Entwicklungen im Südchinesischen Meer

von: Andreas Seifert | Veröffentlicht am: 27. Mai 2014

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Die Positionierung einer Ölplattform Anfang Mai durch die chinesische Ölfirma CNOOC bietet weit mehr als nur den Anlass für anti-chinesische Proteste in Vietnam – sie ist Anzeichen für eine Verschärfung des chinesischen Tones gegenüber den Anrainern insgesamt. Das Unvermögen aller Beteiligten, eine diplomatische Lösung zu befördern, rächte sich in der Form von Ausschreitungen, Toten und Verletzen. Es zeigt sich, dass übersteigerter Patriotismus alte Vorbehalte aufmischt und einen gewaltsamen Konfliktaustrag wahrscheinlicher macht.

Mit der Positionierung der Ölplattform Haiyang Shiyou 981[1] in einem gleichermaßen von China und Vietnam beanspruchtem Gebiet im Kontinentalschelf vor Vietnam, hat der Streit um Territorial- und Fischereirechte im Südchinesischen Meer eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die prompte Reaktion vietnamesischer Fischer und Behörden,  Blockaden und Wasserkanonenangriffe auf die Begleitschiffe durchzuführen, eskaliert in Rammaktionen beider Seiten.[2] Die vietnamesische Öffentlichkeit hat mit politisch geduldeten Protesten ihrem Unmut Luft gemacht und den Kampf um Öl und Kontrolle im Meer auf das Festland gebracht. Zwei Tote, über hundert Verletzte und die Zerstörung von ausländischen Fabriken in Vietnam sind dabei eine erschreckende Bilanz von ein paar wenigen Stunden[3] – chinesische Flüchtlinge in Kambodscha und die großflächige Evakuierung tausender chinesischer Staatsbürger über das Meer[4] sind darüber hinaus Ausdruck einer tief sitzenden Angst, dass sich der Streit in einen von ethnischen Motiven überlagerten Konflikt auswächst und in Pogrome mündet.[5] Wie in die „Anti-Japanischen“ Proteste in der Volksrepublik China sind auch die „Anti-Chinesischen“ Proteste in Vietnam allerdings auch mit ganz anderen Motiven aufgeladen.

Der offensichtlich nationalistische Protest bietet mitunter nur die Folie, auf der andere schwerwiegende soziale Probleme angesprochen und Protest geäußert werden. Chinesische, taiwanische, koreanische und japanische Unternehmen haben in den letzten 6 bis 10 Jahren vielfach Teile ihrer Produktionsanlagen nach Vietnam verlagert. Es handelt sich in der Mehrheit um Fabriken für Konsumgüter für den europäischen und amerikanischen Markt, die noch vor wenigen Jahren im Delta des Perlflusses im nahen Südchina angesiedelt waren. Steigende Lohnkosten und höhere Umweltauflagen in der Volksrepublik China sind Auslöser dieser „Wanderbewegung“ – keines der in Vietnam „neu“ angesiedelten Unternehmen zeichnet sich durch hohe Standards aus. Vietnam ist auf den Zustrom von ausländischer Investitionen „angewiesen“, will es seine Wirtschaftsentwicklung in der gleichen Weise fortsetzen. Solche Fabriken sind der Kern des vietnamesischen Wirtschaftswunders der letzten Jahre und Ursache mannigfaltiger Umwelt- und Sozialprobleme. Arbeitskämpfe in Form von wilden Streiks sind an der Tagesordnung.

Nun standen einige dieser Fabriken in Flammen und waren Schauplatz anti-chinesischer Gewalt. Dabei sind es nicht nur VR-chinesische Produktionsanlagen, sondern auch solche im Besitz von taiwanischen oder singapurianischen Unternehmern. Nicht ein „neutraler“, politisch gelenkter Protest vor der chinesischen Botschaft mit ritualisiertem Verbrennen von Nationalfahnen wie bisher, sondern handfeste Gewalt gegen Dinge und Menschen. Hier scheint der von beiden Seiten gepflegte Nationalismus als Kit, um soziale Konflikte zu überbrücken, zurückzuschlagen und all seine negative Kraft ungehemmt ausleben zu dürfen. Die vietnamesische Führung hat prompt aber doch zu spät reagiert und Protesten eine „geordnete“ Form gegeben und gleichzeitig die Keule der inneren Repression[6]  ausgepackt: 1400 Verhaftete und Androhung von Strafverfolgung bei zukünftigen Vergehen.[7]

Und zur See?

