IMI-Aktuell 2014/067
Rüstungsexporte: SPD hüscht und hott
(05.02.2014)
Was geht mich mein blödes Geschwätz von gestern an, muss sich SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wohl gesagt haben: „Unrechtsregimen sollte man keine Waffen verkaufen“, gab er letzte Woche und sprach sich für schärfere Rüstungsexportkontrolle aus (Spiegel Online, 03.02.2014). Als nun bekannt wurde, mehr als hundert Patrouillen- und Grenzüberwachungsboote aus Deutschland würden von der Bundesregierung mit rund 1,4 Milliarden Euro Hermes-Krediten abgesichert, hörte sich das schnell ganz anders an: „Das ist auch kein Widerspruch zu meiner Position zu Rüstungsexporten.“ (jw)