IMI-Aktuell 2014/069

Ukraine: EU-Vermittlung?

von: 5. Februar 2014

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

RIA Novosti berichtet heute, Oppositionspolitiker Witali Klitschko habe angegeben, die EU sei bereit, im Konflikt mit dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukovitsch zu vermitteln: „Die Hohe EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Ashton versicherte, dass Europa bereit ist, ranghohe Vermittler zu Verhandlungen zwischen der Opposition und den Behörden zu entsenden.“ Wenn die Situation nicht so ernst wäre, wäre es zum Lachen: Erst wird vor allem Klitschkos Partei „Udar“ mit Geldern der EU (und vor allem auch der Konrad-Adenauer-Stiftung) aufgepäppelt, dann, nachdem die schweren Auseinandersetzungen losgingen, deren Anlass die Weigerung Janukovitschs war, ein Assoziationsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, das für sein Land extrem schädlich gewesen wäre, stellten sich EU-Vertreter vollkommen einseitig auf die Seite der Protestierenden (die sich zu relevanten Teile aus Anhängern der faschistischen „Swoboda“ zusammensetzt) und nachdem dies noch nicht zu einem Regimewechsel geführt hat, wurden nun unlängst auch noch Sanktionen angekündigt. Sich vor diesem Hintergrund als „neutrale“ Vermittlerin ins Spiel zu bringen, obwohl die Europäische Union eine zielstrebige Interessenspolitik betreibt, um das Land dem russischen Einfluss zu entziehen und dauerhaft unter eigene Kontrolle zu bringen, ist, vorsichtig formuliert, ein durchsichtiges Manöver. Siehe hierzu auch die Themenseite in der heutigen jungen Welt. (jw)

Ähnliche Artikel