Mit 170 Rammmanövern[8] in 24 Stunden wurde ein neuer Rekord aufgestellt in einem Konflikt zu dem es in den letzten Jahren auch schon regelmäßig gehörte, die Gegenseite mit Fischerbooten oder Fischereischutzbooten zu bedrohen oder zu rammen. Andere Formen des Protestes waren bisher schon das Behindern von Explorationen der im Meer verborgenen Bodenschätze oder das Provozieren durch einen vielfältigen Strauß von administrativen Maßnahmen. Die Gründung der Stadt Sansha 2012 auf Woody Island durch die Volksrepublik China – in der Mitte der umstrittenen Paracel-Inseln und die Zuordnung des gesamten von China beanspruchten Territoriums zur „Verwaltungseinheit“ Sansha – sollte z.B. den Claim Chinas allen deutlich machen. Ausgehend von diesem „Blumentopf“ im weiten Meer berechnet Beijing die 200 Seemeilen Ausschließliche Wirtschaftszone (EEZ, Exclusiv Economic Zone). Diese überlappt dann eben auch an der Stelle, an der die Bohrinsel verbracht wurde, mit der vietnamesischen. Woody Island wird ebenfalls von Vietnam als Territorium beansprucht. Vietnam wirft der VR vor, die Inseln militärisch „besetzt“ zu haben.

Seit Jahren erheben Vietnam, die Philippinen, Taiwan und die VR China sich überlappende Ansprüche auf das Südchinesische Meer, die weit über die an den Küstenlinien festzumachenden 200 Meilenzone hinausgehen (siehe Karte). Chinas Ansprüche sind dabei keineswegs eindeutig in bestimmte Grenzen zu fassen. Sie sind auch nach jahrzehntelangem Geplänkel nur durch eine diffuse Linie[9] auf verschiedenen Karten markiert, in welche mal mehr, mal weniger hineininterpretiert wurde. Gleichzeitig haben Chinas von den Anrainern als ungerechtfertigt empfundene Ansprüche lokale Ausbeutungsprojekte nicht unterbrochen und so fördert unter anderem Vietnam Öl und Gas im Südchinesischen Meer.

Auch im Bereich des Fischfangs – für die Philippinen, wie für Malaysia und vor allem für Vietnam eine wichtige Ressource – herrscht Zwistigkeit mit China vor. Fischereischutzboote der Volksrepublik wurden im Laufe der letzten Jahre immer größer und aufdringlicher in der „Durchsetzung“ einseitig verhängter Schutzzonen oder Schonfristen für bestimmte Fischarten. Chinesische Fischer tun sich hingegen nicht gerade durch einen behutsamen Umgang mit den Meeresressourcen hervor. Jüngst wurde ein Boot mit seltene und zum Teil geschützten Meeresschildkröten vor der Küste der Philippinen aufgebracht.[10] Der Wohlstandbauch chinesischer Gourmets will mit Delikatessen aus dem Meer gedeckt sein: dass die Quelle der Delikatesse ein Schutzgebiet um eine philippinische Insel ist, stört da nicht weiter. Es sollte angemerkt werden, dass ein solcher Handel wahrscheinlich aber nur möglich ist, indem auch philippinische Fischer daran beteiligt werden. Hier mischen sich großspurige Ansprüche des chinesischen Staates mit den Partikularinteressen der Fischer.

Der Konflikt gewinnt an Fahrt

Auch abseits der unmittelbaren Eskalation rund um die chinesische Bohrinsel, gewinnt der Konflikt an Fahrt.

Die vor einigen Jahren begonnene militärische Aufrüstung gewinnt immer mehr an Kontur. Chinas junger Flugzeugträger Liaoning war bereits im Südchinesischen Meer anzutreffen und droht nun für alle Anrainer die Gewichte in der Lufthoheit über der See zu verschieben. Chinas Flotte ist die mit Abstand mächtigste im Seegebiet. Vietnam ergänzt aber sein Arsenal um U-Boote aus Russland und die Philippinen suchen ebenfalls die Möglichkeiten ihre Arsenale zu verstärken.[11] Für China könnte das bedeuten, dass sich der erreichte „Vorsprung“ in der Aufrüstung sich zusehends verbraucht und ihnen ernst zu nehmende Gegner erwachsen. Für Waffen-exportierende Länder in Europa sollten die Anzeichen eindeutig genug sein, die Lieferungen in die Region zu überdenken und nicht in einen eskalierenden Konflikt weitere Waffen zu liefern.

