Im Schatten der afghanischen Präsidentschaftswahl wurde nun ein lange umstrittenes Bergbaugesetz verabschiedet. “Im afghanischen Kabinett und im Parlament gab es zeitweise heftigen Widerstand. So misstrauten viele Politiker den westlichen Fachleuten, die das Bergbauministerium bei der Ausarbeitung des Gesetzestextes beraten hatten, und unterstellten ihnen, die Interessen westlicher Firmen zu vertreten. […] Aus Investorensicht ist das neue Bergbaugesetz vor allem deshalb wichtig, weil es erstmals klar regelt, dass Unternehmen, die in die Erkundung von Vorkommen investieren, auch den Zuschlag für deren Ausbeutung bekommen.“ Dem Artikel zufolge machte auch die Bundesregierung massiv Druck auf eine Unterzeichnung des Gesetzes. Im Auftrag des Centrums für internationale Migration und Entwicklung (CIM) berät Franz-Josef Pröpper außerdem das afghanische Bergbauministerium und setzt sich „dafür ein, dass deutsche Unternehmen in den afghanischen Rohstoffsektor investieren und die Bergakademie Freiberg die Ausbildung von afghanischen Fachleuten unterstützt.“ (FAZ, 13.05.2014 via Bpb-Newsletter)
Kritik kommt u.a. von Integrity Watch Afghanistan: „Some of the most essentials provisions missing in the draft law are related to beneficial ownership disclosure, full contract disclosure, transparency in bidding process, consultation with local people, the provision of security and use of water by company during the mining operation. The draft law is certainly influenced by people with vested interest and many of the members of the Wolusi Jirga were either bribed, cajoled or put under duress to sign the draft mineral law.” (jw)
