IMI-Aktuell 2014/155

Schröder: Rechtsnihilismus

von: 10. März 2014

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In dem Versuch, um Verständnis für das völkerrechtswidrige Agieren auf der Krim-Halbinsel seines Busenfreundes Wladimir Putin zu werben, legt Ex-Kanzler Gerhard Schröder ein „interessantes“ Rechtsverständnis an den Tag: „‘Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht‘, so der Altkanzler. Dennoch wolle er Putin, der seiner Ansicht nach ‚Einkreisungsängste‘ hat, nicht verurteilen. […] Er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawien-Konflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen. ‚Da haben wir unsere Flugzeuge (…) nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.‘“ (t-online, 09.03.2014) Auf die Idee, dass sich alle Präsidenten egal aus welchem Land an das geltende Recht halten sollten, scheint Schröder nicht wirklich zu kommen. (jw)