IMI-Aktuell 2014/202

NATO-Truppen nach Osteuropa?

von: 4. April 2014

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Sowohl Julia Timoschenko als Kandidatin bei den anstehenden ukrainischen Präsidentschaftswahlen als auch der aussichtsreichste Bewerber Pjotr Poroschenko deuten an, den blockfreien Status des Landes zugunsten einer NATO-Mitgliedschaft aufgeben zu wollen (RIA Novosti, 04.04.2014). Derweil berichtet Spiegel Online (01.04.2014) über ein internes NATO-Papier, das mit der Absicht angefertigt worden sei, „im aktuellen Kontext in Osteuropa Stabilität zu fördern“. Spiegel Online fasst den Kerngehalt des Papiers folgendermaßen zusammen: „Die Nato öffnet sich noch stärker gen Osteuropa. Ein vertrauliches Papier sieht Armeeübungen mit Staaten wie Moldau oder Armenien vor. Am Ende könnte sogar der Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis stehen – ein klares Signal an Moskau.“ Am 15. April 2014 will der NATO-Rat über eine dauerhafte Verlegung von Truppen nach Ostereuropa als Konsequenz aus dem Ukraine-Konflikt beraten. Augengeradeaus weist allerdings darauf hin, dass die NATO-Russland-Akte von 1997 es eigentlich „die dauerhafte Stationierung zusätzlicher substantieller Kampftruppen“ in Osteuropa verbietet. (jw)

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