Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2014/096

Parlamentsbeteiligung: Überprüfung

(18.02.2014)

Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe, der Deutschland kürzlich noch in der FAZ noch dazu aufrief, mehr Führungsverantwortung zu übernehmen (siehe IMI-Aktuell 2014/033) wurde laut Spiegel (16.02.2014) zusammen mit SPD-Verteidigungspolitiker Walter Kolbow mit der Leitung einer Kommission zur Parlamentsbeteiligung bei Militäreinsätzen beauftragt: „Diese untersucht, ob die Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr eingeschränkt werden soll.“ (jw)

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