Nachdem philippinische und auch vietnamesische Versuche, die Fragen der Meeresnutzung über die ASEAN zu lösen, als gescheitert angesehen werden müssen, sind die Philippinen mit einem Verfahren innerhalb des Seerechtsübereinkommens vorgeprescht. Im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS, United Nations Convention on the Law of the Sea) beantragte die philippinische Regierung 2013 die Klärung der Begrifflichkeiten und damit implizit die Präzisierung der diffusen chinesischen Ansprüche.[12] Die Volksrepublik China hat sich bisher nicht an dem Schiedsverfahren beteiligt und es gilt auch eher als unwahrscheinlich, dass sie es tut. Ausgehend von der Feststellung, dass die Ansprüche der Anrainer sich überlappen, wird in dem Verfahren angestrebt, die 200 Meilenzonen in ihren unmittelbaren Überlappungen aufzuzeigen und eine Einigung zu erzielen. Dabei wird die Baseline entlang der Küstenlinien angenommen und argumentiert, dass Inseln und „Features“ zu unterscheiden sind. Eine Insel die Leben ermöglicht, ist demnach als Ausgangspunkt der 200 Meilenzone akzeptierbar, ein „Feature“ hingegen nicht: von ihm aus kann lediglich eine 12 Meilen-Hoheitsgewässerzone reklamiert werden. Die allermeisten Inseln in den Paracel- und der Spratly-Insel sind in diesem Sinne nicht bewohnbare Riffe, Atolle oder Felsen und fallen also unter die letzte Kategorie. In den Paracels würde wahrscheinlich lediglich eine Insel diesem Kriterium gerecht werden, in den Spratlys vielleicht keine – die meisten „Bewohner“ der Inseln dort sind Soldaten unterschiedlicher Nationen, die auf künstlich ins Meer gesetzten Festungen stationiert sind. Schließt sich das UNCLOS-Tribunal der philippinischen Interpretation an, würde sich der Spielraum aller Beteiligten im Südchinesischen Meer wesentlich vergrößern: die bisher extensiven Ansprüche würden zusammenschmelzen. Insbesondere der chinesische Anspruch würde unhaltbar sein. Das charmante an dem Ansatz ist, dass die eigentliche Frage des „Besitzes“ einzelner Inseln oder Features außen vor bleibt. Angesichts der nun erfolgten Platzierung der Ölplattform vor Vietnam durch China scheint Vietnam nun ebenfalls bereit, diesen Weg einer gerichtlichen Klärung anzustreben.[13]

Die Volksrepublik hat das UNCLOS-Verfahren bisher weder kommentiert, noch ist davon auszugehen, dass sie sich positiv dazu verhält – andererseits hat sie die Convention ratifiziert. Zu beobachten ist dennoch, dass die VR ihre Bemühungen um das Südchinesische Meer verstärkt hat. So sind bereits bestehende Festungen ausgebaut worden oder sind um Sandaufschüttungen erweitert worden. Die militärische Präsenz wurde ebenfalls verstärkt. Die Angst der Anrainer besteht nun darin, dass die VR China vor dem Abschluss des Rechtsverfahrens Fakten zu schaffen versucht: ggf. mithilfe von militärischer Gewalt.

Das Hinzuziehen weiterer Akteure (USA/Russland/Indien) löst neue Dynamiken und Drohgebärden aus. Auch wenn der US-Präsident Obama sich bei seinem jüngsten Besuch auf den Philippinen überaus zurückhaltend zum Konflikt um die Südchinesische See geäußert hat und sich nicht, wie von der philippinischen Regierung erhofft, positiv auf den Lösungsversuch über ein UNCLOS-Verfahren  bezogen hat, so nimmt die USA doch die Gelegenheit war, die militärische Präsenz auszubauen. Indien steigt ebenfalls in den Konflikt ein, indem es sich als „neutraler“ Beobachter der maritimen Lage anbietet und so die vietnamesische Marine mit aktuellerer Überwachungstechnik unterstützt.[14] Russische Schiffe sind ebenfalls im Südchinesischen Meer häufiger anzutreffen, als noch vor einigen Jahren – Truppenbesuche und gemeinsame Übungen mit verschiedenen Marinen sind regelmäßig geworden. Innenpolitisch sind solche Annäherungen externer Akteure in den südostasiatischen Staaten nicht unumstritten und ob sie zur „Stabilisierung“ der Situation beitragen, bleibt abzuwarten.

