IMI-Aktuell 2014/048
Ukraine: Moskau widersprüchlich
(29.01.2014)
Um den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukovitsch und dessen Absage an das Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union zu unterstützen, hatte Russland Mitte Dezember 2013 den Gaspreis für die Ukraine um rund ein Drittel gesenkt. Darüber hinaus kündigte Moskau an, für 15 Mrd. Dollar ukrainische Staatsanleihen aufzukaufen. Vizeregierungschef Igor Schuwalow macht diese Maßnahmen nun eindeutig davon abhängig, ob sich eine künftige – möglicherweise neue – ukrainische Regierung pro-russisch Verhalten wird: „Wenn die ukrainische Regierung an einer Kooperation mit der russischen Industrie und an der Entwicklung unserer Wirtschaftsbeziehungen interessiert ist sowie Strukturanpassungsreformen fortsetzen wird, werden wir diese Regierung unterstützen und die bislang beschlossenen Programme nicht einfrieren.“ (RIA Novosti, 28.01.2014) Ganz anders, nämlich genau das Gegenteil, gab dagegen Putin in an: „“Regarding you question whether we will review our agreements on loans and the energy sector if the opposition will take power … No, we will not.“ (Russia Today, 28.01.2014) (jw)