IMI-Aktuell 2014/095
Ukraine: Wer bietet mehr?
(18.02.2014)
Angela Merkel empfing gestern die ukrainischen Oppositionellen Witali Klitschko (Udar) und Arseni Jazenjuk (Batkiwstschina). Beide Parteien, besonders aber Klitschkos Udar wurden vor allem mit deutscher Hilfe aufgebaut, um im Land einen Regimewechsel herbeizuführen (siehe IMI-Studie 2014/02). „Ich bin mit dem Verlauf der Verhandlungen sehr zufrieden und hoffe, dass die Ukraine weitere Unterstützung bei der Regelung der politischen Krise bekommen wird“, so Klitschko nach dem Gespräch (RIA Novosti, 17.02.2014). Laut Jazenjuk sei auf dem Treffen auch über Sanktionen diskutiert worden, vorläufig wurde diesbezüglich aber noch nichts entschieden. Nach einem Regimewechsel gäbe es Zusagen über ein Hilfspaket in Höhe von 610 Millionen Euro, so Jazenjuk weiter (ebd.). Derweil kündigte Russland an, die nächste Tranche der Zusage, insgesamt $15 Mrd. ukrainischer Staatsanleihen aufkaufen zu wollen, werde in Kürze fällig. Nachdem im Dezember 2013 zuerst $3 Mrd. Staatsanleihen gekauft wurden, würden nun weitere $2 Mrd. hinzukommen (RIA Novosti, 17.02.2014). Hinzu kommen noch die ebenfalls im Dezember 2013 ausgehandelten Preisnachlässe für russisches Gas – allein die belaufen sich auf jährlich 3 Mrd. Dollar (siehe IMI-Aktuell 2013/538). (jw)