Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2014/213

LINKE Ja-Sager

(11.04.2014)

Bei der Abstimmung zum „Schutz“ der Vernichtung syrischer Chemiewaffen haben – erstmals – fünf LINKE-Abgeordnete einem deutschen Militäreinsatz mit robustem Mandat zugestimmt (problematisch sind auch die 18 Enthaltungen). Weder grundsätzliche Bedenken, noch konkrete Vorbehalte gegenüber diesem speziellen Mandat (siehe hierzu IMI-Standpunkt 2014/010b) konnten die Abgeordneten von ihrem Verhalten abbringen. Denn um Argumente ging es diesen Abgeordneten hierbei wohl auch überhaupt nicht, sondern um das grundsätzliche Signal, im Tausch gegen eine Regierungsbeteiligung bereit zu sein, die grundsätzliche Ablehnung deutscher Kriegseinsätze über Bord zu werfen. Bereits im Vorfeld der Abstimmung war zu diesem Zweck eine üble Medienkampagne angelaufen, die darauf ausgerichtet war, so viel wie möglich Abgeordnete sturmreif zu schießen. Den Grundsatzcharakter des Votums brachte die Frankfurter Rundschau (08.04.2014) präzise folgendermaßen zusammen: „Das Votum- das ist allen klar – wird Aufschluss darüber geben, inwieweit es in der Außenpolitik gemeinsame Wege mit SPD und Grünen geben kann. Beide Fraktionen geben dem Syrien-Mandat vorbehaltlos ihre Unterstützung.“ Neben Stefan Liebich, der sich zum Führer derjenigen mausert, die die Ablehnung von Kriegseinsätzen kippen wollen, stimmten auch noch Dietmar Bartsch, Roland Claus, Katrin Kunert und Michael Leutert dem Einsatz zu. So problematisch das ist, ist die Mehrheit hier weiterhin (noch) deutlich, 35 Abgeordnete lehnten den Antrag ab. (jw)

------------

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de