IMI-Aktuell 2014/037

Syrien: Druck auf Intervention

von: 23. Januar 2014

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

Mitten in den Friedensverhandlungen versuchen US-Hardliner Druck auf eine Militärintervention Washingtons zu machen. Eine der Wortführerinnen ist einmal mehr Anne-Marie Slaughter, die unter Hillary Clinton in der Planungsabteilung des Außenministeriums arbeitete. Nachdem sie sich zuerst für einen Angriff aussprach, weil die Regierung angeblich Giftgas eingesetzt hätte – eine Anschuldigung, die immer weiter an Glaubwürdigkeit verliert (siehe IMI-Aktuell 2014/025), argumentiert sie laut Spiegel Online (23.01.2014) nun, „das systematische Morden der eigenen Bevölkerung ist ein ebenso guter Grund für eine Intervention.“ Ob sich die jüngsten Anschuldigungen, die Regierung habe systematisch 11.000 Gefangene gefoltert und getötet, bewahrheiten oder ebenfalls als Fabrikation derjenigen erweisen, die alles unternehmen, um die USA zu einem Eingreifen zu verleiten, muss gegenwärtig dahingestellt bleiben. In jedem Fall scheint US-Präsident Obama von der Idee einer US-Intervention immer weiter abzurücken, er sei schließlich nicht bereit, „eine Anstrengung zu unternehmen, die dem Ausmaß dessen entspricht, was wir im Irak gemacht haben“. Anders würde es sicher nicht gehen (und ob so, ist ebenfalls mehr als fraglich). Denn die Aufständischen werden immer stärker von radikalislamistischen Kräften dominiert, die nach deinem Sturz Assads aller Wahrscheinlichkeit die Kontrolle übernehmen würden – sofern sie die USA nicht in einem Besatzungskrieg bekämpfen würden. Vor diesem Hintergrund ist Anne-Marie Slaughters Kritik geradezu absurd, durch die Untätigkeit Obamas drohe in Syrien „ein neuer Zufluchtsort für al-Qaida“ zu entstehen: „Wenn wir nichts tun, werden wir in fünf, zehn oder 15 Jahren ähnliche Attacken auf Europa oder die USA erleben wie 9/11.“ (jw)