Hier wird auch die internationale Dimension des Konfliktes deutlich. Die größten Häfen der Welt liegen in Asien und brauchen die Route durch das Südchinesische Meer als sicheren Seeweg. Als Teil einer Systemkonkurrenz Chinas gegenüber den USA interpretiert, stilisiert sich der Konflikt um die Vorherrschaft im Südchinesischen Meer zu einer über ganz Asien. Ein chinesischer Gewinn würde die weltpolitischen Gleichgewichte durcheinander bringen und hätte enorme Auswirkungen auch für (Süd-)Korea und Japan. Robert D. Kaplan sieht es geradezu als Hexenküche von Krieg und Frieden, als entscheidendes Schlachtfeld über die Zukunft der Menschheit – und er hält es für unwahrscheinlich, dass die VR China sich hier zurückdrängen lassen wird.[15]

Die Volksrepublik China ist wie kein anderer der Anrainerstaaten darauf angewiesen, dass der Seeweg durch das Südchinesische Meer offen bleibt – militärische Konfrontationen gefährden genau dies und damit ist – trotz aller schrillen Töne – nicht von einem leichtfertigen Waffengang auszugehen. Doch eine Lösung ist nicht in Sicht. Je krasser die Reaktionen ausfallen, desto mehr ist zu befürchten, dass sich Positionen weiter verhärten und eine diplomatische Lösung in weite Ferne rückt. Jan Grebe und Peter Kreutzer empfahlen im Friedensgutachten 2013 den Konflikt in bilateralen Verhandlungen und Verträgen einer schrittweisen Lösung zuzuführen.[16] Das Schiedsgerichtsverfahren, so sehen es die philippinischen Diplomaten, könnte eine Grundlage sein, die die Position von Vietnam und den Philippinen stärkt und ihnen vielleicht ein bisschen die Angst nimmt, vom übermächtigen China übervorteilt zu werden.



[1] tuoitrenews.vn und Reuters, 5.5.2014

[2] China Daily, 13.5.2014. Nun ist eines der beteilgten Boote sogar gesunken: South China Morning Post, China claims Vietnam boat ‘rammed oil rig’ before sinking in disputed waters, 27.5.2014

[3] China Daily, Hanoi blamed for anti-China riots, 17.5.2014

[4] China Daily, 20.5.2014

[5] South China Morning Post, Sense of fear lingers for Chinese nationals in Vietnam after violent protests, 16.5.2014

[6] Inzwischen wird spekuliert, ob nicht sogar pro-chinesische Kräfte die größten Zerstörungen initiiert haben um der Regierung einen Vorwand für eine enge Kontrolle der Zivilgesellschaft zu ermöglichen, South China Morning Post, Rumours in Vietnam blame outside forces for deadly anti-Chinese riots, 21.5.2014

[7] South China Morning Post, 16.5.2014

[8] China Daily, 13.5.2014

[9] Die sogenannte „Nine-dash Line“ wird nach den auf einer Karte von 1947 eingezeichneten groben Strichen bezeichnet mit der die damalige chinesische Regierung ihren Anspruch grob markierte – alle nachfolgenden Karten, so auch die hier verwendete, sind insofern „präziser“ als der formulierte Anspruch Chinas.

[10] Reuters, 21.5.2014

[11] Siehe auch Andreas Seifert, Konfliktzonen im Südchinesischen Meer, IMI-Studie 9/2012.

[12] Ursprünglich als Verhandlung vor dem Seegerichtshof in Hamburg geplant, wurde das Verfahren 2014 zu einem Schiedsprozess vor dem Internationalen Gerichtshof in in Den Haag gemacht, da sich die VR China verweigerte einem Prozess in Hamburg zuzustimmen. The Diplomat, The Philippines‘ UNCLOS Claim and the PR Battle Against China, 1.4.2014

[13] South China Morning Post, 22.5.2014

[14]  Deepal Jayasekera, India signals support for Vietnam in South China Sea dispute, World Socialist Web Site, 13.5.2014

[15] Robert D. Kaplan, Asia’s Cauldron: The South China Sea and the End of a Stable Pacific, New York 2014.

[16] Jan Grebe, Peter Kreutzer, 1.4. Lässt sich der Drache zähmen? Eskalation und Aufrüstung im Südchinesischen Meer, in: vom Boemcken, Werkner, Johannsen, Schoch (Hg.), Friedensgutachten 2013, S.69-83.

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