IMI-Aktuell 2014/207

Kriegs-Entwicklungshilfe

von: 7. April 2014

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Auf den ersten Blick erfreulich ist die klare Absage von Entwicklungsminister Gerd Müller, dass keine EU-Entwicklungsgelder zur Querfinanzierung von afrikanischen Militäreinsätzen zweckentfremdet werden sollen: „Das wäre ein Anschlag auf die Entwicklungspolitik Europas. Keine Entwicklungsgelder für militärische Einsätze, Waffen und Material aus dem europäischen Entwicklungsfonds.“ (epo Online, 03.04.2014)

So weit, so gut. Allerdings stellt sich schon die Frage, wie Müller diese klare Absage mit Passagen des neuen Afrika-Strategiepapiers aus seinem Haus in Einklang bringt, wo genau dieser „Anschlag auf die Entwicklungspolitik“ wie selbstverständlich zum Tätigkeitsbereich hinzugezählt wird. Konkret heißt es dabei über die „African Peace Facility“, die sich aus Geldern des Europäischen Entwicklungsfonds speist: „Das  BMZ unterstützt  dazu  die  Afrikanische  Union  und afrikanische Regionalorganisationen, z.B. beim Aufbau von Ausbildungszentren für Personal in Friedensmissionen und finanziert zudem afrikanische Friedensmissionen über den Europäischen Entwicklungsfonds.

Ganz konkret wird dann genau das gefordert, was Müller vermeintlich so vehement ablehnt, nämlich auch künftig Entwicklungshilfegelder über die „Peace Facility“ zur Finanzierung von Militäreinsätzen zu verwenden: „Weitere Stärkung der Afrikanischen Friedensfazilität mit 750 Mio. € (2014 –  2016) aus  Mitteln des  Europäischen  Entwicklungsfonds  zur Unterstützung  afrikanischer Friedensmissionen  bei  gleichzeitiger Stärkung der zivilen Komponenten.“ (jw)

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