IMI-Aktuell 2014/285

Ukraine: EU-Mission zur Riot Cotrol?

von: 17. Mai 2014

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Am 12. Mai 2014 betonte der EU-Rat erneut seine Bereitschaft, eine Mission im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GSVP) in die Ukraine entsenden zu wollen, um dem Land in den Bereichen Justiz- und Polizeiwesen zu „helfen“. In seinen Schlussfolgerungen beauftragte der Rat den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), ein Krisenmanagementkonzept auszuarbeiten. Dass es bei der Polizeimission nicht allein um die Regelung des Verkehrs gehen soll, wird aus einer Ausschreibung ersichtlich, die im im Internet zu finden ist, in der der EAD Personal zur Vorbereitung einer späteren GSVP-Mission sucht. Für eine der Stellen wird ein Experte für „allgemeine polizeiliche Tätigkeiten, einschließlich der Aufstandsbekämpfung“ gesucht. (jw)

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