IMI-Aktuell 2014/262

Deutsche Mitschuld Ruanda (2)

von: 6. Mai 2014

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Auch nach den Recherchen des MDR-Magazins Fakt zu den deutschen Verstrickungen und der Mitschuld der Bundeswehr am Genozid in Ruanda (siehe IMI-Aktuell 2014/212) muss zurzeit auf eine weitere politische Aufklärung noch gewartet werden.

Auch eine Anfrage unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetzt (IFG) (siehe IMI-Analyse 2014/010) durch den Blog devianzen.de konnte zu keiner weiteren Klärung beitragen.

Besonders ignorant und skandalös ist im Zusammenhang der IFG-Beantwortung die Begründung dafür: „leider keine Auskunft […], da vom Bundesministerium der Verteidigung keine entsprechenden Unterlagen mehr vorliegen.“ Auch ist nicht mehr der Umfang und Name des Mission bekannt.
Eine unverschämte Lüge oder administratives Versagen, wenn 20 Jahre nach einem solchen Einsatz die Unterlagen dazu nicht mehr aufzufinden sind.

Zur IFG-Anfrage und der Antwort des Verteidigungsministeriums siehe hier.™