IMI-Standpunkt 2014/007 - in: junge Welt 04.02.2014

Bündnispolitik

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 4. Februar 2014

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Nun also will die neue schwarz-rote Bundesregierung Militärschiffe zur Grenzsicherung an Saudi-Arabien im Wert von 1,4 Milliarden Euro liefern. Und sie will diesen Deal mit Hermes-Bürgschaften absichern. Konkret geht es um »Konstruktion, Bau, Erprobung und Lieferung« einer kleinen Flotte bestehend aus 33 Patrouillen-, 79 Schnell-, 32 Arbeits- und zwei Führungsbooten, allesamt hergestellt von der Bremer Lürssen-Werft. Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sagt offen, um was es geht: »Überwachung der Küstenlinien, Kontrolle und Schutz der Hoheitsgewässer und internationalen Seewege, der Schutz der Hafenanlagen und Unterbindung von Piraterie, Sabotage und Terrorismus«. Was hier mit deutscher Hilfe auf- und ausgebaut werden soll, ist ein saudi-arabisches FRONTEX, ein Abwehrsystem gegen Flüchtlinge im Persischen Golf.

Daß Riad erst unlängst neue »Antiterrorgesetze« in Kraft gesetzt hat, die jede Kritik an der absolutistischen Monarchie, am saudischen Staat und seiner Politik kriminalisieren sollen, daß Frauen dort unterdrückt werden, daß Menschen vor allem aus asiatischen Ländern – wie in anderen Golfstaaten – sklavenähnlich als Arbeiter gehalten werden, spielt keine Rolle. Ebensowenig wie die Tatsache, daß Saudi-Arabien Milliardenbeträge nach Ägypten, Syrien und anderswohin transferiert, um islamistische Kämpfer zu finanzieren. Das Land ist deutscher Bündnispartner.

Als sie im deutschen Bundestag noch Opposition war, stand die SPD demselben Rüstungsdeal übrigens noch ablehnend gegenüber. Vor ziemlich genau einem Jahr ließ sich der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann mit der Aussage zitieren, daß die (damalige) Bundesregierung Saudi-Arabien offenbar »total hochrüsten« wolle und aus den Protesten gegen frühere Rüstungsgeschäfte nichts gelernt habe. Welche Scheinheiligkeit! Kaum an der Regierung, ist die SPD anderer Meinung. Nun geht es angeblich um die Sicherung von Arbeitsplätzen, da die Bremer Werft in »Konkurrenz zu Mitbewerbern« aus »Australien, Frankreich und den Niederlanden« stehe.

Schwarz-Rot startet durch mit militaristischer Politik. Dieses neue Deutschland ist nicht »gut«, wie Gauck meint, es ist gefährlich. Im Rahmen der EU und der NATO soll überall auf der Welt (gemeinsam mit anderen) interveniert werden. Für die Verbündeten gibt es umfangreiche Waffenlieferungen, um gemeinsam strategische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Dieser Kanonenbootpolitik müssen wir entschiedenen Widerstand entgegensetzen. Keine deutschen Waffen und keine deutschen Soldaten in alle Welt!

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