IMI-Aktuell 2014/239

Anti-Russisches Gelegenheitsfenster

von: 24. April 2014

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Hardliner aus allen Ecken wittern im Zuge der Ukraine-Krise nun ihre Chance, eine Kehrtwende der aus ihrer Sicht seit Jahren zu laschen Umgang sweise Deutschlands mit Russland einläuten zu können. Beispielhaft konstatieren Jakob Mischke und Andreas Umland in der rennomierten Foreign Affairs (08.04.2014), die Haltung gegenüber Russland sei innerhalb der deutschen Sozialdemokratie und ganz besonders bei Außenminister Frank-Walter Steinmeier mittlerweile deutlich kritischer geworden. Der European Council on Foreign Relations fordert in einem soeben erschienenen Policy Brief, die anderen EU-Staaten sollten sich diese neue Haltung zu Nutze machen und Deutschland dazu zu drängen, eine Führungsrolle bei der Konzeption einer deutlich russlandkritischeren EU-Außenpolitik zu übernehmen: „Germany needs to adopt a Russia policy that reflects its interests without legitimising the Putin system. European partners should capitalise on Berlin’s new distance from Moscow to push Germany to take a leadership role in co-ordinated common Russia and Eastern Partnership policies.” (jw)