IMI-Aktuell 2014/244

Ukraine: Falsche OSZE-Beobachter

von: 26. April 2014

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Überall heißt es gerade, OSZE-Beobachter würden in Slowjansk festgehalten. Es sind jedoch Militärbeobachter, darunter Bundeswehr-Soldaten, die nicht im Rahmen der OSZE-Beobachtungsmission in der Ukraine sind. Im Folgenden einige Zitate:

„Der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, erläuterte am Freitagabend im ORF, die OSZE sei nicht der Verhandlungspartner für die prorussischen Kräfte, da es sich bei den Festgehaltenen nicht um Mitglieder der eigentlichen OSZE-Beobachtermission handle. Es sei eine bilaterale Mission unter Leitung des Verifikationszentrums der Bundeswehr auf Einladung der ukrainischen Regierung. Daher würden Verhandlungen durch die Bundesrepublik geführt, meinte Neukirch. ‚Die Aufständischen in der Stadt hatten zunächst erklärt, unter die Gruppe habe sich ein „militärischer Spion“ aus Kiew gemischt, der „für den ukrainischen Generalstab“ arbeite. Eine Sprecherin fügte laut der Nachrichtenagentur AP später hinzu, die Männer hätten „verdächtige Materialien“ bei sich, Separatistenführer Ponomarew sprach zudem von „verbotenen Patronenhülsen und Munition“. Zudem habe die Zusammensetzung der Delegation Misstrauen geweckt, sagte Ponomarew dem russischen Nachrichtensender Russia Today: „Ich habe vorher Vertreter der OSZE getroffen, wir hatten normale, geschäftsmäßige Gespräche.“ Die andere Gruppe sei jedoch militärischer ausgestattet gewesen, „wie Spezialagenten“, fügte der Milizen-Anführer hinzu. „Sie müssen verstehen, hier herrscht Kriegszustand. Wir mussten sie festnehmen und überprüfen.“‚ (Spiegel Online, 25.04.2014)

Hier das Video des Interview mit Claus Neukirch, der sagt: „Es ist zumindest ungewöhnlich, dass dort Waffen oder anderes mitgeführt werden sollen“.

„Der Gruppe gehören neben den Deutschen jeweils ein Militärbeobachter aus Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark an. Ihre Tätigkeit hat nichts mit dem Einsatz der diplomatischen OSZE-Beobachter zu tun, der parallel dazu stattfindet, sondern beruht auf dem Wiener Abkommen von 2011 über militärische Transparenz. Begleitet wird das Team von fünf ukrainischen Militärs.“ (Spiegel Online, 25.04.2014)

Update 26.04.2014, 15.15 Uhr: Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vermischt die OSZE-Beobachtermission mit dem Einsatz im Rahmen des Wiener Dokumentes: In der FAZ und der Neuen Züricher Zeitung wird sie wie folgt zitiert: „Die Tätigkeiten der Beobachter sind ein wichtiger Beitrag zur Deeskalation in dieser schwierigen Lage im Osten der Ukraine“. Genau diese Funktion haben die festgehaltenen Bundeswehr-Soldaten nicht.

Ergänzung 28.04.2014, 15.00 Uhr: Das Handelsblatt korrigiert seine Berichterstattung zu den falschen OSZE-Mitarbeitern. Immerhin. Das wäre doch was, wenn das noch weitere Medien machen würden: „In der ersten Version dieses Artikels wurden die entführten Beobachter als OSZE-Mitarbeiter bezeichnet. Mittlerweile hat die OSZE klar gestellt, dass es sich bei der Gruppe um eine Aufklärungsmission unter Führung der Bundeswehr handelt. Sie gehören nicht zur zivilen OSZE-Mission in der Ukraine.“ (TP)

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