IMI-Aktuell 2014/052

Steuergelder für die Kriegskonferenz

von: 30. Januar 2014

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Eine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung ergab, dass ein Drittel der Gesamtkosten  im Umfang von den 1,15 Millionen für die Münchener „Sicherheitskonferenz“ vom Presse- und Informationsamt gedeckt werden. Hinzu kommt der Einsatz von 330 Soldat_Innen der Bundeswehr, die im Rahmen der Konferenz unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen werden – von Fahrtdiensten und Begleitschutz bis hin zu Pressearbeit und Dolmetschen. Die Personal- und Sachkosten betragen laut der Bundesregierung weitere 626 000 Euro, wodurch die Bundesregierung die Konferenz zum großen Teil finanziell trägt, oder wie Linkenpolitikerin Ulla Jelpke es formulierte: »Ohne staatliches Sponsoring und damit ohne das Geld der Steuerzahler wäre diese Konferenz nicht möglich«.

Die restlichen Gesamtkosten übernehmen Rüstungsunternehmen wie Krauss-Maffei Wegmann, Raytheon und Airbus Group. In dem Protestaufruf des Münchner Aktionsbündnis gegen die Sicherheitskonferenz wird die SiKo als „medienwirksames Propagandaforum für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der NATO-Staaten, die mit Lügen gerechtfertigt und der Bevölkerung als ‚humanitäre Interventionen‘ verkauft werden“, bezeichnet. Die Folgen dieser Kriegskonferenz, seien „Zehntausende Tote, zerstörte Infra­struktur, namenloses Elend, Millionen von Kriegsflüchtlingen.“

Ab heute startet eine Dauermahnwache mit Kunstaktion am Max-Josephs-Platz in München, welche bis zum Beginn der Demonstration gegen die SiKo am Samstag andauern wird. (ja)

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