Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2014/208

Ost-Ukraine: Eskalation

(08.04.2014)

Die Lage in der Ost-Ukraine spitzt sich immer weiter zu. In Donezk riefen Besetzer des Gebäudes der Gebietsverwaltung eine souveräne Volksrepublik aus und kündigten für den 11. Mai ein Referendum über einen Anschluss an Russland an. Gestern Nacht stürmten ukrainische Spezialeinheiten das ebenfalls von pro-russischen Kräften besetzte Gebäude der Gebietsverwaltung und nahmen 70 Personen fest. In einem Telefonat mit seinem Amtskollegen machte US-Außenminister John Kerry direkt Russland für die Ereignisse verantwortlich; „Die Aktionen seien anscheinend keine ‚spontane Reihe von Ereignissen‘, sondern eine ‚orchestrierte Kampagne mit russischer Unterstützung‘. Jeder weitere Versuch Moskaus, die Ex-Sowjetrepublik zu destabilisieren, werde ‚weitere Kosten‘ nach sich ziehen.“ Wie stark (oder ob überhaupt in nennenswerter Weise) Russland in die Ereignisse tatsächlich involviert ist, lässt sich gegenwärtig kaum sagen. Auch scheint zumindest fraglich, ob eine Mehrheit in den ostukrainischen Gebieten wirklich einen Anschluss an Russland befürwortet, ein Grund vielleicht, weshalb Moskau auf ein föderales System drängt: „Moskau hält sich bislang zurück und wehrt sich gegen die Vorwürfe, hinter den Unruhen zu stehen. Außenminister Lawrow forderte einen ukrainischen Dialog mit allen politischen Bewegungen und mit internationaler Hilfe. Ziel müsse eine Verfassungsreform und ein föderales Ukraine sein.“ (Telepolis, 08.04.2014) (jw)

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