Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2014/125

Focus: Watsche

(03.03.2014)

Mit viel Pomp klagte der Focus vor einiger Zeit antimilitaristische Mitarbeiter von LINKEN-Bundestagsabgeordneten des Geheimnisverrats an. Bei den infrage stehenden – vermeintlich geheimen – Daten handelt es sich jedoch ohnehin um öffentlich zugängliche Antworten der Regierung auf parlamentarische Anfragen. Insofern wundert es nicht, dass sich das Ganze nun als Luftnummer entpuppt: „Die Bundesregierung sieht keine Anzeichen dafür, dass die Linksfraktion im Bundestag sensible Daten zur inneren Sicherheit weitergibt.“ (Neues Deutschland, 01.03.2014) (jw)

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