Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2014/158

Rüstungsexporte: Weiter unkontrolliert

(11.03.2014)

Von der vollmundig im Wahlkampf angekündigten Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle deutscher Rüstungsexporte ist so gut wie nichts übrig geblieben, wie die taz (09.03.2014 via Bpb-Newsletter) berichtet: „Der Bundestag soll künftig zwei Rüstungsexportberichte der Regierung bekommen statt bloß einen. Und es wird eine „zeitnahe“ Unterrichtung des Bundestags über genehmigte Waffenausfuhren geben. Das ist alles, was die Große Koalition unter verbesserter Rüstungsexportkontrolle versteht. Es bleibt weit hinter allem zurück, was die SPD, aber auch Teile der Union, bis zum Wahltag im September 2013 verlangten.“ (jw)

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