IMI-Aktuell 2014/203

Ukraine: Blockfrei?

von: 5. April 2014

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Das österreichische Außenamt hat einen 4-Punkte Plan ausgearbeitet, der eine langfristige Entspannung und Verbesserung der Lage in der Ukraine bringen soll. Auch wenn sicher nicht jeder Aspekt realistisch und/oder vielversprechend hebt sich das der Presse (02.04.2014) vorliegende Papier wohltuend vom Säbelrasseln anderer westlicher Staaten ab. Erstens und wichtigster Punkt: „Die Ukraine erklärt sich für bündnisfrei oder sogar neutral, allerdings nur, wenn sie volle Souveränität über ihr Territorium ausübt.“ Zweitens wird die Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) für osteuropäische Staaten gefordert. Drittens solle versucht werden, „eine EU-Assoziierung […] mit der von Russland forcierten Eurasischen Wirtschaftsunion kompatibel“ zu machen. Dies gehe allerdings nur, wenn sich EU und Russland auf eine „gemeinsame Freihandelszone einigen, die von Lissabon bis Wladiwostok reicht.“ Und schließlich viertens: „Die internationale Gemeinschaft hilft, die gesellschaftlichen Gräben in der Ukraine zu überwinden. Dazu dienen nicht nur Milliardenpakete. Auch im politischen Bereich soll die Ukraine laut Perspektivenpapier des Außenamts unterstützt werden. […] Und: Erarbeitung einer Verfassung mit Minderheitenrechten und neuem Sprachengesetz.“ (jw)

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