IMI-Standpunkt 2014/017 - in: AUSDRUCK (April 2014)

Der Flughafen Shannon und seine militärische Nutzung durch die USA

von: John Lannon | Veröffentlicht am: 7. April 2014

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Der Flughafen Shannon an der Westküste Irlands war früher ein belebter Zivilflughafen. Die irische Regierung gewährte Unternehmen Steuererleichterungen, die ihre Produktionsstätten in der Nähe der Shannon Free Zone errichteten; Shannon Development, die für die regionale Wirtschaftsentwicklung verantwortliche Agentur, zog damit multinationale Konzerne an; und auf dem Flughafen gingen die Leute ein und aus. Aber die Zeiten haben sich geändert. Das belebte Terminalgebäude aus den 1990er Jahren war fast ein Jahrzehnt später fast verlassen und das rege Treiben der Boom-Jahre stellt sich trotz der in der letzten Zeit wieder steigenden Zahl von Linienflügen nicht wieder ein.

Zeitgleich mit dem Rückgang des normalen Verkehrs in Shannon hat sich noch etwas anderes geändert. Als George W. Bush 2003 in den Irak einmarschierte, gab die irische Regierung ihm die Erlaubnis, den Flughafen zu nutzen, den seitdem weit über zwei Millionen US-Soldat_innen durchliefen. Das Irakgeschäft hat zwar nachgelassen, aber die Besetzung Afghanistans bietet immer noch reichliche Möglichkeiten für Kriegsgeschäfte. Auch passierten für die außerordentlichen Überstellungen von Terrorverdächtigen CIA-Flugzeuge mit alarmierender Regelmäßigkeit Shannon – das wurde auch von Amnesty International, dem Europäischen Parlament und anderen dokumentiert und lokale Aktivist_innen reichten Dutzende offizielle Beschwerden über bekannte oder verdächtige Flugzeuge ein. Doch die Polizei blieb untätig, um die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen vor Gericht zu stellen.

Aufeinanderfolgende irische Regierungen haben wiederholt darauf hingewiesen, dass Irland schon immer die US-Armee unterstützte. Aber die US-militärische Nutzung des Flughafens Shannon im letzten Jahrzehnt ist anders. Das fängt mit der vor 2002 in diesem Umfang nicht vorhandenen deutlich gestiegenen Nutzung an, die mit bis zu 20 Landungen pro Woche durch die zivile Fluggesellschaft Omni Air International als Hauptauftragsnehmerin für den US-Truppentransport einhergeht. Darüber hinaus sind die Shannon passierenden Truppen mit ihren Waffen und ihrer Munition direkt an militärischen Operationen beteiligt. Und auch wenn die offizielle Zahl der Truppen, die durch den Flughafen verschickt wurden, von ihrem Höchststand von 341.000 im Jahr 2005 auf knapp 70.000 im Jahr 2013 gefallen ist, bleibt ihre Anwesenheit eine grobe Verletzung der von Irland vertretenen Neutralität. Darüber hinaus bewirkt ihre Anwesenheit erhebliche Sicherheitsrisiken für Passagiere, Mitarbeiter_innen und Andere in einem für den zivilen, nicht für den militärischen Einsatz konzipierten Flughafen.
Neben den regelmäßigen Truppenbewegungen durch den Flughafen gibt es auch bis zu 50 US-Air Force und Navy Landung in Shannon jeden Monat. Dazu gehören Hercules C-130 Militärtransporter, die in der Regel verwendet werden, um Truppen, Waffen und andere Ausrüstung direkt in die militärischen Operationen zu liefern. Sie sind beispielsweise in der Lage Drohnen zu transportieren, die von den USA eingesetzt werden, um Ziele in Afghanistan, Pakistan und anderswo zu verfolgen und auszuschalten.

Die aktuelle irische Regierung besteht darauf, dass die Militärflugzeuge nicht an militärischen Operationen teilnehmen und nicht bewaffnet sind. Dies wird sogar behauptet, trotz der Tatsache, dass ein US-Marineflugzeuge mit einer sichtbaren 30mm Kanone dort am 5. September fotografiert wurde. Darüber hinaus ist auch irisches Armeepersonal regelmäßig in Anwesenheit dieser Flugzeuge zu sehen – das sollte nicht nötig sein, wenn es sich nur um Routinefracht oder Truppentransporte handeln würde.

Die US- und NATO-Aktionen der letzten zehn Jahre rund um den Globus waren, im Großen und Ganzen, plump und kontraproduktiv. Afghanistan ist ein gutes Beispiel; die US-Invasion nach dem 11. September 2001 hat zu einem Anstieg von Korruption und Drogenproduktion geführt, ständig gibt es neue zivile Tote und die Menschenrechtssituation hat sich ebenso nicht verbessert. Doch Irland unterstützt weiterhin diese verfehlte Politik wie ein gehorsamer Schoßhund. Aber genauso wie es moralisch untragbar ist, dass US-Militär ihre Einsätze von Shannon aus führt, sprechen mehrere rechtliche Gründe dagegen. Der erste bezieht sich auf die irische Neutralität. Ein 2003 ergangenes Urteil des irischen High Court (Horgan gegen An Taoiseach) erklärte, dass Irland gegen die Haager Konvention zur Neutralität verstößt, indem US-Truppen erlaubt wird, den Shannon Flughafen auf dem Weg nach und von dem Krieg im Irak zu verwenden. Das Urteil hob die Tatsache hervor, dass ein neutraler Staat die Bewegung einer großen Zahl von Truppen oder Munition von einem kriegführenden Staat durch ihr Gebiet auf dem Weg zu einem Kriegsschauplatz mit einem anderen nicht gestatten kann. Der zweite Grund betrifft das humanitäre Völkerrecht. Das Töten und Schädigen von Zivilist_innen durch die US-Streitkräfte im Irak und in Afghanistan sind eine Verletzung der Vierten und Dritten Genfer Konvention. Und das Militär besitzt die Freiheit, im Duty-Free-Bereich in Shannon herumzuwandern. Der dritte Grund sind die Menschenrechte. Die Benutzung des Flughafen Shannons durch die CIA, als Teil ihrer Entführungspolitik, verstößt gegen internationale Menschenrechtsnormen sowie irisches Recht. Der vierte Grund schließlich betrifft das Luftfahrtsrecht. Das Chicagoer Abkommen und verschiedene irische Gesetze sollten in Bezug auf die Überprüfung von verdächtigen Überstellungsflügen Anwendung finden, aber die Behörden haben nichts unternommen.

