IMI-Aktuell 2014/067

Rüstungsexporte: SPD hüscht und hott

von: 5. Februar 2014

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Was geht mich mein blödes Geschwätz von gestern an, muss sich SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wohl gesagt haben: „Unrechtsregimen sollte man keine Waffen verkaufen“, gab er letzte Woche und sprach sich für schärfere Rüstungsexportkontrolle aus (Spiegel Online, 03.02.2014). Als nun bekannt wurde, mehr als hundert Patrouillen- und Grenzüberwachungsboote aus Deutschland würden von der Bundesregierung mit rund 1,4 Milliarden Euro Hermes-Krediten abgesichert, hörte sich das schnell ganz anders an: „Das ist auch kein Widerspruch zu meiner Position zu Rüstungsexporten.“ (jw)

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