Der anhaltende und ausdauernde Widerstand gegen die Verwendung von Shannon durch das US-Militär geht zurück bis ins Jahr 2002, als die ersten Flugzeuge Truppen transportierten. Dieser setzt sich bis heute mit regelmäßigen Friedensmahnwachen an jedem zweiten Sonntag im Monat vor dem Flughafen fort. Während der friedlichen Versammlungen hindert die Polizei die Menschen den Flughafen zu betreten. Es wird nicht zugelassen, dass die Stimme der Opposition gegen die US-Präsenz in der Nähe der Terminalgebäude zu hören ist. Es greifen Einschüchterungen auf niedrigem Niveau, und manchmal werden Menschen belästigt oder verhaftet, die versuchen Aufmerksamkeit auf die US-Militärpräsenz zu lenken.

Im Oktober 2012 ergriffen zwei Friedensaktivist_innen, Margaretta D‘Arcy und Niall Farrell, Maßnahmen, um die US-Militärpräsenz in Shannon sichtbar zu machen. Die beiden Mitglieder Galway Alliance Against War betraten als Teil einer internationalen Protestwoche gegen US-Killer-Drohnen die Landebahn. Da es keine Kontrolle gibt, was die US-Hercules C-130, die in Shannon landen, transportieren (es gibt nur diplomatische „Zusicherungen“), kann es gut sein, dass auch Drohnen verfrachtet werden. Vor ein paar Jahren sagte der aktuelle Minister for Foreign Affairs („Außenminister“), Eamonn Gilmore, der die Verantwortung dafür hat, dass keine tödlichen Drohnen oder anderen Waffen verfrachtet werden: „Nicht zu wissen, ist nicht gut genug.“ Er stand im Gegensatz zur Regierung in dieser Zeit, als er über die vermuteten außerordentlichen Überstellungen von Terrorverdächtigen sprach. Heute verhält er sich so, als ob nicht zu wissen, ganz in Ordnung sei, wenn es um Shannon und Irlands Mitschuld an menschlichem Leid geht.

Nachdem Margarette eine dreimonatige Bewährungsstrafe erhalten hatte, verweigerte sie eine Erklärung, nicht auf die eingeschränkten Bereiche des Flughafens zurückzukehren, zu unterzeichnen. Als Ergebnis wurde sie inhaftiert. Sie sagte, es war ihre Pflicht, die irische Mitschuld am Krieg zu beenden, und wenn sie eine schriftliche Erklärung geben würde, nicht auf die Landebahn zu gehen, sie sich indirekt mitschuldig macht an den Verbrechen durch US-Militär und CIA, die die Landebahn nutzen. In einer Erklärung nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis am 25. März erklärte Margaretta, dass „[Irlands] Präsident Michael D. Higgins die irischen Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen hat, ‚Gespräche‘ in der Öffentlichkeit als Teil einer aktiven Bürgerschaft zu führen. Ich habe auf einer Landebahn gesessen, hatte eine Anhörung vor Gericht und bin ins Gefängnis gekommen, beim Versuch, dieses ‚Gespräch‘ zu suchen.“

Die irische Regierung ist offenbar nicht bereit, ein Gespräch über ihre Unterstützung für die US/NATO-Aggressionen zu führen. Aber in einer 2013 für die Peace and Neutrality Alliance (PANA) durchgeführten Umfrage, waren 78% der Menschen der Ansicht, Irland sollte eine Politik der Neutralität durchsetzen. Das Gespräch, das Margaretta verlangte, ist das Geringste, das sie verdient. Es ist auch das Geringste, dass die Menschen verdienen, die verstümmelt und ihrer Lieben beraubt werden im Irak, in Afghanistan und anderswo.

Schließlich ist erwähnenswert, dass die politischen Parteien, die Anfang 2011 in Irland an die Regierung kamen, sagten, dass sie „das Verbot durchsetzen über die Verwendung von irischen Luftraum, Flughäfen und ähnlichen Einrichtungen für Zwecke, die nicht im Einklang mit den Vorgaben des Völkerrechts stehen.“ Zu der Zeit schien es ein Hoffnungsschimmer zu sein. Aber diese Hoffnung ist verblasst. Anstatt eine Anwältin für kreative und friedliche Alternativen zum Krieg zu sein, der unschuldige Menschen verarmen lässt und tötet, setzt Irland weiterhin jeden Tag am Shannon Flughafen die logistische Unterstützung für die US-imperiale Überdehnung fort.
 
Shannonwatch ist eine Gruppe von Friedens- und Menschenrechtsaktivist_innen im mittleren Westen Irlands. Für weitere Informationen: www.shannonwatch.org.

Übersetzung IMI, englischer Oringinaltext siehe The US Military Use of Shannon.

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